Tag: TMG

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Ist das Einbinden fremdgehosteter Bilder auf der eigenen Website datenschutzkonform? JA!

Gestern hatten wir über die derzeitigen Entwicklungen rund um Facebook berichtet und Kritik daran geäußert, dass es beim Thema Datenschutz eine Reihe von Hausaufgaben auf Seiten des Staates gibt, die die staatliche Kritik an Facebook zwar als berechtigt, angesichts der eigenen Probleme allerdings als etwas scheinheilig erscheinen lassen. Weiterlesen

Einbindung des Facebook-Like-Button auf Websites illegal – die Einschläge kommen näher

Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir über die Pressemitteilung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein) berichtet, in welcher das ULD darauf hinwies, dass Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie der „Gefällt mir“-Button auf Webseiten gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen, da eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse erfolgen. Weiterlesen

Kündigung wegen E-Mail-Verkehrs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied bereits Ende Mai über eine außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit. Das LAG bestätigte die Kündigung des seit über 32 Jahren bei der Gemeinde beschäftigten Mannes aus wichtigem Grund und führt dazu aus:

„Der wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitverhältnisses liegt in der exzessiven privaten Nutzung der E-Mail-Funktion während der Arbeitszeit (…) und der damit notwendig verbundenen Verletzung der Arbeitspflicht. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.“

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Datenschutz ist viel mehr als „BDSG“

Wer sich fragt, warum ein Datenschutzbeauftragter Schulungen braucht, um die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes händeln und die erforderliche Fachkunde gewährleisten zu können, dem sei Folgendes gesagt:

Das BDSG mit seinen „48“ Paragraphen (natürlich sind es durch verschiedene a) und b) Einfügungen inzwischen mehr geworden) ist längst nicht das einzige Gesetz, das es im Bereich des Datenschutzes zu kennen gilt. Vielmehr ist es ein Auffanggesetz, das ein bestimmtes Datenschutzniveau in allen Bereichen gewährleisten soll, falls keine speziellen Vorschriften vorhanden sind. Weiterlesen