Tag: Verfassungsschutz

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NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen

Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

Heute präsentieren mehrere Bürgerrechtsorganisationen in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie gehindert zu haben sowie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr im Zusammenhang mit PRISM und Tempora nicht nachgekommen zu sein. Weiterlesen

Pofalla glaubt selbst nicht an das Ende der NSA-Affäre

Tatenlos zuschauen, wie die NSA uns in Deutschland skrupellos ausspäht – das war mal! Laut Spiegel hat die Bundesregierung eine spektakuläre Aktion gegen mögliche Abhöreinrichtungen des US-Konsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Ende August überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei im Tiefflug das US-Konsulat und schoss dabei hochauflösende Fotos vom Dach. Weiterlesen

Vive l’espionage – Frankreich spioniert mehr als China und Russland

Frankreich ist bisher bekannt als das Land der Baguette-, Frosch-, Schnecken- und Weinliebhaber. Abgesehen davon fällt bereits jedem Touristen regelmäßig auf, dass die Franzosen ungern fremde Sprachen bemühen. Falls unsere Nachbarn es dann doch tun, so klingt beispielsweise selbst die englische Sprache doch irgendwie eher französisch. Trotz oder vielleicht auch gerade aufgrund dieser Eigenarten haben sich die deutsch-französischen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten immer weiter verfestigt. Weiterlesen