Tag: Zensur

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Russland: Neues Datenschutzgesetz ab September 2015

International agierende Unternehmen sollten ihren Geschäften mit Bezug zu Russland, insbesondere mit russischen Staatsbürgern, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ab September 2015 dürfen personenbezogene Daten russischer Bürger ausschließlich auf russischem Staatsgebiet gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten müssen in einer Primärdatenbank auf einem russischen Server hinterlegt werden. Weiterlesen

Massenproteste gegen ACTA-Abkommen: droht auch hierzulande eine Zensur des Internets?

Die Volksrepublik China ist ein Land, das bekanntermaßen über das Internet abrufbare Inhalte stark kontrolliert, also zensiert. In der BRD hingegen ist an und für sich im Grundgesetz ausdrücklich ein Zensurverbot verankert. Dieses bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Weiterlesen