Tag: USA

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Microsoft vs. USA: Streit um Herausgabe von EU-Kundendaten geht in die nächste Runde

In dem seit längerem schwelenden Verfahren Microsoft Corp. vs. United States hinsichtlich der Zulässigkeit von Zugriffen der US-Ermittlungsbehörden auf Kundendaten in einem irischen Rechenzentrum hat die Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht (2nd Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) um eine erneute Anhörung vor allen aktiven Richtern ersucht. Dieses hatte in der Streitsache zuvor gegen die USA geurteilt. Weiterlesen

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

Safe Harbor 2.0: Land in Sicht!

Es gibt Neuigkeiten aus den Verhandlungen zu einem Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Gesichert ist der Hafen noch nicht, aber immerhin ist Land in Sicht. Um noch einen Safe Harbor Vergleich draufzusetzen (dann ist auch Schluss): Das meldet Věra Jourová vom Ausguck des Schiffes der EU-Kommission, das derzeit sichere Datenwege in die USA erkundet. Weiterlesen

Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Judicial Redress Act zu. Wenn nun auch der US-Senat zustimmt, könnte das Umbrella Agreement verabschiedet werden. Weiterlesen

Safe Harbor vor dem Aus: Welche Alternativen haben Unternehmen?

Seit heute hat das derzeit gegen die irische Datenschutzbehörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Datenschutz anhängige Verfahren einen neuen Höhepunkt erreicht: In seinem Schlussplädoyer erklärte der zuständige Generalanwalt das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen ausgesetzt werden sollte. Weiterlesen

Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das „Privacy Bridge Project“ will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen. Weiterlesen

EU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA

Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa, mal abgesehen von der Sprache und dem „American Way of Life“? Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern.

Während in den Ländern der Europäischen Union der Grundsatz gelebt wird, personenbezogene Daten von Ausländern, die in der EU verarbeitet werden, genießen das selbe hohe Schutzniveau, wie Daten von Inländern, ist dies, wie wir in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise schmerzlich lernen mussten, in den USA nicht der Fall. Weiterlesen

USA: Einreiseverbot für Kritiker oder Ene Mene Mu und Raus bist Du….

Und wieder einmal zeigt sich, welche Folgen das unkontrollierte Zusammenführen von personenbezogenen Daten in den USA haben kann. So wird aus einem überzeugten Bürgerrechtler für die USA offensichtlich sofort ein Staatsfeind. Anders lässt sich der gestern bekannt gewordene Vorfall, den der deutsche Schriftsteller und Preisträger der Leipziger Buchmesse, Ilja Trojanow (u.a.: Der Weltensammler) erleben musste, nicht erklären. Weiterlesen

Asyl für Snowden wäre ein Meilenstein für den Datenschutz und die Bürgerrechte

Natürlich sind es nicht nur die USA, die Aktivitäten im Internet überwachen; auch der deutsche Geheimdienst hat die Möglichkeit, TK-Anbieter wie die Telekom entsprechend anzuzapfen.

Und natürlich ist der unstillbare Informationshunger der Geheimdienste schon lange bekannt, wie beispielsweise der SPIEGEL-Artikel über die NSA aus dem Jahr 1989 deutlich macht. Was also haben uns die Enthüllungen von Edward Snowden gebracht? Weiterlesen