Tag: Urteil

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VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben, weil es sich um besondere personenbezogene Daten handele. Weiterlesen

Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen

Datenschutzverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Aufgabenzuteilung oftmals die Möglichkeit, viele teilweise sehr sensible personenbezogene Daten einsehen zu können. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 SA 192/ 16) hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, indem die Mitarbeiterin einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen vornahm. Zwischen der Mitarbeiterin und der Behörde war streitig, ob diese Datenschutzverstöße eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Weiterlesen

Urteil: Microsoft muss Kundendaten nicht herausgeben

Microsoft hat in dem Rechtsstreit um die Herausgabe von Nutzerdaten in den USA einen Sieg errungen. Am Dienstag urteilte ein Berufungsgericht in New York, dass US-Behörden keinen Zugriff auf Daten haben, die von US-Unternehmen auf ausländischen Servern gespeichert werden. Das Berufungsgericht United States Court of Appeals for the Second Circuit hat mit seiner wegweisenden Entscheidung vom 24. Januar 2017 in einer split decision (4:4) die Berufung des US Department of Justice abgewiesen und damit seine Entscheidung vom 14. Juli 2016 bestätigt. Weiterlesen

Microsoft vs. USA: Streit um Herausgabe von EU-Kundendaten geht in die nächste Runde

In dem seit längerem schwelenden Verfahren Microsoft Corp. vs. United States hinsichtlich der Zulässigkeit von Zugriffen der US-Ermittlungsbehörden auf Kundendaten in einem irischen Rechenzentrum hat die Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht (2nd Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) um eine erneute Anhörung vor allen aktiven Richtern ersucht. Dieses hatte in der Streitsache zuvor gegen die USA geurteilt. Weiterlesen

Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?

Im Zusammenhang mit negativen Äußerungen in Bewertungsportalen stellt sich für den Betroffenen regelmäßig die Frage, wie der schädigende Kommentar wieder aus dem Netz gelangt. Bei der Bewertung, ob ein Löschungs – oder Unterlassungsanspruch besteht, kollidieren regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen. Weiterlesen

Schonfrist vorbei – Bußgelder nach Safe Harbor-Urteil verhängt

Seit dem EuGH Urteil vom Oktober 2015 ist klar, dass sich Unternehmen beim Datentransfer in die USA nicht mehr auf das Safe-Harbor Abkommen berufen können. Dennoch haben viele Unternehmen ihre gängige Praxis beim Datentransfer in die USA noch nicht umgestellt. Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, erste Bußgelder verhängt. Gleichzeitig ist eine längerfristige Lösung des Problems noch nicht in Aussicht. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen

VG Schwerin: Livestream aus Ferienwohnung ist unzulässig

Bei den bei einer Videoüberwachung aufgezeichneten Aufnahmen handelt es sich auch dann um zumindest personenbeziehbare Daten, wenn die Erfassung von Personen nicht dem Hauptzweck der Videoüberwachung dient, sondern lediglich eine unvermeidliche Nebenfolge darstellt. Die Personen müssen dabei auch nicht eindeutig erkennbar sein, so das Verwaltungsgericht Schwerin in einem jüngst veröffentlichten Beschluss zur Datenschutzwidrigkeit einer touristischen Webcam. Weiterlesen

Nutzung von Microsoft-Produkten ohne Safe Harbor

Das Urteil des EuGH zur (Un-)Gültigkeit von Safe Harbor schlägt wie erwartet große Wellen. Viele Unternehmen fragen sich nun, ob sie wie gewohnt auf ihre Dienstleister in den USA bauen können oder welche Alternativen ihnen andernfalls bleiben. Unternehmen, die bisher auf renommierte Software-Anbieter wie Salesforce oder Microsoft gesetzt haben, können erstmal durchatmen. Weiterlesen

Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Weiterlesen