Tag: verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen.

Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen

EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert. Weiterlesen