Tag: Wettbewerbsrecht

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Sind Bewertungsanfragen Werbung und damit einwilligungspflichtig?

Viele Unternehmen haben es sich zur Gewohnheit gemacht, ihre Kunden nach Vertragsdurchführung um ein Feedback zu bitten. Der BGH hat sich bislang noch nicht zur Frage geäußert, ob es sich dabei um Werbung handelt und ob diese einwilligungspflichtig ist. Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über den aktuellen Diskussionstand und zeigen Möglichkeiten der praktischen Umsetzung auf. Weiterlesen

Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

Anwaltswerbung stellt einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar und gilt als unlauter, wenn hierfür personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für einen Mandanten erlangt wurden. Allerdings lehnt das OLG Köln (Urteil 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13) im konkreten Fall die Verletzung berufsrechtlicher Vorschriften durch eine solche Werbung ab. Weiterlesen

Google+ und Datenschutz

Wie alle Social Media Plattformen ist auch Google+ aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unbedenklich. Wir möchten Sie beim rechtskonformen Einsatz von Google+ unterstützen. Bei Google+ handelt es sich um einen der größten Konkurrenten auf dem Markt der sozialen Netzwerke zu Facebook. Google selbst beschreibt das Netzwerk als „soziale Schicht“, die die anderen Produkte von Google erweitert. Nachdem es zunächst das am schnellsten wachsende soziale Netzwerk der Geschichte war (40 Mio. Nutzer nach nur 88 Tagen), bietet es derzeit rund 540 Mio. Nutzern die Möglichkeit über das eigene Profil Fotos, Videos und Statusnachrichten in von ihm selbst festgelegten Kreisen zu teilen.

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Wettbewerbsrechtlich abmahnbare Datenschutzverstöße? OLG Hamburg: Ja!

Bedenkt man, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich Datenschutz schätzungsweise je Land ca. zwischen 25 bis 40 Mitarbeitern zur Verfügung haben und berücksichtigt man weiterhin, dass diese sowohl für den öffentlichen Bereich als auch den privaten Sektor zuständig sind, so lässt sich erahnen, dass schon aus Budgetgründen eine datenschutzrechtlich flächendeckende Überprüfung von Unternehmen gar nicht und eine anlasslose Überprüfung allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist. Weiterlesen

Facebook: Kopplung von „Like“ an Gewinn zulässig?

Derzeit widmen sich Unternehmen verstärkt Ihren Social Media Aktivitäten, unter anderem auf Facebook. Ein Trend dabei ist die Durchführung von Gewinnspielen auf der Plattform. Da wir aus Datenschutzsicht erhebliche Bedenken bei der grundsätzlichen Verwendung des „Like“-Buttons haben, konzentriert sich dieser Beitrag auf einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt. Weiterlesen

Abmahnung von Datenschutzverstößen?!

Können Datenschutzverstöße von Konkurrenten abgemahnt werden? Die Frage ist nicht neu, wird aber immer wieder durch einzelne Gerichtsurteile befeuert. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Fragestellung gibt es bislang nicht. Sollte die Frage höchstrichterlich bejaht werden, dürfte mit einer Abmahnwelle zu rechnen sein. Weiterlesen

XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten

Im Urteil vom 23.05.2012 (Az. 1 S 58/11) äußerte sich das Landgericht Heidelberg zum brisanten Thema der Kontaktaufnahme von Konkurrenten über die Internetplattform XING. Dabei ging es u.a. um Abwerbemethoden, die gemäß Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten sind. Interessant dürfte diese Entscheidung für alle sein, die Social Media-Plattformen beruflich nutzen. Weiterlesen