Tag: UWG

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Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Stuttgart mit der Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigen. Ob und inwieweit Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. In seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH positioniert sich das Gericht klar zu dieser Frage. Weiterlesen

Kundenbefragung: Einladungen per E-Mail und der Datenschutz

Sicherlich könnten wir bei diesem Thema auch darauf eingehen, inwieweit sich (vermeintliche) Umsetzungen der DSGVO – wie z. B. riesige Cookiebanner und Re-Opt-In-Kampagnen – auf die Zufriedenheit der Kunden auswirken. Allerdings möchten wir heute darstellen, was datenschutzrechtlich bei der Durchführung von online Kundenzufriedenheitsbefragungen mit Einladung per E-Mail zu beachten ist. Weiterlesen

Online-Shop: Hinweise zum Datenschutz beim Retargeting

In der letzten Zeit häufen sich bei uns Anfragen von Online-Shop Betreibern nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen unter denen eine E-Mail-Ansprache sog. „Abbrecher“, also Kunden, die zwar Interesse an einem Produkt bekunden und dieses möglicherweise auch in den Warenkorb legen, den Bestellvorgang dann aber nicht zu Ende führen, umgesetzt werden kann. Dieser Artikel soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Retargeting Maßnahme des Versands von Warenkorb-Erinnerungen, sog. „Abbrecher-Mails“, überblicksartig beleuchten. Weiterlesen

Unzulässige Telefonwerbung: Alternative Lösungswege

Dass Telefonwerbung lästig ist, wie eine Horde Wespen auf der Erdbeertorte, ist hinlänglich bekannt, aber was kann man gegen Sie tun, wenn man nicht mit der Fliegenklatsche gleich den ganzen Kuchen zerstören will?

Wer hat es nicht schon erlebt, vornehmlich um die Mittagszeit oder auch am Sonntagmorgen klingelt das Telefon. Müde taumelt man zum Hörer und hebt ab. Was ist passiert? Ist jemand verletzt? Weiterlesen

Wettbewerbsrechtlich abmahnbare Datenschutzverstöße? OLG Hamburg: Ja!

Bedenkt man, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich Datenschutz schätzungsweise je Land ca. zwischen 25 bis 40 Mitarbeitern zur Verfügung haben und berücksichtigt man weiterhin, dass diese sowohl für den öffentlichen Bereich als auch den privaten Sektor zuständig sind, so lässt sich erahnen, dass schon aus Budgetgründen eine datenschutzrechtlich flächendeckende Überprüfung von Unternehmen gar nicht und eine anlasslose Überprüfung allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist. Weiterlesen

Die unzumutbare Werbung – ohne Einwilligung besser nicht!

Dass Werbung noch immer von einer Vielzahl von Händlern unverlangt versendet wird, ist nichts Neues – die rechtliche Zulässigkeit, gerade wenn die Werbung per E-Mail oder gar telefonisch erfolgt, ist allerdings eine ganz andere Frage. Denn in den meisten Fällen sind sich die Händler nicht bewusst, dass sie sich auf ziemlich unsicherem Terrain bewegen. Ist der Verbraucher also irgendwann soweit, dass er diese Belästigung nicht mehr hinnehmen will, kann sich der Händler auf einigen Ärger einstellen. Weiterlesen

Verletzung von Verschwiegenheitspflichten in sozialen Netzwerken

Nach einer Meldung des Fachmagazins heise-online, ist in den meisten Unternehmen inzwischen die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. aus Sicherheitsbedenken tabu.

Arbeitnehmer riskieren jedoch bei der Preisgabe von Unternehmensinformationen in sozialen Netzwerken nicht nur ihren Job, denn den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 5 BDSG). Weiterlesen

Datenschutz ist viel mehr als „BDSG“

Wer sich fragt, warum ein Datenschutzbeauftragter Schulungen braucht, um die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes händeln und die erforderliche Fachkunde gewährleisten zu können, dem sei Folgendes gesagt:

Das BDSG mit seinen „48“ Paragraphen (natürlich sind es durch verschiedene a) und b) Einfügungen inzwischen mehr geworden) ist längst nicht das einzige Gesetz, das es im Bereich des Datenschutzes zu kennen gilt. Vielmehr ist es ein Auffanggesetz, das ein bestimmtes Datenschutzniveau in allen Bereichen gewährleisten soll, falls keine speziellen Vorschriften vorhanden sind. Weiterlesen