Tag: SWIFT

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Erfolgreicher Kampf gegen den Terror: In 8 Jahren bereits 203,93 EUR eingefroren!

Bald ist September, der Monat in dem wir alle jährlich wiederkehrend daran erinnert werden, dass die Bösartigkeiten des Menschen manchmal unvorstellbare Züge annehmen. Kein Wunder also, dass die unterschiedlichen Regierungen angesichts dieser diffusen Terrorbedrohung versuchen, wirksame Mittel zu finden, um der Bedrohung entgegenzuwirken und den Finanzsumpf der Fanatiker auszutrocknen. Die dabei bestehende Gefahr ist jedoch die Preisgabe der eigenen (schwer erkämpften) Rechte zugunsten einer vermeintlich zu erringenden Sicherheit. Weiterlesen

Datenschutz – Jahresrückblick 2010 – Teil 2

Nach den ersten Monaten unseres Blogs ging es spannend weiter: das sogenannte „Sommerloch“ gab es in aktuellen Datenschutzthemen nicht.

Ganz im Gegenteil; vor allem bei einigen größeren Unternehmen kam es zu datenschutzrechtlichen „Pannen“, die einiges Aufsehen erregten.

Und auch sonst wurde es nicht langweilig – lesen Sie, was uns in den Monaten Mai bis August bewegte… Weiterlesen

Suchen, sammeln, speichern – die Vorratsdatenspeicherung der EU

Dass die EU über Datenbanken verfügt, ist nicht neu. Und dass diese recht umfangreich sind, auch nicht. Und natürlich ist auch bekannt, dass diese Datenbanken zur Bekämpfung des Terrorismus in der EU … – ja was eigentlich?

Werden die bestehenden Datenbanken tatsächlich für die Terrorismusbekämpfung erhoben, gebraucht und überhaupt hierfür genutzt? Weiterlesen

SWIFT vom EU-Parlament beschlossen

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst: Laut taz.de wurde die Bundesrepublik im April noch aufgefordert,

„das Abkommen nur zu unterzeichnen, wenn der effektive Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sei, Art und Umfang der zu übermittelnden Daten genau und abschließend begrenzt werden und keine Ausnahmeregelung für die Übermittlung so genannter Datenpakete geschaffen wird.“

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SWIFT-Abkommen unterzeichnet

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen laut heise.de mit „Ja“ stimmen, da

„nach intensiven Auseinandersetzungen der EU-Rat die Forderungen aufgegriffen hat. Es ist eine enge Kooperation mit den USA im Anti-Terrorkampf gewollt, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig.“

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SWIFT – Grundsatz der Wechselseitigkeit obsolet

Um an die heiß begehrten Daten möglicher Terrorverdächtiger zu kommen, hatte Amerika schon so manchen Kompromiss in Erwägung gezogen. Doch nun wird wieder zurückgerudert:

Das noch im April groß angekündigte Vorhaben der US-Regierung, die Grundsätze der „Wechselseitigkeit“ beim SWIFT-Abkommen einhalten zu wollen, scheint wieder obsolet zu sein. Die europäische Forderung nach einem bilateralen Abkommen stoße laut futurezone.orf.at

„auf völliges Unverständnis seitens der US-Unterhändler.“

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Swift-Interimsabkommen in Kraft

Die heiß diskutierte transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ist zunächst in Kraft getreten.

Das Swift-Abkommen regelt den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und Europa. Für Banken weltweit verrechnet der belgische Dienstleister SWIFT Überweisungen und leitet Angaben wie Name, Betrag, Empfänger an Ermittler zur Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten weiter. Weiterlesen