Tag: Straftat

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Arbeitszeitbetrug durch IT-Forensik aufdecken

Ein Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ständig unbefugt privaten Tätigkeiten während der Arbeitszeit nachgeht und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten vernachlässigt. Ein derartiges Verhalten kann unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dazu muss der Arbeitgeber dieses vertragswidrige Verhalten jedoch nachweisen können. Weiterlesen

BGH: Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

In Onlinemagazinen und -archiven sind Berichte über Strafverfahren auch noch Jahre nach deren Abschluss abrufbar. Dass das in den meisten Fällen zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Ausnahme von dieser Regel hat das Gericht in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) für Fälle der von der ersten Veröffentlichung an unzulässigen Verdachtsberichterstattung aufgestellt. Weiterlesen

Straftaten und andere Rechtsverletzungen im Netz – Was ist erlaubt?

Den Ärger über den Chef mal eben schnell bei Facebook ausgelassen, einen spannenden Artikel geteilt, als YouTuber oder auf Instagram das Lieblingsprodukt angepriesen, Fotos von Freunden und Bekannten hochgeladen… Die Liste der Möglichkeiten ist lang. Sie fragen sich manchmal auch, ob das alles noch legal ist und was bei offenkundigen Rechtsverstößen anderer getan werden kann? Weiterlesen

Smartphone-Gaffer: Wenn Unfallbilder zur Straftat werden

Es häufen sich Meldungen über „Smartphone-Gaffer“ – also Menschen, die an einem Unfallort mit Smartphones filmen und Rettungskräfte behindern. Anschließend werden die Aufnahmen möglichst schnell in soziale Netzwerke hochgeladen. Es ist nicht nur der Anstand, der ein solches Verhalten untersagt. „Smartphone-Gaffern“ drohen erhebliche – auch strafrechtliche – Konsequenzen. Weiterlesen

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen

Funktioniert der Richtervorbehalt?

Was der Normalbürger nur aus dem Fernsehen kennt, gehört zum Alltag der Polizeibehörden: Unter bestimmten Umständen dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Telefongespräche des Verdächtigen abhören, seine E-Mails, SMS sowie Telefaxe mitlesen und seine Verbindungsdaten abfragen, die bei einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle angefallen sind. Da es sich bei einer solchen Telekommunikationsmaßnahme um eine heimliche Maßnahme handelt, unterliegt sie einem Richtervorbehalt. Ob dieser seinen Zweck im Einzelfall immer erfüllt, bezweifeln Kritiker. Weiterlesen

Anti-Doping-Gesetz: Nachbesserung im Datenschutz erforderlich

Nachdem sich bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachverband des organisierten Sports kritisch zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes geäußert hat, wurde nun auch von Seiten der Datenschutzbehörden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Kritik laut. Diese bezog sich in erster Linie auf die in dem Gesetzentwurf enthaltenen datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen

Rechtsradikale im Internet

Sie betreiben Diskussionsforen, bewerben ihre Treffen, verkaufen T-Shirts und bieten ihre Musik zum Download an – längst sind auch rechtsradikale Gruppen im Internet angekommen. Experten gehen von mehr als 2.000 vornehmlich deutschen Online-Angeboten aus, die eindeutig rechtsextremen Gruppierungen zugeordnet werden können. Weiterlesen

Hackerangriff auf Webseite von KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Ende der vergangenen Woche haben Unbekannte die Webseite der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen gehackt. Dabei sind die Täter in das Backend der Webseite eingedrungen und haben dort kinderpornografische Fotos platziert, die daraufhin auf der Webseite angezeigt wurden. Einzelnen Medienberichten zufolge sollen auch die auf der Webseite veröffentlichten Texte sinnentstellend verändert worden sein. Weiterlesen

Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen

VG Hannover: „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ zulässig

Dass es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Ausschreitungen kommt, ist leider traurige Realität. Die Polizeibehörden haben Datenbanken eingerichtet, in denen sie die Daten der nach ihrer Einschätzung gewaltbereiten Fußballfans abspeichern. Die Einrichtung einer dieser Datenbanken, der niedersächsischen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte„, wurde nun vom Verwaltungsgericht Hannover als grundsätzlich zulässig erachtet. Weiterlesen

Lizenzmanagement und Datenschutz

Wirksames Management von Softwarelizenzen im Unternehmen dient der Kosteneffizienz und hilft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu vermeiden. Obwohl beim Lizenzmanagement Daten direkt beim und über den Mitarbeiter verarbeitet werden, klammert man datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis aber oft aus. Weiterlesen

Mitarbeiter weg – private Daten noch da – was nun!?

Das OLG Dresden hat beschlossen:

Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private E-Mails speichert, so darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die andere Partei kein Interesse mehr an der Nutzung dieses Accounts hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.

Worum ging es?

In dem Verfahren vor dem OLG Dresden war der Antragsteller im Jahr 2011 für ca. 2,5 Monate als Fahrradkurier für den vom Antragsgegner betriebenen Fahrradkurierdienst tätig. Der Antragsgegner hatte ihm für die Zeit ein iPhone nebst Zubehör zur Verfügung gestellt sowie ein E-Mail-Account vermietet, der auch privat genutzt werden durfte.

Mit seinem Antrag vor dem Gericht begehrte der Antragsteller nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter anderem die Herausgabe der auf dem Account gespeicherten Daten.

Was sagte das Gericht?

Zum einen sagte das OLG Dresden, dass der Anspruch eines ehemaligen Mitarbeiters auf Herausgabe der unter seinem ehemaligen E-Mail-Account abgespeicherten Mails sich entweder aus dem Vertrag zwischen den Parteien direkt oder dann aus §§ 812, 985 BGB hergeleitet werden kann.

Zum Anderen stellte das Gericht fest, dass der ehemalige Mitarbeiter einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn seine Daten durch den Vertragsgegner unbefugt gelöscht werden. Darüber hinaus könnte eine unbefugte Löschung oder Unbrauchbarmachen von Daten sogar eine Straftat im Sinne des § 303a StGB darstellen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Nun stellt sich die Frage, was bedeutet das für die Praxis? Wie wir schon berichtet haben, empfiehlt es sich die private Nutzung von dienstlichen E-Mail-Account ausdrücklich zu regeln. Hierdurch könnten solche Schieflagen, wie es im vorliegenden Fall gab, vermieden werden.

Kommt es zu einer unbefugten Löschung von privaten Daten des Mitarbeiters, ist es zu beachten, dass im Rahmen eines Prozesses der ehemalige Mitarbeiter bezüglich der Höhe des ihm entstandenen Schadens beweispflichtig ist. Der Antragsteller bzw. Kläger muss einen Schaden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach beweisen können. Es bleibt aber dabei, dass eine unberechtigte Löschung eines privat genutzen E-Mail-Accounts den Tatbestand des § 303a StGB erfüllen kann.