Tag: USA

Archiv

Privacy Shield auf Kippe – Datentransfer in die USA bald rechtswidrig?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA wird von Datenschützern seit jeher kritisiert. Das sog. Safe-Harbor-Abkommen, welches den Datentransfer früher ermöglichte, wurde vom EuGH am 06. Oktober 2016 gekippt. Die Nachfolgeregelung, der sog. EU-US Privacy Shield, ließ ein knappes Jahr auf sich warten. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) forderte nun auch dessen Aussetzung zum 01. September 2018, sofern sich die EU mit den USA nicht auf einen effektiveren Datenschutz einigt. Weiterlesen

Datentransfer mit UK nach dem BREXIT

Ohne große Erwähnungen in der Tagespresse hat die EU-Kommission am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30. März 2019 zum Drittland wird und dass es einen Angemessenheitsbeschluss nicht ohne weiteres geben wird. Diese Nachricht hat einige Brisanz und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dachte man bisher doch noch, dass Großbritannien die Regelungen der DSGVO weitestgehend übernehmen und die EU ihnen den Status eines sicheren Drittlandes zuerkennen werden. Weiterlesen

EuGH prüft EU-Standardverträge – Welche Unternehmen sind betroffen?

Der oberste irische Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich die Frage vorgelegt, ob die EU-Standardverträge noch eine ausreichende Garantie hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre für eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer darstellen. Eine Umfrage im Auftrag von Bitkom deckt auf, wie viele Unternehmen nun um die Rechtmäßigkeit der EU-Standardvertragsklauseln bangen müssen. Weiterlesen

Seitensprungportal „Ashley Madison“ und Nutzer einigen sich

In dem Seit Juli 2015 laufenden Verfahren zwischen den Betreibern des Seitensprungportals „Ashley Madison“ und seinen Nutzern steht eine Einigung kurz bevor. Die Parteien reichten am vergangenen Freitag (14. Juli 2017) einen Vergleichsvorschlag ein, der das Verfahren zu einem einvernehmlichen Ende bringen soll. Die erforderliche gerichtliche Zustimmung des United States District Court for the Eastern District of Missouri steht noch aus. Weiterlesen

Abmahngefahr: WhatsApp-Nutzer müssen Einwilligung der Kontakte einholen

Wer die Weitergabe der Daten von seinen Kontaktpersonen an WhatsApp zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Weiterlesen

Internationale Datentransfers: Binding Corporate Rules nach DSGVO

Binding Corporate Rules (BCR) sind bindende Unternehmensrichtlinien, welche unternehmensinterne Datentransfers erlauben. BCR werden auch in Zukunft auch eine große Rolle spielen: in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde sich dem Thema umfangreich gewidmet. Dieser Beitrag zeigt Änderungen auf, die sich durch die DSGVO ergeben. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Präsident Trump und die Executive Order – Das Aus für den Privacy Shield?

Letzte Woche berichteten wir in unserem Blogartikel „Privacy First – Macht Trump Datenschutz Great Again?“ über die ersten Tage des 45. Präsidenten der USA Donald Trump. Damals wurde es nur angedeutet, nunmehr ist es jedoch Realität geworden und Präsident Trump hat sich mittels einer sog. Executive Order in den Datenschutz der USA eingemischt, die erhebliche Auswirkungen auf das EU-U.S. Privacy Shield haben könnte. Weiterlesen

Privacy First – Macht Trump Datenschutz Great Again?

Trump, der neue mächtigste Mann der Welt ist nun seit einigen Tagen im Amt, doch welche Politik er in den kommenden vier Jahren machen wird, treibt der internationalen Staatengemeinschaft an vielen Stellen noch Fragezeichen ins Gesicht. Aus dem Wahlkampf ist vor allem hängen geblieben, dass sich das Land wieder auf seine Stärken besinnen und dass möglichst vieles aus der Amtszeit von Obama rückgängig gemacht werden soll. Doch was verheißt das für den Bereich des Datenschutzes? Weiterlesen

Microsoft vs. USA: Streit um Herausgabe von EU-Kundendaten geht in die nächste Runde

In dem seit längerem schwelenden Verfahren Microsoft Corp. vs. United States hinsichtlich der Zulässigkeit von Zugriffen der US-Ermittlungsbehörden auf Kundendaten in einem irischen Rechenzentrum hat die Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht (2nd Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) um eine erneute Anhörung vor allen aktiven Richtern ersucht. Dieses hatte in der Streitsache zuvor gegen die USA geurteilt. Weiterlesen

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

Safe Harbor 2.0: Land in Sicht!

Es gibt Neuigkeiten aus den Verhandlungen zu einem Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Gesichert ist der Hafen noch nicht, aber immerhin ist Land in Sicht. Um noch einen Safe Harbor Vergleich draufzusetzen (dann ist auch Schluss): Das meldet Věra Jourová vom Ausguck des Schiffes der EU-Kommission, das derzeit sichere Datenwege in die USA erkundet. Weiterlesen