Tag: Totalüberwachung

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PRISM kann einpacken – Tempora ist da!

Der Aufschrei war groß, als PRISM bekannt wurde – ein Skandal, dass FBI und NSA einfach direkt auf die Server von Apple, Facebook & Co zugreifen können und dies auch tun. Doch die USA ist weit weg, Europa macht so was nicht. Und so manch einer lächelte und war froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und man lächelte und war froh – und es kam schlimmer… Weiterlesen

PRISM auch für Deutschland – Ein Kommentar

Dass Deutschland versucht, den USA nachzueifern, ist tendenziell nicht neu. Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unterstützt als abhält, ist ebenfalls – spätestens seit PNR  – hinlänglich bekannt.

Da darf es jetzt auch eigentlich nicht wirklich verwundern, dass Deutschland nun auch sein eigenes „PRISM“ haben will… Weiterlesen

Überwachungsstaat 2.0 – INDECT und die Verkehrstoten

Am vergangenen Wochenende fanden erneut dutzende Demonstrationen gegen das umstrittene INDECT-Projekt statt, größtenteils war die Resonanz allerdings mehr als dürftig.

In Berlin versammelten sich beispielsweise nur etwa 100 Demonstranten zu einem 60 Meter „langen“ Protestzug, in anderen Städten waren es sogar noch deutlich weniger. Es stimmt nachdenklich, dass sich so wenige Bürger für die Überwachungsmaschine des Staates interessieren. Autofahrer haben es da deutlich besser. Weiterlesen

EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert. Weiterlesen

Das BKA und der Datenschutz

Nach der Totalüberwachung einer gesamten Polizeidirektion durch dessen Direktor und der Datenspeicherung von über 11.000 Personen in einer Verbunddatei ohne eine Rechtsgrundlage, hat auch das BKA seine ganz eigenen Regelungen erstellt – und diese harmonisieren nicht gerade mit dem Datenschutz:

Über drei Jahre hinweg wurden drei Personen durch das BKA überwacht, weil diese angeblich der linksradikalen „Militanten Gruppe“ zuzuordnen waren. Beweise gab es dafür nicht, doch dadurch lies sich das BKA nicht abhalten – und startete eine Totalüberwachung. Weiterlesen