Tag: Urteil

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Insolvenzverwalter und die DSGVO – eine schwierige Beziehung

Die Insolvenzbekanntmachung des Reiseanbieters Thomas Cook ging kürzlich durch die Presse. Viele Urlauber befürchten nun, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Die letzte Hoffnung der sich im Schockzustand entgangener Urlaubsfreuden befindlichen Gläubiger: der Insolvenzverwalter! Ob dieser hilfreich sein kann, zumindest einen kleinen Teil der Reisekosten erstattet zu bekommen, richtet sich auch nach datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Urteil: Einsatz von Google Analytics ohne IP-Anonymisierung

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Dresden in seinem Urteil vom 11.01.2019 – Az.: 1a O 1582/18 mit dem Einsatz von Google Analytics ohne aktivierte IP-Anonymisierung beschäftigen. Der zu entscheidende Fall fiel noch nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Dennoch greift das Urteil die unter Datenschützern als Voraussetzung angesehene Pflicht zur Aktivierung der IP-Anonymisierung auf und bestätigt die etablierte Best-Practice. Weiterlesen

Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Stuttgart mit der Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigen. Ob und inwieweit Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. In seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH positioniert sich das Gericht klar zu dieser Frage. Weiterlesen

Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen

Urteil: Einwilligungserfordernis für Gesundheitsdaten im Online-Shop

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urt. 3 O 29/17 vom 28.03.2018) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen. Interessant ist hier die Einstufung als „Gesundheitsdatum“. Wegen des weiten Anwendungsbereiches dürften es in der Praxis häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen – nicht nur im Online-Shop. Weiterlesen