Tag: Strafverfolgung

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Online-Ermittlungen der Polizei/Staatsanwaltschaft oft ohne passende Rechtsgrundlage

Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin hat sich in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im IT-Umfeld und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt. Der Artikel ist gedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606 erschienen. Weiterlesen

Schreckgespenst Patriot Act: In Europa sieht es nicht unbedingt besser aus!

US-Amerikanische Cloud-Anbieter haben es auf dem europäischen Markt schwer, sobald der Fokus auf das Thema Datenschutz gerichtet wird. Grund hierfür ist vor allem der sog. USA Patriot Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001), ein amerikanisches  Bundesgesetz, dass vom Kongress als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September verabschiedet worden ist. Weiterlesen

Was man hat, hat man! – Funkzellenauswertung in Berlin

Die Vollidioten, die willkürlich Autos in Berlin und Hamburg anzünden, haben eigentlich keinen Schutz verdient. Wie bescheuert muss man sein, wie viel überflüssige Zeit muss man haben, damit man seine pseudopolitischen Überzeugungen an völlig unbeteiligten Bürgern auslässt. Und darin sind sich deshalb auch alle einig, die weiter denken können als bis zum nächsten schwarzen Block: Autos anzünden ist einfach unfassbar beknackt.

Aber eine Blankorechtfertigung für jede Form der Datenbeschaffung zur Verfolgung der Täter gibt es trotzdem nicht. Dies scheinen Strafverfolgungsbehörden leider teilweise anders zu sehen, wie eine neues Beispiel aus Berlin zum Thema Funkzellenauswertung zeigt. Weiterlesen

Gesucht – gefunden. Stille SMS.

Selbstverständlich bedienen sich Strafverfolgungsbehörden technischer Möglichkeiten zur Ortung von Mobiltelefonen. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise ist allerdings weniger bekannt.

Interessante Fakten finden sich jedoch in einer Antwort auf eine kleine schriftliche Anfrage einer Abgeordneten des nordrheinwestfälischen Landtages von der Fraktion DIE LINKE. Insbesondere die Nutzung von sog. stillen SMS spielen danach eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Personenortung. Weiterlesen

USA erhält Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken

Laut „Die Presse“ räumt Österreich den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden zukünftig Zugriff auf österreichische Polizeicomputer ein.

Hintergrund ist das „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) Programm der USA, das als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde. Die USA sollen demnach von Ländern aus dem „Visa Waiver Programm“ (VWP) Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken erhalten. Weiterlesen

Wildwuchs von Videokameras

Grundsätzlich sollte die Videoüberwachung also einen bestimmten Zweck erfüllen. Meist wird dieser angegeben mit Gefahrenabwehr (etwa durch die Polizei) oder zur Strafverfolgung. Das impliziert den Ansatz, dass man weiß, an wen man sich hinsichtlich einer bestimmten Kamera wenden kann – etwa für Auskunftsrechte oder wenn man die Bilder bekommen möchte. Weiterlesen