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SWIFT vom EU-Parlament beschlossen

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst: Laut taz.de wurde die Bundesrepublik im April noch aufgefordert,

„das Abkommen nur zu unterzeichnen, wenn der effektive Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sei, Art und Umfang der zu übermittelnden Daten genau und abschließend begrenzt werden und keine Ausnahmeregelung für die Übermittlung so genannter Datenpakete geschaffen wird.“

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