Tag: sensible Daten

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Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

Man könnte ihn schon fast als episch, als legendär bezeichnen – den Kampf der Giganten, den des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen abstruse, den Datenschutz missachtende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Aktuell ist es wieder so weit: Der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz wurde heute schleunigst durch den Bundestag gemogelt. Trotz gravierender datenschutzrechtlicher Bedenken stießen Herrn Prof. Kelbers mahnende Worte auf taube Ohren. Weiterlesen

Der reinste Datenschutz-Horror: Sekte sammelt Politikerdaten

Auch wenn Corona die (Datenschutz-)Welt aktuell in Atem hält, ist es an der Zeit, den Fokus einmal auf nicht virenbedingte Meldungen zu richten – diese sind ebenso gruselig, versprochen! Datenschutzrechtlich sorgt derzeit eine christliche Sekte für Gänsehautgarantie: Sie führt eine Liste, in welche Politiker, Journalisten und Kritiker anhand teils äußerst sensibler Daten als Freund oder Feind eingeordnet werden. Ohne DSGVO und Co. steht uns eine finstere Zukunft bevor. Weiterlesen

Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten des § 203 StGB

Einige besondere Berufsgruppen wie z.B. Berufsgeheimnisträger, Amtsinhaber oder sonstige bei diesen mitwirkenden Personen haben im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Umgang mit Informationen und Daten die gesetzliche Schweigepflicht des § 203 StGB zu beachten. Dieser schützt vor der Offenbarung von Privatgeheimnissen. Die Norm geht weiter als das Datenschutzrecht und kann daher grundsätzlich auch bei datenschutzkonformen Verarbeitungen einschlägig sein. Deshalb schauen wir sie uns in diesem Beitrag genauer an. Weiterlesen

Impfpflicht & Datenschutz: Der Impfnachweis im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat eine Masernimpfpflicht zum 1. März 2020 beschlossen. In diesem Zusammenhang erreichte uns vergangene Woche die Frage eines interessierten Bloglesers, wie der Masernschutz-Impfnachweis im arbeitsrechtlichen Kontext zu erbringen ist. Immerhin wird durch die Offenbarung gegenüber dem Arbeitgeber ein personenbezogenes Gesundheitsdatum verarbeitet. Weiterlesen

Mangelnder Datenschutz bei Behandlungen in Arztkabinen

In vielen Arztpraxen stehen neben den abgeschlossenen Arztzimmern auch Kabinen zur Behandlung von Patienten zur Verfügung. Diese Arztkabinen sind in der Regel oben offen, von dünnen Sperrholz- oder Gipswänden umgeben und am Eingang mit einem Vorhang versehen. Was in diesen Kabinen besprochen wird, kann von Dritten mitgehört werden, die sich im Gang oder in den Nachbarkabinen aufhalten. Datenschutzrechtlich ist das sehr bedenklich. Weiterlesen

Betriebsarzt und Datenschutz

Gesundheitsdaten sind besonders schützenswerte Daten. Aber gilt dieser besondere Schutz auch, wenn das Unternehmen einen Betriebsarzt bestellt? An welche Vorgaben haben sich Betriebsarzt und Arbeitgeber zu halten? Darum geht es in diesem Artikel. Weiterlesen

Der Preis unserer DNA

„Gewinne deine DNA-Reise – Erkunde deine Vielfalt und erhalte die Chance, auf einer Reise die Menschen und die Kultur der Länder kennenzulernen, aus denen du stammst.“ Das Gewinnspiel eines Reisesuchmaschinen-Anbieters klingt vielversprechend – aber zu welchem Preis? Denn „deine Vielfalt“ meint in diesem Falle nicht weniger als die eigene DNA. Und die soll man natürlich auch nicht selber entdecken, sondern durch ein weiteres Unternehmen mit Sitz in den USA untersuchen lassen. Weiterlesen

Datenschutzverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Aufgabenzuteilung oftmals die Möglichkeit, viele teilweise sehr sensible personenbezogene Daten einsehen zu können. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 SA 192/ 16) hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, indem die Mitarbeiterin einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen vornahm. Zwischen der Mitarbeiterin und der Behörde war streitig, ob diese Datenschutzverstöße eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Weiterlesen

Datenschutz bei klinischen Studien

Wirksame Medikamente sind (über-)lebenswichtig. Bevor ein neues Medikament auf den Markt gebracht werden darf, muss dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in aller Regel auch am Menschen getestet werden. Bei solchen Studien fallen sensibelste Daten an, so dass an den Datenschutz im Zusammenhang mit klinischen Studien besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Weiterlesen

Krankenkassen: Unzulässige Einsicht in sensible Krankenunterlagen

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Krankenkassen mit Wissen der Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig unzulässigerweise Einsicht in sensible Krankenunterlagen nehmen, die Ärzte an den Medizinischen Dienst schicken. Zwar habe man keine genauen Zahlen; Feststellungen bei Vor-Ort-Kontrollen bei Krankenkassen, Eingaben betroffener Versicherter und Informationen von Leistungserbringern legten den Schluss nahe, „dass es sich bei unzulässigen Einsichtnahmen durch die Kassen nicht nur um zu vernachlässigende Ausnahmefälle handelt“. Weiterlesen