Tag: Urteil

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Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen

VG Schwerin: Livestream aus Ferienwohnung ist unzulässig

Bei den bei einer Videoüberwachung aufgezeichneten Aufnahmen handelt es sich auch dann um zumindest personenbeziehbare Daten, wenn die Erfassung von Personen nicht dem Hauptzweck der Videoüberwachung dient, sondern lediglich eine unvermeidliche Nebenfolge darstellt. Die Personen müssen dabei auch nicht eindeutig erkennbar sein, so das Verwaltungsgericht Schwerin in einem jüngst veröffentlichten Beschluss zur Datenschutzwidrigkeit einer touristischen Webcam. Weiterlesen

Nutzung von Microsoft-Produkten ohne Safe Harbor

Das Urteil des EuGH zur (Un-)Gültigkeit von Safe Harbor schlägt wie erwartet große Wellen. Viele Unternehmen fragen sich nun, ob sie wie gewohnt auf ihre Dienstleister in den USA bauen können oder welche Alternativen ihnen andernfalls bleiben. Unternehmen, die bisher auf renommierte Software-Anbieter wie Salesforce oder Microsoft gesetzt haben, können erstmal durchatmen. Weiterlesen

Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Weiterlesen

Rechtsstreit zu Facebook-Fanpages kommt vor das Bundesverwaltungsgericht

Die juristische Auseinandersetzung um Facebook-Fanpages geht in eine neue, entscheidende Runde. Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) heute mitteilte, hat sich das ULD entschieden, gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Facebook-Fanpages in Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu gehen. Weiterlesen

Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

Wie wir im März berichtet haben, sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer einhellig der Meinung, dass sog „Armaturenbrett-Kameras“ in Autos in der Regel unzulässig sind. Aber das ist nur eine Meinung, keine geltende Rechtslage, die in Deutschland alles andere als klar ist und auch nach dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 12. August 2014 – Az.: AN 4 K 13.01634) weiterhin unklar bleibt. Weiterlesen

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) mit heutigem Urteil für ungültig erklärt und damit zu einer deutlichen Stärkung des Datenschutzes beigetragen. Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht mit Konkretisierungen zur heimlichen Videoüberwachung

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner in der datenschutzrechtlichen Diskussion. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) einige Konkretisierungen bei der Zulässigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen festgehalten und eine auf die Überwachung gestützte Kündigung aufgehoben. Weiterlesen