Tag: Videoüberwachung

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Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Weiterlesen

Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Ob bei Großveranstaltung, an Bahnhöfen, in Schwimmbädern, Cafés oder auf dem Betriebsgelände – begründet wird die Videoüberwachung häufig mit dem Schutz vor Straftaten und der Sicherung von Beweisen. Die Diskussionen beschränken sich hierbei meist auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung. Ebenso interessant und dabei häufig vernachlässigt ist die Frage, in welchem Rahmen die durch die Überwachung gewonnenen Daten anschließend genutzt werden dürfen. Weiterlesen

Videoüberwachung und das neue BDSG – Die Änderungen im Überblick

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im März 2017 das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das am 05. Mai 2017 in Kraft trat. Damit greift er der inhaltlich gleichen Neuregelung der Videoüberwachung im BDSG-neu zeitlich vor. Das BDSG-neu wurde ebenfalls vor kurzem im Bundestag beschlossen, soll aber erst ab Mai 2018 gelten. Der nachfolgende Beitrag aus unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz zeigt unter Bezugnahme auf das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf, welche Änderungen im Bereich Videoüberwachung durch das neue BDSG zu erwarten sind. Weiterlesen

Precrime in Berlin – Feldversuch mit intelligenter Videoüberwachung

„Minority Report“ aus dem Jahr 2002 (Regie: Stephen Spielberg, nach einer Kurzgeschichte von Philip K. Dick) ist neben George Orwells „1984“ inzwischen wohl das meist zitierteste Werk der Pop-Kultur im Kontext der staatlichen Überwachung. Die Geschichte ist schnell erzählt: Im Jahr 2054 gibt es dank der Behörde „Precrime“ keine Verbrechen mehr, denn potentielle Verbrecher werden verhaftet, bevor sie ihre Verbrechen begehen können. Was damals noch unmöglich klang, ist mittlerweile nicht mehr weit entfernt. Weiterlesen

Verdeckte Videoüberwachung: Zufallsfund als Grund für Kündigung?

In gewissen Konstellationen ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer verdeckten Videoüberwachung beobachten darf. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dann zulässig sein, wenn gegen bestimmte Mitarbeiter ein konkreter Verdacht der Begehung von Straftaten besteht. Wie ist allerdings die Rechtslage, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Weiterlesen

Videoüberwachung zwischen BDSG und DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält viele Neuerungen, die nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen stellt. Erste Hilfe gibt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI), das die Neuregelungen und Veränderungen im Vergleich zum BDSG analysiert. Heute soll der Aspekt der Videoüberwachung näher beleuchtet werden. Weiterlesen

Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung: Muster-Vorlage zum Download

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist in vielen Unternehmen ein heiß diskutiertes Thema. Besteht ein Betriebsrat, sollten zur Wahrung seines Mitbestimmungsrechts die Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung in einer Betriebsvereinbarung niedergelegt werden. Bei der Erstellung einer solchen Betriebsvereinbarung für Ihr Unternehmen hilft Ihnen unsere Vorlage. Weiterlesen

Coach-Cam: Haben Trainer ein Recht auf Privatsphäre?

Es wird Sie möglicherweise verwundern, doch: Auch Datenschützer haben zuweilen andere Interessen und schauen sogar ab und an Fußball. Verblüffender ist allerdings, dass sich auch in diesem öffentlichkeitswirksamen Bereich Situationen finden lassen, die zumindest eines datenschutzrechtlichen Kommentars Wert sein dürften. So wird eine Coach-Cam zur Diskussion über Datenschutz und Privatsphäre im Stadion. Weiterlesen

Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung. Weiterlesen