Tag: TKG

Archiv

Urteil: Gmail bald unter Fernmeldegeheimnis?

Der von Google betriebene E-Mail-Dienst Gmail ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 11.11.2015 entschieden, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde. Danach müsste Google u.a. auch das Fernmeldegeheimnis beachten. Weiterlesen

IT-Sicherheitsgesetz: Zweck, Anforderungen und Sanktionen

Am 25.07.2015 ist das langdiskutierte IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucks. 18/4096 und BT-Drucks. 18/5121) in Kraft getreten, welches das IT-Sicherheitsniveau für Deutschland signifikant anheben soll. Weitere Informationen veröffentlicht auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seinen Informationsseiten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über den Gesetzeszweck, die inhaltlichen Anforderungen und Folgen von Verstößen. Weiterlesen

Einzelverbindungsnachweise: Datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Unternehmen die Einzelverbindungsnachweise (EVN) seiner Telefonanschlüsse vom Telefonanschluss-Anbieter verlangen darf und wenn ja, wie lange dürften bzw. müssen diese Einzelverbindungsnachweise aufbewahrt werden. Hinzu kommt die Frage, ob die Telefonnummern nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden dürfen. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?

Noch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Weiterlesen

Telefonate, E-Mails, Chats: USA erfassen und speichern alles!

„Skandal!“ steht oft in den Überschriften, wenn es um Meldungen zu einem erneuten Verstoß gegen den Datenschutz geht. Viele mögen dies nicht mehr hören, manche haben den Datenschutz im Zeitalter des Internets schon gänzlich aufgegeben (Stichwort „post privacy“). Tenor der Datenschutzkritiker: Heute stellen die Leute sowieso alles bei Facebook ins Netz, Datenschutz ist ein längst verblichenes Thema der Generation „Volkszählungsurteil“. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen.

Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen

Macht sich Facebook infolge von Meinungszensur strafbar?

Wie bereits einige Tage zuvor in den Medien bekannt geworden ist, wehrt Facebook sich gegen Kritiker. So hatte Facebook nach Angaben diverser Medien beispielsweise Verlinkungen zur Facebook-Parodie Lamebook gesperrt.

Wem die Macht des rund 500 Millionen Mitglieder zählenden Netzwerkes bis jetzt nicht bekannt war, der erhält nunmehr eine Lektion wie wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit nach Vorstellung des amerikanischen Konzerns unter einen Hut gebracht werden können – nämlich gar nicht. Weiterlesen

LG Wuppertal bestätigt: Schwarzsurfen in unverschlüsseltem, fremden WLAN ist nicht strafbar

Mit Beschluss vom 03.08.2010 lehnte das AG Wuppertal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarzsurfen“ in einem offenen WLAN) nicht strafbar sei (wir berichteten ausführlich).

Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal sofortige Beschwerde beim LG Wuppertal ein. Weiterlesen

AG Wuppertal: Nutzung fremder WLANs nicht strafbar

Bereits 2007 beschäftigte sich das AG Wuppertal als erstes Gericht mit der Frage, ob das Nutzen eines fremden und ungesicherten WLAN strafbar ist.

In der damaligen Entscheidung führte das erkennende Gericht zur Überraschung vieler aus, dass die Nutzung eines fremden, ungeschützten WLAN ohne ausdrückliche Erlaubnis zu einer Strafbarkeit nach §§ 89, 148 TKG und sowie nach § 44 i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG führe (AG Wuppertal, 03.04.2007, Az. 22 Ds 70 Js 6906/06). In der Folge schlossen sich auch andere Gerichte dieser Einschätzung an. Weiterlesen

Kündigung wegen E-Mail-Verkehrs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied bereits Ende Mai über eine außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit. Das LAG bestätigte die Kündigung des seit über 32 Jahren bei der Gemeinde beschäftigten Mannes aus wichtigem Grund und führt dazu aus:

„Der wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitverhältnisses liegt in der exzessiven privaten Nutzung der E-Mail-Funktion während der Arbeitszeit (…) und der damit notwendig verbundenen Verletzung der Arbeitspflicht. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.“

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Datenschutz ist viel mehr als „BDSG“

Wer sich fragt, warum ein Datenschutzbeauftragter Schulungen braucht, um die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes händeln und die erforderliche Fachkunde gewährleisten zu können, dem sei Folgendes gesagt:

Das BDSG mit seinen „48“ Paragraphen (natürlich sind es durch verschiedene a) und b) Einfügungen inzwischen mehr geworden) ist längst nicht das einzige Gesetz, das es im Bereich des Datenschutzes zu kennen gilt. Vielmehr ist es ein Auffanggesetz, das ein bestimmtes Datenschutzniveau in allen Bereichen gewährleisten soll, falls keine speziellen Vorschriften vorhanden sind. Weiterlesen

Warnung vor Handyortung

Dass Datenschutz uns alle etwas angeht, zeigt die neuste Warnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: Er warnt vor der Ortung von Mobiltelefonen. Laut Heise.de sagte Schaar

„dass bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Menschen geortet würden, die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären. Diese heimliche Ortung muss gesetzlich und technisch soweit wie möglich unterbunden werden.“

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