Transparenzgesetz auch bald in Österreich?

oesterreich 02
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Was die Nachbarn so tun oder auch nicht, das bekommt man meist gar nicht so mit.

Nicht anders sieht es bei unserem EU-Nachbarn Österreich aus. Dort startete am 31.01.2013 die Bürgerinitiative Transparenzgesetz.at, eine Petition für ein Informationsfreiheitsgesetz und hat bereits über 2500 Unterschriften eingefahren.

Weg ebenen für Open Data

Ziel der Petition ist es Steuergeldverschwendungen und Korruption in Österreich vorzubeugen.

Mit den Worten:

Gläserner Staat, statt gläserner Bürger: Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Das muss sich ändern. Ein offener Staat lässt seine Bürger wissen.

wird die Petition eingeleitet. Die Initiatoren sind der ehemaligen Profil-Journalist Josef Barth und der Anti-Korruptionsexperte Hubert Sickinger.

Nach Hamburger Vorbild

In Deutschland erließ Hamburg als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz . Dies scheint die Initiatoren inhaltlich so beeindruckt zu haben, dass sie sich dieses Gesetz zum Vorbild gemacht haben.
So fordern sie in Ihrer Petition:

Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.

Wie auch schon nach dem Hamburger Gesetz sollen die Behörden Verträge, Dokumente und Daten von sich aus in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten, online stellen.

Gegen das Amtsgeheimnis

Derzeit ist in Österreich die Auskunft über Daten der Behörden eher spärlich. Das liegt an dem in der Verfassung festgeschriebenem Amtsgeheimnis, worauf sich gern berufen wird. Doch auch ein Teil der Parteien scheint die Initiative zu befürworten.
So berichtete informationsfreiheitsgesetz.net am 01.02.2013:

Die Grünen etwa sprachen sich erst vergangene Woche ebenfalls für die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes, Open Data und ein Ende des Amtsgeheimnisses aus. Auch die Piraten haben schon derlei Anliegen geäußert.

Fazit

Die Forderung nach Informationsfreiheitsrechten für Bürger bzw. einem Transparenzgesetz in Österreich ist nichts neues. Schon im Juni 2011 startet ein ähnliches Projekt der Initiatoren, dass aber scheinbar nicht viel Druck machen konnte. Da aber auf der Website der Initiative schon nach den ersten drei Tagen mehr als 2000 Unterschriften gesammelt werden konnten und die Zustimmung auch in Teilen der Parteien vorhanden ist, kann zumindest ernsthaft gehofft werden, dass sich nun etwas mehr bewegt und ein öffentlicher Diskurs entsteht. 

Wir werden unsere Nachbarn im Auge behalten.

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