Tag: Strafprozess

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Sind Daten die besseren Zeugen?

Der Zeugenbeweis hat im Strafprozess so seine Tücken: Menschen können Lügen. Oftmals ist auch schlicht kein Zeuge anwesend. Wo Menschen den prozessentscheidenden Beweis nicht erbringen können, liegt es nahe, auf Daten zurückzugreifen. Diese sind ja auch reichlich vorhanden. Wir überwachen uns freiwillig selbst, indem wir Fitness-Tracker und SmartHome-Geräte nutzen. Immer häufiger werden Tatverdächtigen ihre eigene Daten zum Verhängnis. Weiterlesen

BGH: Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

In Onlinemagazinen und -archiven sind Berichte über Strafverfahren auch noch Jahre nach deren Abschluss abrufbar. Dass das in den meisten Fällen zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Ausnahme von dieser Regel hat das Gericht in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) für Fälle der von der ersten Veröffentlichung an unzulässigen Verdachtsberichterstattung aufgestellt. Weiterlesen

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen

Funktioniert der Richtervorbehalt?

Was der Normalbürger nur aus dem Fernsehen kennt, gehört zum Alltag der Polizeibehörden: Unter bestimmten Umständen dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Telefongespräche des Verdächtigen abhören, seine E-Mails, SMS sowie Telefaxe mitlesen und seine Verbindungsdaten abfragen, die bei einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle angefallen sind. Da es sich bei einer solchen Telekommunikationsmaßnahme um eine heimliche Maßnahme handelt, unterliegt sie einem Richtervorbehalt. Ob dieser seinen Zweck im Einzelfall immer erfüllt, bezweifeln Kritiker. Weiterlesen

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen

Online-Ermittlungen der Polizei/Staatsanwaltschaft oft ohne passende Rechtsgrundlage

Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin hat sich in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im IT-Umfeld und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt. Der Artikel ist gedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606 erschienen. Weiterlesen