Tag: Strafbarkeit

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Social Media: Gesetz zum Umgang mit Falschmeldungen geplant

Hasskriminalität und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken – diesen unschönen Auswüchsen der modernen Kommunikationskultur hat die Bundesregierung schon seit längerem den Kampf angesagt. Am gestrigen Dienstag war ein weiteres Teilziel bei der Bekämpfung dieser Form von Internetkriminalität erreicht, Bundesjustizminister Heiko Maas stellte der Öffentlichkeit den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vor. Weiterlesen

Macht sich der private IT-Forensiker bei seinen Ermittlungen strafbar?

Wir haben schon oft über die Tätigkeit privater IT-Forensiker berichtet. Deren Rolle erlangt vor allem im Bereich unternehmensinterner Ermittlungen immer größere Bedeutung. Eine Typische Ermittlungshandlung ist die Analyse des Computersystems eines verdächtigen Mitarbeiters. Juristen drängt sich hier natürlich die Frage der strafrechtlichen Zulässigkeit solcher Maßnahmen auf. Kann sich ein privater IT-Forensiker durch seine Arbeit möglicherweise strafbar machen? Weiterlesen

SSL-Entschlüsselung im Unternehmen erlaubt?

Viren, Trojaner, Spionage- und Schadsoftware können Unternehmen heutzutage das Leben schwer machen. Um jedoch die Sicherheit der eigenen IT-Infrastruktur zu gewährleisten und Betriebsgeheimnisse zu schützen, sehnen sich vielen Unternehmen nach einer rechtssicheren Möglichkeit den mittels SSL-Verschlüsselung sicher gestalteten Internetverkehr zu entschlüsseln und den Datenfluss zu analysieren. Dies ist aber nicht so einfach. Weiterlesen

Anti-Doping-Gesetz: Nachbesserung im Datenschutz erforderlich

Nachdem sich bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachverband des organisierten Sports kritisch zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes geäußert hat, wurde nun auch von Seiten der Datenschutzbehörden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Kritik laut. Diese bezog sich in erster Linie auf die in dem Gesetzentwurf enthaltenen datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen

Rechtsradikale im Internet

Sie betreiben Diskussionsforen, bewerben ihre Treffen, verkaufen T-Shirts und bieten ihre Musik zum Download an – längst sind auch rechtsradikale Gruppen im Internet angekommen. Experten gehen von mehr als 2.000 vornehmlich deutschen Online-Angeboten aus, die eindeutig rechtsextremen Gruppierungen zugeordnet werden können. Weiterlesen

NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen

Dummheit schützt vor Strafe nicht – Berufe, die die Schweigepflicht beachten müssen!

Wenn es etwas gibt, das man bei der Berufswahl stets beachten sollte, ist es die Frage, ob der Beruf ein solcher ist, bei dem man sich per se mit einem Bein im Gefängnis befindet.

Wenn dem so ist und man sich dennoch zur Ausübung desselbigen entscheidet, dann sollte eines in keinem Fall vergessen werden: Dass man sich eben per se mit einem Bein im Gefängnis befindet… Weiterlesen

Justizministerkonferenz: Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei!

Bereits Ende März wurde bekannt, dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt: „Datenhehlerei“.

Nun beschloss die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern, dass es tatsächlich zu einer Einführung kommen soll. Dabei hatte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache bisher keinen Änderungsbedarf am deutschen Strafrecht gesehen. Weiterlesen

Macht sich Facebook infolge von Meinungszensur strafbar?

Wie bereits einige Tage zuvor in den Medien bekannt geworden ist, wehrt Facebook sich gegen Kritiker. So hatte Facebook nach Angaben diverser Medien beispielsweise Verlinkungen zur Facebook-Parodie Lamebook gesperrt.

Wem die Macht des rund 500 Millionen Mitglieder zählenden Netzwerkes bis jetzt nicht bekannt war, der erhält nunmehr eine Lektion wie wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit nach Vorstellung des amerikanischen Konzerns unter einen Hut gebracht werden können – nämlich gar nicht. Weiterlesen

Verletzung von Verschwiegenheitspflichten in sozialen Netzwerken

Nach einer Meldung des Fachmagazins heise-online, ist in den meisten Unternehmen inzwischen die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. aus Sicherheitsbedenken tabu.

Arbeitnehmer riskieren jedoch bei der Preisgabe von Unternehmensinformationen in sozialen Netzwerken nicht nur ihren Job, denn den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 5 BDSG). Weiterlesen

Ultimatum und Strafanzeige im Fall Google

Googles „versehentliche“ Erfassung von Nutzungsdaten aus offenen WLANs bei der Datensammlung für Street View soll nun von verschiedenen Seiten genauer geprüft werden:

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte als zuständige Aufsichtsbehörde in Deutschland forderte Google nun auf, bis zum 26. Mai Details darüber mitzuteilen, welche Daten im Einzelnen erfasst wurden. Bei Nichtbefolgung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 €. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt in diesem Fall wegen Verdachts des unbefugten Abfangens von Daten. Weiterlesen