Tag: Telekommunikationsüberwachung

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Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern oder es zumindest zu erschweren. Weiterlesen

Funktioniert der Richtervorbehalt?

Was der Normalbürger nur aus dem Fernsehen kennt, gehört zum Alltag der Polizeibehörden: Unter bestimmten Umständen dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Telefongespräche des Verdächtigen abhören, seine E-Mails, SMS sowie Telefaxe mitlesen und seine Verbindungsdaten abfragen, die bei einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle angefallen sind. Da es sich bei einer solchen Telekommunikationsmaßnahme um eine heimliche Maßnahme handelt, unterliegt sie einem Richtervorbehalt. Ob dieser seinen Zweck im Einzelfall immer erfüllt, bezweifeln Kritiker. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?

Noch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Weiterlesen

Bundesrechnungshof: Bundesregierung patzt bei Cybersicherheit

Nach einem Bericht des Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Bundesregierung beim Aufbau eines abhörsicheren Kommunikationsnetzes (Netze des Bundes, NDB) eklatante Managementfehler gemacht hat, die zu einer massiven Geldverschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geführt hätten. Weiterlesen

Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

Heute präsentieren mehrere Bürgerrechtsorganisationen in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie gehindert zu haben sowie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr im Zusammenhang mit PRISM und Tempora nicht nachgekommen zu sein. Weiterlesen

Telefonate, E-Mails, Chats: USA erfassen und speichern alles!

„Skandal!“ steht oft in den Überschriften, wenn es um Meldungen zu einem erneuten Verstoß gegen den Datenschutz geht. Viele mögen dies nicht mehr hören, manche haben den Datenschutz im Zeitalter des Internets schon gänzlich aufgegeben (Stichwort „post privacy“).

Tenor der Datenschutzkritiker: Heute stellen die Leute sowieso alles bei Facebook ins Netz, Datenschutz ist ein längst verblichenes Thema der Generation „Volkszählungsurteil“. Weiterlesen

US-Regierung hat Akte über jeden Bürger – Ein Kommentar

Wieder einmal überbieten sich Internetseiten und Blogs mit Meldungen über die bösen Regierungen dieser Welt. Gestützt werden diese Nachrichten oftmals auf die Aussagen einzelner, in der Regel ehemaliger Mitarbeiter von Regierungen oder Geheimdiensten. Und in schöner Regelmäßigkeit werden die Aussagen dann von den Regierungen dementiert.

Doch es stellt sich durchaus die Frage, ob man deshalb alle diese Nachrichten als Panikmache abtun darf. Ein kurzer Blick auf eine ausgewählte Meldung und ein kurzer Vergleich mit der Situation in Deutschland. Weiterlesen

Staatliche Facebook-Hintertür, Flame-Virus & Co.: Cyberwar an allen Fronten!

Was sich auf den ersten Blick wie eine vollkommen übertriebene Schlagzeile einer Boulevard-Zeitung anhört, enthält leider eine große Portion Wahrheit. Zwei Beispiele der jüngeren Vergangenheit belegen das erneut.

Zum einen wurde vor kurzem wurde bekannt, dass das FBI einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, um verschiedene Internetdienste wie Facebook oder Skype abhören zu können. Weiterlesen

Was man hat, hat man! – Funkzellenauswertung in Berlin

Die Vollidioten, die willkürlich Autos in Berlin und Hamburg anzünden, haben eigentlich keinen Schutz verdient. Wie bescheuert muss man sein, wie viel überflüssige Zeit muss man haben, damit man seine pseudopolitischen Überzeugungen an völlig unbeteiligten Bürgern auslässt. Und darin sind sich deshalb auch alle einig, die weiter denken können als bis zum nächsten schwarzen Block: Autos anzünden ist einfach unfassbar beknackt.

Aber eine Blankorechtfertigung für jede Form der Datenbeschaffung zur Verfolgung der Täter gibt es trotzdem nicht. Dies scheinen Strafverfolgungsbehörden leider teilweise anders zu sehen, wie eine neues Beispiel aus Berlin zum Thema Funkzellenauswertung zeigt. Weiterlesen