Türkisches Verfassungsgericht kippt verschärftes Internetgesetz

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News Urteil

Das Verfassungsgericht der Türkei hat ein neues Gesetz zur Überwachung des Internets in der Türkei gekippt. Nach einer Klage der Opposition untersagt das Gericht dem Staat nun den uneingeschränkten Zugriff auf Verbindungsdaten im Internet.

Die Entscheidung

Auf eine Klage der oppositionellen republikanischen Volkspartei CHP hin untersagt das Gericht der türkischen Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln.

Das Parlament hatte das Gesetz erst im September 2014 beschlossen und damit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Türkei vom Februar nochmals deutlich verschärft. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen.

Zugleich – und nicht weniger bedeutsam – untersagt das Gericht zukünftig staatlichen Stellen Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Kampf um Meinungsfreiheit in der Türkei

Das Verfassungsgericht in Ankara hat damit der konservativ-religiösen Regierungspartei AKP zum zweiten Mal in kurzer Zeit einen herben Dämpfer bei den Bemühungen erteilt, die Bürger im Internet zu kontrollieren und einzuschränken. Das oberste türkische Gericht hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres 2014 die Sperrung der sozialen Medien Twitter und Youtube als verfassungswidrig aufgehoben.

Mit der Sperrung hatte die AKP um den damaligen Minister- und heutigen Staatspräsident Erdogan versucht, die Protestbewegung im Jahr 2013 gegen die AKP und die Regierungspolitik  einzudämmen. Damals waren die sozialen Medien das zentrale Mittel der Protestbewegung zur Organisation und zum Nachrichtenaustausch gleichermaßen und Twitter wurde vom Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „der größte Unruhestifter für heutige Gesellschaften“ bezeichnet.

 

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