Tag: Verhältnismäßigkeit

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EU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA

Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa, mal abgesehen von der Sprache und dem „American Way of Life“? Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern.

Während in den Ländern der Europäischen Union der Grundsatz gelebt wird, personenbezogene Daten von Ausländern, die in der EU verarbeitet werden, genießen das selbe hohe Schutzniveau, wie Daten von Inländern, ist dies, wie wir in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise schmerzlich lernen mussten, in den USA nicht der Fall. Weiterlesen

Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Weiterlesen

Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste senden. Weiterlesen

Videoüberwachung und Privatsphäre – Wenn der Nachbar 2x klingelt

Es gibt Bereiche, die verursachen häufig viel Ärger und Mühen und bringen sonst relativ wenig. Ein Bereich der definitiv oft dazugehört, sind Nachbarrechtsstreitigkeiten.

Auch als Anwalt ist man zum Teil gut beraten die Finger von solchen Dingen zu lassen, sind doch schon die Streitwerte und in der Folge die damit verbundenen Gebühren nicht selten eher im unteren Bereich angesiedelt, der Aufwand trotzdem nicht unbedingt immer gering einzustufen und die Emotionen der beteiligten Parteien gerne auch bereits am Überkochen.

Aus Sicht der streitenden Parteien doppelt unglücklich ist es dann, wenn Nachbarschaft auf Miteigentum trifft und nur die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens oder alternativ einer rechtlichen Auseinandersetzung besteht.

Manchmal können aber am Ende wenigstens die Rechtswissenschaften eine Lehre aus diesen Auseinandersetzungen ziehen. So auch in dem vorliegenden, vom BGH entschiedenen Fall, welcher ebenfalls aus Unternehmenssicht relevant sein dürfte. Weiterlesen

Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist dieser Tage in zweierlei Hinsicht thematisiert worden: Zum einen aufgrund eines Urteils des EuGH, der zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Durchsetzung von Urheberrechten Stellung genommen hat. Zum anderen endet diesen Donnerstag die von der EU-Kommision gesetzte Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen

Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz

Dass sich die Polizei nicht immer an Recht und Ordnung hält und damit auch nicht wirklich an Recht und Gesetz, hat sich in der Vergangenheit bereits an der ein oder anderen Stelle gezeigt.

Und auch dass an der anlassunabhängigen Überwachung tausender Demonstranten sowie zufällig Anwesender in Dresden etwas faul gewesen sein muss, war mehr als nur ein schlechtes Bauchgefühl… Weiterlesen

Überwachung Total! FBI und andere Hysteriker wollen Zugriff auf Facebook, Twitter und Co.

Die Tatsache, dass Social Networks nicht unbedingt ein Hort von Datensicherheit und Datenschutz sind, dürfte hinlänglich bekannt sein und mittlerweile fast eine Binsenweisheit darstellen.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist darauf hin, dass Cyberkriminelle gezielt in Social Networks potenzielle Opfer ausspionieren und angreifen, gibt aber auch eine ganze Reihe von Tipps zu Schutzmaßnahmen. Weiterlesen