Tag: Unabhängigkeit

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SWIFT-Abkommen unterzeichnet

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen laut heise.de mit „Ja“ stimmen, da

„nach intensiven Auseinandersetzungen der EU-Rat die Forderungen aufgegriffen hat. Es ist eine enge Kooperation mit den USA im Anti-Terrorkampf gewollt, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig.“

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Gütesiegel von Hans und Franz

Laut Wikipedia werden als

„Gütesiegel‚ Gütezeichen oder Qualitätssiegel grafische oder schriftliche Markierungen an Produkten bezeichnet, die eine qualitative Aussage geben sollen und oft einen besonderen Bekanntheitsgrad haben.“

Dabei gibt es im Bereich des Datenschutzrechts sowohl die Möglichkeit der Produktzertifizierung als auch die der Unternehmenszertifizierung. Weiterlesen

EuGH fordert „völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsichtsbehörden

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen EU-Recht verstoßen hat, weil in den Bundesländern vielfach die Praxis der staatlichen Aufsicht über Instanzen zur Datenschutzkontrolle herrsche. Die Unabhängigkeit der Kontrollstellen werde dadurch gewährleistet, sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte. Weiterlesen