Tag: USA

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Präsident Trump und die Executive Order – Das Aus für den Privacy Shield?

Letzte Woche berichteten wir in unserem Blogartikel „Privacy First – Macht Trump Datenschutz Great Again?“ über die ersten Tage des 45. Präsidenten der USA Donald Trump. Damals wurde es nur angedeutet, nunmehr ist es jedoch Realität geworden und Präsident Trump hat sich mittels einer sog. Executive Order in den Datenschutz der USA eingemischt, die erhebliche Auswirkungen auf das EU-U.S. Privacy Shield haben könnte. Weiterlesen

Privacy First – Macht Trump Datenschutz Great Again?

Trump, der neue mächtigste Mann der Welt ist nun seit einigen Tagen im Amt, doch welche Politik er in den kommenden vier Jahren machen wird, treibt der internationalen Staatengemeinschaft an vielen Stellen noch Fragezeichen ins Gesicht. Aus dem Wahlkampf ist vor allem hängen geblieben, dass sich das Land wieder auf seine Stärken besinnen und dass möglichst vieles aus der Amtszeit von Obama rückgängig gemacht werden soll. Doch was verheißt das für den Bereich des Datenschutzes? Weiterlesen

Microsoft vs. USA: Streit um Herausgabe von EU-Kundendaten geht in die nächste Runde

In dem seit längerem schwelenden Verfahren Microsoft Corp. vs. United States hinsichtlich der Zulässigkeit von Zugriffen der US-Ermittlungsbehörden auf Kundendaten in einem irischen Rechenzentrum hat die Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht (2nd Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) um eine erneute Anhörung vor allen aktiven Richtern ersucht. Dieses hatte in der Streitsache zuvor gegen die USA geurteilt. Weiterlesen

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

Safe Harbor 2.0: Land in Sicht!

Es gibt Neuigkeiten aus den Verhandlungen zu einem Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Gesichert ist der Hafen noch nicht, aber immerhin ist Land in Sicht. Um noch einen Safe Harbor Vergleich draufzusetzen (dann ist auch Schluss): Das meldet Věra Jourová vom Ausguck des Schiffes der EU-Kommission, das derzeit sichere Datenwege in die USA erkundet. Weiterlesen

Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Judicial Redress Act zu. Wenn nun auch der US-Senat zustimmt, könnte das Umbrella Agreement verabschiedet werden. Weiterlesen

Safe Harbor vor dem Aus: Welche Alternativen haben Unternehmen?

Seit heute hat das derzeit gegen die irische Datenschutzbehörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Datenschutz anhängige Verfahren einen neuen Höhepunkt erreicht: In seinem Schlussplädoyer erklärte der zuständige Generalanwalt das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen ausgesetzt werden sollte. Weiterlesen

Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das „Privacy Bridge Project“ will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen. Weiterlesen