Tag: Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen

UK: High Court kassiert Vorratsdatenspeicherung

Dass die britische Regierung gerne ganz genau darüber im Bilde sein will, was ihre Bürger so treiben, wissen wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens über den britischen Abhördienst „Government Communications Headquater“ (GCHQ). Doch auch auf der Insel regt sich Widerstand: Zwei Parlamentarier brachten vor dem High Court of Justice das britische Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zu Fall. Weiterlesen

Datenschutz und Polizeiarbeit: Eine Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz

Ob bei präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung – die Polizei greift dabei häufig auf Datenspuren zurück, die im Alltag in sozialen Netzwerken und bei der Verwendung von Telefon und Kreditkarte hinterlassen werden. Auch Video- und Tonbandaufnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Maßnahmen tragen zu einer effektiven Gefahrenabwehr bei – greifen zugleich aber auch in die Grundrechte des Einzelnen ein. Weiterlesen

Aktuelle Links und Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden, nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

IT-Sicherheitsgesetz: Kritik von unerwarteter Seite

Die Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz reißt nicht ab, vor allem aus der Wirtschaft, die bürokratische Auflagen und die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen befürchtet. In den Chor der Kritiker reiht sich nun auch Deutschlands umtriebigster Datenschützer ein: Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Der ganz normale Wahnsinn

Dass Unternehmen und Behörden jeden Tag eine unheimliche Menge an Daten über uns sammeln, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, welche Datenspuren er im Alltag hinterlässt. Weiterlesen