Tag: Sozialdaten

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Was tun, wenn Krankenhäuser falsche Patientenunterlagen herausgeben?

Wird man aus dem Krankenhaus entlassen, erhält man zum Abschluss häufig Befundberichte und andere ärztliche Unterlagen. In diesen wird der Behandlungsverlauf festgehalten und Empfehlungen für die weitere Behandlung gegeben. Mitunter kommt es vor, dass dabei versehentlich Unterlagen eines anderen Patienten ausgehändigt werden. Wie sich Patient und Krankenhaus in einem solchen Fall verhalten sollten, ist Gegenstand dieses Beitrags. Weiterlesen

Projekt BEA: Erneute Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten?

ELENA ist Tod, es lebe BEA. Das neue Projekt, maßgeblich von der Agentur für Arbeit betrieben, wird sukzessive zum 2014 eingeführt. Wir hatten an dieser Stelle über den „Tod der Datenkrake“ berichtet. Datenschützer waren erleichtert, hätte doch das Projekt zu einer Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten geführt. Gleichwohl war schon 2011 ersichtlich, dass die bereits geschaffene technische Infrastruktur nicht ungenutzt bleiben sollte. Weiterlesen

Jobcenter muss Sozialdatenschutz beachten

Eine in der letzten Woche ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel betraf den Datenschutz von Beziehern von Arbeitslosengeld II.

Das BSG gab einem Ehepaar Recht, das sich gegen Nachfragen des Jobcenters bei seiner vorherigen Vermieterin wehrte. Diese hat erst durch das Nachfragen der Behörde davon erfahren, dass die Familie Empfänger von Hilfsleistungen ist und damit „Hohn und Spott“ ausgegossen. Oder, wie es im Badischen heißt: „Ma’ sagt ja nix, ma’ redt’ ja nur“. Weiterlesen