Tag: Staatstrojaner

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Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern oder es zumindest zu erschweren. Weiterlesen

USA: Truppen gegen „Blaue Armee“ werden verfünffacht

Während in den klassischen militärischen Bereichen der Ruf nach Abrüstung laut ist, wird im Bereich der digitalen Kriegsführung mittlerweile massiv aufgerüstet.

Längst ist klar, dass beispielsweise Staaten wie China Elite-Einheiten von IT-Spezialisten (sog. Blaue Armee) zwecks digitaler Kriegsführung beschäftigten. Ob daneben weitere Spezialisten beschäftigt werden, kann nur gemutmaßt werden, ist aber angesichts der Bevölkerungsgröße zumindest nicht unwahrscheinlich. Weiterlesen

Bundesbehörden sind Stammkunden bei privaten Sicherheitstechnik-Unternehmen

Als im vergangenen Jahr der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt hatte, dass Computer von Verdächtigen von der Polizei mit sog. Bundestrojanern infiziert worden waren, war die Empörung groß. Insbesondere, weil es sich bei dem Trojaner, dessen Entwickler die Firma DigiTask ist, um ein Produkt mit unabsehbaren Eingriffsmöglichkeiten und zahlreichen Schwächen handelte. Die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware geriet in der Folge in die Kritik. Weiterlesen

Eilmeldung: Will Merkel Facebook in Deutschland verbieten?

Dies soll der letzte Artikel zu Facebook sein. Vorerst.

Bitte keine Ilse Aigner („Ministerin für Wurst, Käse, Facebook„), die tapfer meine Rechte gegen die irisch-amerikanischen Datenräuber verteidigt, keine Angela Merkel, die per Videobotschaft mehr Transparenz im Datenschutz fordert und sich von ihrem Redenschreiber den inhaltslosen Satz hat aufschreiben lassen:

„Das wesentliche Schlagwort heißt aber: Transparenz. Wer sich vor Missbrauch schützen will, muss auf Transparenz pochen. Das heißt, es muss klar sein, wer über wen welche Daten speichert. Und jeder Internetnutzer hat Anspruch darauf, genau dies auch zu erfahren.“

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Hans-Peter Uhl (CSU) schlägt wieder zu und ignoriert Dieter Nuhr

Comedian Dieter Nuhr hat da so ein Motto, was heißt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die … halten.“ Ein Motto, das jedenfalls vom Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) augenscheinlich konsequent ignoriert wird.

Das Hans-Peter Uhl (Rechtsanwalt, Jahrgang 44) als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU nicht unbedingt die Rolle als liberaler Verteidiger von Bürgerrechten einnimmt ist klar. Am Mittwoch dieser Woche schlug er wieder zu und versuchte, den Einsatz des bayrischen Staatstrojaners zu rechtfertigen. Hierbei gab er mal wieder eine Reihe geistreicher Kommentare ab. Weiterlesen

Bundestrojaner: Was tun wenn der Staat kriminell wird?

Die Meldung hatte eingeschlagen wie eine Bombe – nun lichtet sich langsam der Rauch.

Nachdem die regierende CDU/CSU über Wolfgang Bosbach („Kann deine Fresse nicht mehr sehen“, Ronald Pofalla), Rechtsanwalt und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, noch publikumswirksam Beweise forderte, ist nun klar, dass sie nur bei der Schwesterpartei hätte nachfragen müssen. Weiterlesen