Überwachung am Arbeitsplatz: GPS vs. Datenschutz

ueberwachung 01
Fachbeitrag

GPS-Navigationssysteme gehören heute nicht nur in Logistikunternehmen zur Grundausstattung. Zum einen erleichtern sie den Fahrern die Zielfindung und zum anderen ermöglichen sie den Arbeitgebern eine möglichst optimale Einsatzplanung. Dieser Beitrag  bietet praxisnahe Tipps zur Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben.

Fragt man in Unternehmen nach, ob Ortungssysteme an Fahrzeugen genutzt werden, sind die Antworten ganz unterschiedlich – je nachdem, ob man Arbeitnehmer oder Arbeitgeber fragt. Oftmals ist deren Einsatz für die Führungsebene so selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer darüber nicht einmal informiert werden. Denn schließlich werden ja nur die Fahrzeuge geortet und nicht die Mitarbeiter überwacht. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Dieser Artikel ist Teil unserer Seite zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dort finden Sie weitere Informationen zu den Themen Telefon, E-Mail, Internetnutzung, Mitarbeiterfotos, Social Network, Videoüberwachung und Arbeitszeiterfassung.

Sachlage

Für Arbeitgeber ist es interessant zu wissen, wo sich die jeweiligen Mitarbeiter, ob Außendienstler oder LKW-Fahrer, befinden. Auch bei Fuhrparks ist diese Information zur Optimierung der Einsatzplanung sinnvoll. Doch oftmals werden zum GPS-Einsatz keine Regelungen getroffen oder GPS-Aufenthaltsorte (z.B. bei Firmenwagen oder Firmenhandys) auch außerhalb der Arbeitszeit eingesehen. Und hier fangen die Probleme an.

Problem

Durch GPS ist es möglich, den Aufenthaltsort von Mitarbeitern in ihren Fahrzeugen permanent zu überwachen. Prinzipiell werden zwar nur die Fahrzeuge geortet. Aufgrund der Zuordnung einzelner Fahrzeuge zu den jeweiligen Mitarbeitern entsteht jedoch ein Personenbezug, so dass es sich bei Standortdaten von GPS-Geräten um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt.

Rechtslage

Dauerüberwachung durch GPS verboten

Eine Dauerüberwachung von Mitarbeitern ist aufgrund des permanenten Kontrolldrucks unzulässig.

Datenschutzgrundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Nach dem datenschutzrechtlichen Grundsatzes des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG): „Alles was nicht erlaubt ist, ist verboten“ ist der Einsatz von GPS-Systemen nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder eine wirksame Einwilligung des Betroffene gem. § 4a BDSG vorliegt. Aus dem BDSG kommt als Erlaubnisnorm § 32 BDSG in Betracht.

Zulässigkeitsvoraussetzungen von GPS-Systemen

Nach der aktuellen Rechtslage muss sich der Einsatz von GPS-Systemen somit am BDSG messen lassen. Demnach ist deren Einsatz zulässig, soweit

  • das BDSG dies erlaubt,
  • dies durch eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des BDSG (z.B. Betriebsvereinbarung) erlaubt ist,
  • die wirksame Einwilligung des Arbeitnehmers vorliegt (wobei es fraglich ist, inwieweit in einem Abhängigkeitsverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis von einer gemäß § 4a Abs. 1 BDSG erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung ausgegangen werden kann)
  • oder der GPS-Einsatz zum Zwecke der Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist

Lösung

Vor dem Einsatz von GPS-Systemen sollte zunächst der Einsatzzweck festgelegt und -sofern vorhanden- der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG frühzeitig beteiligt werden. Bei möglichen Auswertungen ist unter anderem zu beachten, dass solche Auswertungen, die ausschließlich der persönlichen Überwachung von Beschäftigten dienen können (z.B. Aufzeichnung von Geschwindigkeit oder Fahrtunterbrechungen), technisch zu unterbinden sind. Und dann gibt es im aktuellen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz auch eine Regelung zu Ortungssystemen (§ 32g BDSG-E), die möglicherweise Gesetz wird.

Fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten

Bei der Einführung von GPS-Systemen ist insoweit eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Daneben ist technisches Know-How unabdingbar. Eine Person, die regelmäßig schon aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über technisches und juristisches Know-How verfügen muss, ist der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte.

Bitte beachten Sie auch unseren Artikel „Was tun bei GPS-Überwachung am Arbeitsplatz?“.

62 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Frage, in unserem Betrieb ca 50 Fahrzeuge werden wir permanent durch das GPS kontrolliert und wehe dem du fährst mal eine andere Strasse eventuell zu Einkaufen, da wirst du gleich nach der Tour gefragt warum wieso weshalb. Ist so etwas rechtens? unser Betriebsrat hat wie immer zu dem Thema genickt, wenn jemand dazu eine Antwort hat kann er mir die gerne zusenden Danke

    • Wie bereits in unserem Blog-Beitrag dargestellt, ist eine generelle, anlassunabhängige Überwachung des einzelnen Mitarbeiterverhaltens nicht zulässig. Hieran ändert auch der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nichts. Da es in Ihrem Betrieb offensichtlich einen Betriebsrat zu geben scheint, lassen Sie sich doch dort einmal die Betriebsvereinbarung zeigen. Der Zweck der Einführung eines GPS-Ortungssystems ergibt sich normalerweise aus deren Inhalt. Zulässig wäre z.B. die Auswertung der GPS-Daten für die Tourenplanung/Einsatzkoordinierung.

      Bitte beachten Sie aber, dass wir keine Rechtsberatung im Einzelfall übernehmen können und sich die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Datenerhebung immer nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedlich darstellen kann.

  2. Bei meiner Tätigkeit sitze ich im Auto eines Kunden und lasse mich von diesem nach meinen Angaben durch die Gegend fahren. Das Fahrzeug hat ein elektronisches Fahrtenbuch verbaut für das Finanzamt. Allerdings kann dieses Gerät noch viel mehr. Damit kann man alle Auswertungen über meine Strecke, usw Speichern verarbeiten und auswerten. Ich bin der Meinung, dass das unzulässig ist, weil das in meine Persönlichkeitsrechte eingreift. Die Führung eines elektronischen Fahrtenbuches ohne Zusatzfunktionen halte ich für zulässig. Schließlich darf man nur weil man Radiohören will auch keinen Empfänger über alle Frequenzen einsetzten, sondern nur einen Empfänger mit den in Deutschland freigegebenen.
    Liege ich mit meiner Einschätzung da daneben?

    • Grundsätzlich gilt, wie in unserem Beitrag dargestellt, dass ein GPS-System nur mit der Funktionalität zum Einsatz kommen darf, wie diese noch vom verfolgten Zweck gedeckt ist. Eine vollständige Überwachung des Beschäftigten und erst recht eines mitbetroffenen Geschäftspartners ist unzulässig.

      Allerdings macht der Einsatz von Geräten, die über mehr Funktionalität verfügen, als tatsächlich für den angegebenen Zweck erforderlich wäre, eine grundsätzlich zulässige Datenerhebung noch nicht unzulässig. Insoweit ist allein auf den tatsächlichen Einsatz des Gerätes, bzw. die tatsächlich ausgewerteten Daten abzustellen. Ist dieser nachweislich im Rahmen des vorbestimmten und gesetzlich zulässigen Zwecks, ist der Einsatz nicht zu beanstanden. Sollten die von Ihnen beschriebenen Funktionalitäten allerdings ebenfalls genutzt werden, besteht durchaus die Möglichkeit einer unzulässigen Datenerhebung, -verarbeitung, bzw. -nutzung.

      Bitte beachten Sie aber, dass wir keine Rechtsberatung im Einzelfall übernehmen können und sich die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Datenerhebung immer nach den Umständen des Einzelfalles richtet.

      Möglicherweise gibt es bei Ihrem Kunden einen Datenschutzbeauftragten, der Ihnen hierzu und insbesondere zum Einsatzumfang der Geräte weitere Informationen bereit stellen kann.

  3. Mein Arbeitgeber hat im Jahr 2010 in unsere Firmenfahrzeuge eine GPS Überwachung eingeführt. Wir arbeiten im Reperaturservice und bekomen unsere Arbeitsaufträge grundsätzlich im Büro, weil wir auch entsprechende Ersatzteile mitnehmen müssen, da wir nicht alles auf dem fahrzeug haben können, weil die Gerätevielfalt einfach zu groß ist.
    D.h. wir fahren mit dem Firmenwagen von zu Hause in die Firma, bekommen dort unsere Aufträge, packen die Ersatzteile ein und fahren zu den Kunden, evtl. zwischendurch wieder in die Firma, zum, nächsten Kunden usw. Gelegentlich, d.h. vielleicht 1 mal im Monat bekommen wir unterwegs einen Anruf, dass wir zu einem anderen Kunden fahren sollen.
    Abends, je nach Zeit fahren wir wieder in die Firma oder direkt nach Hause. Während der ganzen Zeit ist die GPS Überwachung aktiv und wird komplett aufgezeichnet.
    Ich habe mittlerweile festgestellt, dass ich sogar in meiner Freizeit, wenn ich mit dem provaten PKW unterwegs bin, nur noch auf den Tacho schaue, überlege , ob ich irgendwo anhalten kann, um was zu erledigen und unter regelrechtem Verfolgungswahn leide.
    Was kann ich gegen diese permanente Überwachung unternehmen?

    • Grundsätzlich gelten für die Zulässigkeit der GPS-Überwachung die in unserem obigen Blogbeitrag aufgestellten Grundsätze. Eine permanente Überwachung ist nach gegenwärtig geltender Gesetzeslage unzulässig. Die Erhebung und Nutzung von über GPS nutzbaren personenbezogenen Daten ist an enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere bedarf eine zulässige Datenerhebung einer konkreten Zweckbestimmung. Gegebenenfalls ist, sofern vorhanden, auch die Beteiligung des Betriebsrates erforderlich. Trifft das auf Ihren Arbeitgeber zu, dann können Sie Einsicht in die Betriebsvereinbarung nehmen, aus der der Zweck der GPS-Überwachung hervorgehen sollte. Ggf. hat Ihr Arbeitgeber auch einen Datenschutzbeauftragten, der Ihnen Auskunft über Zweck und Umfang der Datenerhebung geben kann.

      Bitte beachten Sie aber, dass wir keine Rechtsberatung im Einzelfall übernehmen können und sich die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Datenerhebung immer nach den Umständen des Einzelfalles richtet.

  4. Ich glaube, ich gehöre dem von „Kundendienstler“ beschriebenen Betrieb ebenfalls an. Viel schlimmer finde ich aber, dass in unserem Fall auch Nutzer dabei sind, die eine 1% Regelung vereinbart haben. Bereits mehrfach wurden diese darauf hingewiesen, dass man im Krankheitsfall gefälligst nicht so viel Auto zu fahren hat, oder dass wenn man schon im Urlaub quer durch die ganze Republik fährt, man wenigstens selbst tanken soll.

    Es wird also offen zugegeben, dass während meiner Freizeit Daten gesammelt, eingesehen und anschließend gegen uns verwendet werden. In den Fahrzeugen wurden Systeme von „mobilzeit“ verbaut, wo wir mittels Chip von Arbeits- zu Privatfahrt wechseln können. Meines Wissens nach, dürfen in der privaten Zeit nicht einmal ortsbezogene Daten erhoben werden. Dass diese aber nicht nur erhoben, sondern gar gegen uns verwendet werden, setzt doch wohl ganz neue Maßstäbe, oder nicht? Einer unserer Kollegen müsste kürzlich sogar einen Mietwagen selbst bezahlen, weil die Reifenpanne schließlich in der Freizeit passiert ist, so begründet der Arbeitgeber… 

  5. Hier wurden alle Reisebusse mit einem Ortungssystem ausgestattet. Es werden Geschwindigkeiten und Pausen aufgezeichnet und in der Dispo sieht man welche Ziele im Navi eingegeben werden. Weiterhin wird der Füllstand des Tanks und die Leerlaufzeit des Motors gespeichert. Alle o.g. Daten sowie die Daten der Fahrerkarte werden online abgerufen. Die Busfahrer wurden darüber nie schriftlich informiert. 
    Ist das zulässig? 

  6. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe in 40 Berufsjahren die Erfahrung gemacht: Wer Dreck am Stecken hat oder was zu verbergen hat brüllt immer am Lautesten.
    Also einem ehrlicher Arbeiter – beschäftigt in einem seriösen Unternehmen – liegt auch das Wohl des Unternehmens und nicht nur sein eigener Vorteil „am Herzen“. Bei den Telematiksystemen wird immer gerufen „Überwachung“ – „Einschränkung meiner Rechte …“. Wer das sagt ist entweder nicht ganz dicht oder er hat Angst, dass er auf „liebgewordene Gewohnheiten“ verzichten müßte. Und meine praktische langjährige Erfahrung bestätigt das. Laut BRD-Gesetzgebung ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet seine Arbeitskraft in der Arbeitszeit zu 100 Prozent für den Arbeitgeber einzusetzen. Und wenn er technische Möglichkeiten nutzt, um das zu kontrolliern ist das erst einmal sein Recht (ob ich das gut finde oder nicht). Ausgenommen ist natürlich die Überwachung privater Tätigkeiten (Essen, Toilette, Umziehen usw.) Einen anderen Gesichtspunkt möchte ich noch hinzufügen:
    Der Arbeitgeber ist auch verantwortlich für die Absicherung des Arbeitsplatzes und der Gewährleistung von Hilfe bei z.B. gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Dabei hilft z.B. auch ein Telematiksystem. Also im Zusammenhang mit Gesundheit, Überfall, versicherungsrelevanten Fragen, Diebstahlschutz usw. sind Telematiksysteme auch für den Arbeitnehmer interessant und wichtig. Das sollten sich auch die „Datenschützer“ mal überklegen, die immer neue Hürden aufbauen.
    Man muss auch mal feststellen, dass die Telematiksysteme auch einen Nutzen für die Fahrer bieten. Ich stimme zu, dass die Einführung von solchen Systemen den Mitarbeitern bekannt gegeben werden sollten.

    • Hey Burkhardt, lass Dir doch von mir einen Arbeitgeber-Chip implantieren. Dann musst Du Dir nie wieder Sorgen machen und Dein Arbeitgeber auch nicht. Mfg dr.chip

  7. Mein Vater (52) arbeitet seit 2003 bei einer Karosserie- & Lackiererfirma GmbH (13 Beschäftigte). Am 02.10.14 wurde er erst darüber informiert, dass ein GPS-System bei ihm eingebaut ist. Es lag weder eine mündliche noch schriftliche Vereinbarung/Informierung vor. Mein Vater ist der Meinung, dass sein Arbeitgeber nicht überprüfen möchte wo der LKW sich dann befindet (da sie telefonisch in Kontakt stehen) sondern der Arbeitgeber überprüfen möchte wie lange mein Vater für eine Route braucht bzw. wie lange er sich in den Pausen auf den Raststätten befindet. Mein Vater fährt meistens 2-Tages-Touren oder kürzere Strecken von 30km, er ist 6 Tage der Woche beschäftigt. Ist dies rechtlich gesehen richtig?

    • Liebe Monika (aka Moni),

      als 20-jährige Tochter Deines 52-jährigen Vaters hast Du Dich ratsuchend an das Internet gewandt. Dein Vater arbeitet in einer Karosserie- und Lackiererfirma mit 13 Angestellten und der Rechtsform GmbH. Am 02.10.2014 hat Dein Vater die Nachricht über den Einbau einer GPS-Wanze in seinem Dienstfahrzeug erhalten. Er arbeitet an 6 Tagen in der Woche, macht 2-Tages-Touren oder kürzere 30-km-Strecken, auch auf Autobahnen, wo er an Raststätten Pause macht.

      Jeder, der Deinen Vater kennt, weiß jetzt wer hinter diesem Eintrag im Internet steckt.

      Deshalb mein Rat an Dich:
      Versuche das nächste Mal, nicht so viele identifizierende Details in Deinen Beiträgen unterzubringen, vor allem wenn Du über andere schreibst. Don’t be a snitch.

      • Grundsätzlich: 100% ACK!
        Aber (weil besser): Mach alle (evt. nötigen/sinnvollen) Angaben, die aber alle (leicht) falsch sind: „Mein Mann (42) arbeitet seit 2007 bei einer Medizin-Vertriebs Firma (47 Beschäftigte). Am 17.12.2013 wurde er erst darüber informiert,…[…]

        Simone88“

        Der Angefragte hat alle (evt.) wichtigen/interessanten Details, trotzdem bist Du nicht zurückverfolgbar.

    • Die Beantwortung dieser Frage hängt im Wesentlichen davon ab, zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Daten erfasst und ausgewertet werden. Dies sollte für jeden Einzelfall gesondert geprüft werden. Dabei ist die betroffene Person grundsätzlich von der Erhebung der Daten in Kenntnis zu setzen. Eine Dauerüberwachung im Rahmen einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle wäre jedenfalls unzulässig. Allerdings ist eine GPS-Überwachung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung zulässig.
      Am besten Ihr Vater wendet sich diesbezüglich an den internen Datenschutzbeauftragten.

  8. In unserem Betrieb (Vertrieb Medizinrodukte) sind alle Fahrzeuge der Außendienstler (ca. 80) mit GPS ausgestattet. Da es sich um Kleinwagen ohne Warenbestand handelt, scheint die „Schutzfunktion vor Diebstahl“ nicht gegeben zu sein. Keiner der Mitarbeiter wurde bei der Einstellung auf das Vorhandensein eines GPS im Firmenfahrzeug hingewiesen, weder mündlich noch schriftlich.
    Dennoch werden die Auswertungen des GPS als Kontrollfunktion verwendet, sei es, um zu hinterfragen, warum man bei einem Kunden nur so kurz oder so lang gestanden hat, sei es, um Arbeitsbeginn und Arbeitsende zu überprüfen.
    Ist dies dem Arbeitgeber in diesem permanenten Umfang erlaubt? Leider gibt es in unserem Unternehmen keinen Betriebsrat und keinen Datenschutzbeauftragten, an den ich mich wenden könnte.

    • Wie bereits in dem Beitrag und in verschiedenen vorherigen Kommentaren erwähnt, ist zumindest eine Dauerüberwachung im Rahmen einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle unzulässig. Der Einsatz von GPS-Technologie kann aber beispielsweise zulässig sein, wenn die Daten zu Abrechnungszwecken beim Kunden oder zur Optimierung der Transportplanung benötigt werden.
      Ein Unternehmen ist im Allgemeinen, unabhängig davon, ob es einen Betriebsrat oder einen Datenschutzbeauftragten gibt, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verantwortlich. Daher besteht die Möglichkeit, sich in einem ersten Schritt an die Geschäftsleitung zu wenden. Auch die Einschaltung der Aufsichtsbehörde ist denkbar.

  9. wir betrieben eine PNA (Personen Notruf Anlage). Das heißt unsere Mitarbeiter in der Produktion haben tragbare DECT-Telefone (Siemens Gigaset M3).
    Wenn einer der 3 Notfälle (3min Ruhe, 2m freier Fall oder der rote Notfallknopf wird manuell gedrückt) aufläuft ertönt ein Alarm. Des weiteren beginnt eine Notfallkette in der mehrere Mitarbeiter informiert werden wo der Notruf entstanden ist. Dies wird über die 2 stärksten DECT-Antennen ermittelt. Ist dies schon eine Ortung nach BDSG?

  10. Einige Fahrer hintergehen mich bei der Spesenabrechnung. Sie geben an, außerhalb zu nächtigen, jedoch wurde mein LKW am Wohnort des Fahrers gesehen. Ist es zulässig die Ortung beim Abstellen des Fahrzeugs nach Feierabend durchzuführen, um diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten?

    • in deinem Fall bin ich als Fahrer der Meinung das Du das Bei bekannten Fahrern überprüfen darfst/solltest da Sie dich ja betrügen und dies ein Grund für eine Abmahnung/Kündigung darstellt … wie es Datenschutzrechtlich aussieht kann ich leider nicht sagen allerdings wäre mir das dann egal da es das Geld der Firma ist und ehrliche Fahrer darunter leiden müssten …
      mein Chef z.B. sagt das es ihm egal ist er brauch nur zeiten wann los und wann wieder da bin ungeachtet ob ich in der Woche denn mal zu Hause vorbei komme und dann dort Schlafe
      persönlich habe ich da die Ansicht/Meinung das ihn dann irgendwie doch Bes… würde und das meiner Philosophie wiederstrebt aber mein Chef will das nicht wissen

      gruss André

    • Bitte beachten Sie, dass sich die rechtliche Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedlich darstellen könnte und hier nicht abschließend beurteilt werden kann.

      Da jedes Fahrzeug einem bestimmten Arbeitnehmer zugeordnet werden kann, kann durch den Einsatz von GPS-Technik eine dauerhafte Überwachung stattfinden, die datenschutzrechtlich problematisch und nur eingeschränkt erlaubt ist.

      Für die Beurteilung des Einsatzes einer GPS-Technik muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden (falls keine Einwilligung des Arbeitnehmers vorliegt und weiterhin keine Rechtsgrundlage wie z.B. eine Betriebsvereinbarung existiert). Auf der einen Seite steht das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, auf der anderen Seite die legitimen Interessen des Arbeitgebers, etwaigen Spesen- und Arbeitszeitenbetrug aufklären zu können. Hierfür muss jedoch ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehen. Vage Vermutungen oder ein pauschaler Verdacht reichen nicht.

      Zudem dürfen weniger einschneidende Maßnahmen nicht ersichtlich oder müssen bereits erfolglos ausgeschöpft sein. Schließlich darf die Ortung nicht insgesamt unverhältnismäßig sein.

      Im Ergebnis wird immer nur eine Überwachung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeiten erlaubt sein.

  11. Eine GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen zur optimierten Tourenplanung und gleichzeitigen Arbeitszeiterfassung (zum Nachweis bei Behörden) ist also auch dann nicht erlaubt, wenn die Mitarbeiter schriftlich zustimmen?

    • Auch bei Beantwortung dieser Frage gilt, dass der Einzelfall entscheidend ist. Allgemein kann man aber sagen, dass der Einsatz von GPS zur Tourenplanung oder Arbeitszeiterfassung auch hier einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Erlaubnisnorm erfordert.

      Bei der Einwilligung des Betroffenen ist es wichtig, dass diese freiwillig erfolgt. Teilweise wird kritisch gesehen, ob eine Einwilligung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses überhaupt freiwillig erfolgen kann. Argumentiert wird, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht und der Arbeitnehmer in der Regel von dem Arbeitgeber abhängig ist und eine Einwilligung erzwingen kann. Trotzdem kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass eine Einwilligung im Arbeitsverhältnis immer unwirksam ist.

      Unabhängig von einer Einwilligung könnte die Datenverwendung zur Tourenplanung oder Arbeitszeiterfassung durch § 32 Abs. 1 BDSG gerechtfertigt sein. Ähnlich wie die Kontrolle der Arbeitszeiten durch ein Zeiterfassungsgerät zulässig ist, kann diese auch durch den Einsatz von GPS-Technik erfolgen. Dabei muss Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Fahrt mit dem Firmen-Kfz zusammenfallen. Ähnliches gilt für die Tourenplanung, die grundsätzlich als legitimer Zweck für die Ortung angesehen wird.

      Auch hier ist allerdings zu beachten, dass eine Rundumüberwachung unzulässig ist und alle anderen Voraussetzungen (wie z.B. kein milderes Mittel, Unterrichtung, Zweckbindung usw.) gegeben sein müssen.

  12. Frage:
    Wir möchten 14 Tage bei 4 Dienstautos einen Test mit GPS durchführen. Ist dies erlaubt.

    • Sie benötigen auch für einen Testlauf entweder eine gesetzliche Erlaubnisnorm oder eine Einwilligung. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass eine Dauerüberwachung unzulässig ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die Sie in unserem Beitrag und den vorherigen Kommentaren finden.

  13. Hallo Dr. Datenschutz,

    Ich versuche mich kurz zu halten. Da viele Eisenkisten unserer Firma auf Baustellen geklaut werden, möchten wir diese mit „GPS-Trackern“ ausrüsten. Die Kisten werden durch unsere Fahrer auf LKW’s transportiert (personenbezogene Standortermittlung?) Ist es ausreichend wenn unsere Fahrer eine Einwilligung unterzeichnen?

    … und wie ist das mit dem Datenschutz, wenn die GPS-Überwachten Kisten im Ausland von Fremdfirmen transportiert werden, diese jedoch keine Einwilligung unterzeichnet haben.

    • Unabhängig von einer genauen Prüfung des Einzelfalles gilt allgemein Folgendes:
      Grundsätzlich kommt es auf den Zweck, die technische Möglichkeiten des GPS- Gerätes und den tatsächlichen Einsatz an.

      Eine Ortung / Warenverfolgung liegt durchaus im berechtigten Interesse des Unternehmens und wäre damit grundsätzlich zulässig. Beachtet werden sollten natürlich die weiteren Voraussetzungen, wie „weniger einschneidende Maßnahmen“ oder „Verhältnismäßigkeit“, keine „Dauerüberwachung des Arbeitnehmers“ usw. Damit wäre zumindest datenschutzrechtlich eine Ortung z.B. dann unproblematisch, wenn diese technisch erst nach dem Diebstahl eingesetzt wird (die Ortung also erst dann eingeschaltet wird).

      Ferner sollten Sie auch die datenschutzrechtlichen Regelungen desjenigen Landes beachten, in dem sich die Ware befindet. Eine genaue Aussage kann hier aufgrund der fehlenden Informationen nicht getroffen werden.

  14. Hallo,

    ich arbeite im ambulaten Pflegebereich. Wir sollen nun Smartphones bekommen mit GPS Überwachung. Wenn wir beim Kunde rein und rausgehen müssen wir durch ein dementsprechendes Pflegeprogramm immer auf den Knopf drücken. Ich sehen das schon als Arbeitserleichterung das wir sonst immer alles genau aufschreiben müssen. Für mich ist es jedoch auch Eine Dauerüberwachung von Mitarbeitern ist aufgrund des permanenten Kontrolldrucks. Denn gerade in der Pflege arbeiten wir mit enormen Zeitdruck.

    Ist sowas nun wirklich von Seite des Arbeitgebers möglich?

    • Da die eingegebenen Arbeitszeiten mit den Standortdaten abgeglichen werden können, kann man diese Nutzung eines GPS-Systems durchaus als Dauerüberwachung ansehen. Das System des Arbeitgebers wäre demnach datenschutzrechtlich unzulässig. Auch hier gilt: Ein/e Arbeitnehmer/in hat das Recht, sämtliche Daten einzusehen, die das System zu ihm/zu ihr aufgezeichnet hat. Eine anonyme Meldung beim Landesdatenschutzbeauftragten kann aus dem unten genannten Grund (siehe moemoep) dazu führen, dass der Arbeitgeber am Ende doch Rückschlüsse auf den Informanten ziehen kann.

  15. Hallo,

    Ich hätte einen allgemeine Frage.
    Es geht um den nachträglichen Einbau eines GPS-Empfängers in mein Firmenfahrzeug. Ich arbeite bei einer Kundendienstfirma und diese will nun GPS in die Fahrzeuge einbauen lassen zur Auftragskoordinierung, damit die Firma weiss wo die Mitarbeiter sind, da wir landesweit arbeiten. Jetzt ist es aber so das wir unsere Aufträge ja logischerweise vom Büro erhalten und diese das dann auch im PC eingibt also wissen sie ja wo wir sind.

    Ist der GPS-Einbau dann immernoch erlaubt bzw wird die schriftliche Einwilligung zwingend für den Einbau benötigt oder rechtlich zulässig? Da laut Aussagen des Büros auch festgestellt werden will ob wir tatsächlich so lange wie aufgeschrieben wird auf dem Bericht vor ort sind (weil auf stundenbasis gearbeitet wird). Ist das erlaubt? Firmengröße circa 150. Betriebsrat Nein. Datenschutzbeauftragter Nein. Kann ich die Daten die festgestellt wurden einfordern um Verstöße festzustellen? Das zum Beispiel persönliche Daten oder Geschwindigkeit oder so festgehalten wurde?

    • Bei einem mobilen Kundendienst ist der Einbau eines GPS-Systems durchaus gerechtfertigt, um den Einsatz der Mitarbeiter zu koordinieren. Insoweit ist eine Einwilligung nicht erforderlich. Darüber hinaus gibt es andere zulässige Zwecke für die Nutzung eines solchen Systems, wobei es auf den Einzelfall ankommt. Unzulässig ist eine Dauerüberwachung, also etwa ein automatischer Abgleich zwischen aufgeschriebenen Arbeitsstunden und Fahrtzeiten.

      Nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen, aber auch nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber sämtliche GPS-Daten offenlegt, die er zu Ihren Arbeitseinsätzen gespeichert hat. Wenn diese Daten den Verdacht begründen, dass es um eine Dauerüberwachung geht, könnten Sie über eine anonyme Meldung bei der Datenschutzaufsichtsbehörde nachdenken. Wenn der Landesdatenschutzbeauftragte ihres Bundeslandes auf die Meldung hin aktiv wird, liegt es für den Arbeitgeber natürlich nahe, dass der Informant der Arbeitnehmer ist, der zuvor von seinem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht hat.

      • Vorallemweg, erstmal vielen Dank für die Info und flotte Antwort. Könnte sie mir automatischen Abgleich definieren. Ich weiss ja nicht ob die Daten aufgezeichnet werden und die Auftragsberichte kommen wenns hochkommt erst eine Woche später im Büro an. Wenn die dann da sind und werden von einer Person miteinander abgeglichen dann ist das der Fall des automatischen Abgleichs?

        MfG

        • Als automatischer Abgleich wäre in erster Linie ein Software-gestützter Abgleich anzusehen, also eine Schnittstelle und ein Programm, das Abweichungen zwischen den GPS-Daten und den Auftragsberichten automatisch auswirft. Ein regelmäßiger Abgleich durch einen Mitarbeiter Ihres Arbeitgebers wäre ebenso unzulässig. Allerdings darf Ihr Arbeitgeber durchaus Stichproben nehmen, wobei es dann nicht darauf ankommt, ob er dabei ein Programm oder einen Mitarbeiter zu Hilfe nimmt.

  16. Hallo, bei uns in der Firma, wurden in alle 6 LKW GPS Boxen eingebaut. Wir werden damit komplett überwacht, sprich Position und sogar Pausen und Fahrzeiten. Aufgrund dieser Infos werden wir Fahren täglich gedrillt die Fahrzeiten bis zur letzten Minute auszureizen oder sogar angewiesen, die Fahrtzeit zu überschreiten. Schlimmer noch, ich habe das Gefühl, dass ich abgehört werde. Ich habe mit jemandem telefoniert und etwas besprochen, was nur wir beiden wußten. Am gleichen Abend hat mein Chef Andeutungen über den Inhalt des Gespräches gemacht. Dann kommt hinzu, dass mein LKW in machen Betrieben den Betriebsfunk so stört, dass diese Betriebe den Betriebsfunk ausschalten müssen. Nun meine Fragen: Ist eine solche komplette Überwachung zulässig und kann man mit solchen Boxen Handys abhören.
    Danke

    • Eine Dauerüberwachung von Mitarbeitern, so wie von Ihnen beschrieben, ist selbstverständlich nicht zulässig.

      Bei dem Einsatz von GPS-Systemen ist eine Dauerüberwachung im Rahmen einer ständigen Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer per se unzulässig. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine GPS-Überwachung auch ohne Einwilligung der Arbeitnehmer zulässig, aber jedenfalls nicht zum Zweck der Leistungskontrolle der Mitarbeiter.

      Am besten ist es, wenn sie sich diesbezüglich an Ihren internen/betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden und diesem die Problematik schildern. Dieser wird dann prüfen, inwieweit etwaige Missstände zu beheben sind.

  17. In unseren Dienstwagen wurde GPS eingebaut und wir bekamen erst 8 Tage später Bescheid darüber. Wir sind nur zu 2. als Fahrer für diesen Wagen. Laut Dienstplan kann man das Fahrzeug immer einer Person zuordnen. Was das Gerät speichert bekommen wir nicht gesagt. Wir wissen nur das nicht nur unsere Firma sondern auch der Auftraggeber für den wir fahren an die Daten ran kommt. Ist das überhaupt rechtens das wir nicht mal wissen wer diese Daten alles abrufen kann?

    • Durch den Einsatz des GPS-Systems in Verbindung mit dem Dienstplan ist es möglich, den Aufenthaltsort von Ihnen und dem anderen Mitarbeiter permanent zu überwachen. Prinzipiell werden wohl nur die Fahrzeuge geortet, aber auf Grund der Zuordnung des Fahrzeugs zu dem jeweiligen Mitarbeitern (Dienstplan) entsteht jedoch ein Personenbezug, so dass es sich klar um personenbezogene Daten im Sinne des BDSG handelt.

      Da bei dem Einsatz von GPS Systemen eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften zu beachten sind und stets die konkreten technischen Einzelheiten zu eruieren sind, kann hier keine abschließende Bewertung Ihres Falls erfolgen. Es sollte jedoch beim Verdacht der Überwachung durch GPS zwecks Leistungskontrolle, Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter bzw. auch der Betriebsrat – sofern dieser besteht – kontaktiert werden. Im Vorfeld kann auch durchaus der Arbeitgeber selbst befragt werden, welche Daten und zu welchem Zweck (per GPS) erhoben werden. Eine zusätzliche Problematik ist sicher die Weitergabe dieser Daten an den Auftraggeber, deren Zulässigkeit ergänzend zu klären wäre.

  18. Bin seit dei Jahren Handwerker in einem Kleinbetrieb (3 Mitarbeiter). Ich habe einen Firmenwagen, den nur ich nutze (1% Regelung).

    Hatte die letzten Wochen immmer ein komisches Gefühl das ich überwacht werde. Habe letzte Woche den Wagen komplett durchsucht und habe gut versteckt hinter dem Radio einen GPS Empfänger entdeckt. Das Teil war auf Dauerstrom angeschlossen, so das er jeder Zeit genau wußte wo ich mich befand. Selbst wenn ich nur die Zündung anmachte (während der Frühstücks-Mittagspause Radio hören). Ich bin noch am selben Abend zur Polizei, um eine Anzeige zu machen (Fotos etc.). Der Wagen ist nicht mal ein Jahr alt und nur er und ich sind den Wagen gefahren. Bin seit dem krank geschrieben.

    Die Frage ist nun: Inwiefern hat er sich strafbar gemacht? Lohnt sich der Weg zum Anwalt?

    • Die Frage inwiefern „er“ (Ihr Arbeitgeber?) sich strafbar gemacht hat, wird die Staatsanwaltschaft klären. Leider kann hier mangels genauer Sachverhaltsangabe und der u.U. erforderlichen weiteren Ermittlung des Sachverhalts, keine Aussage dazu getroffen werden. Ich rate Ihnen die erfolgte Strafanzeige abzuwarten und dann zu entscheiden, ob die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. lohnenswert ist. Anzudenken ist auch, zusätzlich den Vorfall bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu melden, sofern der Vorgang der Behörde nicht schon mitgeteilt wurde.

  19. Ich arbeite bei einer Telematikfirma. Unsere Kunden sind AG die Ihre Flotte überwachen wollen inklusive GPS Ortung. Der Kunde braucht diese Info um bei Verzögerungen (stau etc.) reagieren zu können. Meine Frage: Muss der AG den Mitarbeiter informieren, dass er überwacht wird oder muss der Telematik-Anbieter den AG hinweisen, dass dieser seinen MA fragen muss ? Meiner Meinung nach haben die Fahrer die Möglichkeit, alle über Sie gespeicherten Daten zu erfahren. Sie sollten dies Recht mal in Anspruch nehmen und sich dann wundern was alles über Sie gespeichert wird, da meiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs bekannt ist.

    • Der Einsatz eines solchen Systems bedarf stets einer Rechtsgrundlage. In Betracht kommen regelmäßig Betriebsvereinbarung, die Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter sowie § 32 BDSG. Welchem konkreten Zweck der Einsatz eines solchen Systems dient und welche Rechtsgrundlage in Betracht kommt liegt in der Sphäre des Arbeitgebers. Diesem obliegt auch die Inkenntnissetzung der Betroffenen im Rahmen der einschlägigen Rechtsgrundlage.

  20. Ich arbeite (seit 38 Jahren) in einem Handwerksbetrieb mit ca. 13 Monteuren teils im Kundendienst und teils auf Baustellen. Die Baustellen sind meist kleinerer Art (ca. 3 – 15 Tage). Im Kundendienst ist man am Tag an ständig wechselnden Einsatzstellen und hat zwischen 3 bis hin zu 8-9 Kunden am Tag. Nun soll jeder Mitarbeiter ein Smartfon bekommen mit eine App für die Zeiterfassung (angeblich will der Zoll das so) mit GPS Überwachung! Ein Schreiben soll unterzeichnet werden, das man mit dieser Maßnahme einverstanden ist. Einen Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragten gibt es nicht und in der Gewerkschaft ist auch keiner. Wie sollte man sich da verhalten und was passiert wenn man nicht unterschreibt? Kann das zu einer Abmahnung führen und wenn mit einer Abmahnung kann man ja leben!?
    Ich wäre Dankbar für eine Info.

  21. ich bin kontrolleur im außendienst auf 450 euro basis. kontrolliere werbemittel verteilung. ich muß das gps gerät den ganzen tag ab abfahrt bis anoömmen zuhause angeschaltet haben, sogar beim aussteigen in die tasche stecken und das alles mit meinem privaten pkw. überwachung total. ist dies mit privatem pkw erlaubt? das gerät zeichnet alle möglichen daten auf.

  22. Hallo und guten Tag,
    zunächst erst einmal vielen Dank an Dr. Datenschutz für die geduldige Beantwortung aller Fragen. Ich habe die vorangegangenen Fragen aufmerksam gelesen möchte aber trotzdem noch etwas mehr Gewissheit in folgenden Punkten:

    1.
    Die Fahrzeugflotte von rund 20 Servicewagen soll in Kürze mit GPS Überwachung ausgestattet werden. Die Autos sind fest einem einzelnen Benutzer zugeordnet. Wir haben die 1% Regelung und dürfen die Fahrzeuge auch privat und im Urlaub nutzen. Auch der Ehepartner, die Ehepartnerin hat das Recht, das Fahrzeug ohne Beisein des jeweiligen Angestellten zu führen.
    Ich habe nun gehört, das bei den meisten Telematic Systemen keine Chance besteht, diese selbst abzuschalten und das „rund um die Uhr“ aufgezeichnet wird.
    Inwieweit muss ich mich mit der Aussage des Arbeitgebers abfinden, das er mit den in meiner Freizeit gewonnenen Daten verantwortungsvoll umgeht ? Oder habe ich eine KLARE rechtliche Handhabe, die Erhebung von Daten von mir und meiner Frau innerhalb unserer Freizeit von vorne herein zu unterbinden ?
    In welcher Form ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese Aufzeichnungen bzw. nicht Aufzeichnungen für mich einsehbar zu machen ? Stichwort: Transparenz.

    2.
    Bisher hat der Arbeitgeber sich immer geweigert, im Außendienst anfallende Überstunden anzuerkennen, weil für ihn die von den Außendiensttechnikern dokumentierten Fahrtstunden
    ja nicht korrekt aufgeschrieben sein könnten.
    Mit Einführung einer GPS Überwachung, so die Außendiensttechniker, könnte das ja dann glaubhaft dargestellt werden und die Überstunden könnten geltend gemacht werden.
    Der Arbeitgeber kontert allerdings, das ihm das wiederum gesetzlich nicht erlaubt sei.
    Es scheint, das alles überwacht werden darf, wenn es nur zum Vorteil des Arbeitgebers ist.
    Hat das seine Richtigkeit ?

    Vielen Dank und viele Grüße
    S. Rohde

    • 1. Eine Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Date,n die sich nicht konkret auf das Arbeitsverhältnis, sondern auf das Freizeitverhalten von Ihnen oder Ihrer Frau bezieht, ist ein Eingriff in die Privatsphäre, entbehrt einer Rechtsgrundlage und ist somit verboten. Sie müssten in jedem Fall Ihre Einwilligung geben, ansonsten darf Ihr Arbeitgeber diese Daten nicht aufzeichnen, kann Ihnen dann aber ggf. die Nutzung des Firmenwagens für privaten Zwecke untersagen. Sie haben außerdem gegenüber Ihrem Arbeitgeber ein gesetzliches Auskunftsrecht, welche Daten er von Ihnen gespeichert hat.

      2. Die rechtliche Zulässigkeit einer GPS-Überwachung muss im konkreten Einzelfall geprüft werden. Generell lässt sich aber sagen, dass eine solche Zulässigkeit mit einer Einwilligung der jeweils Betroffenen hergestellt werden kann, falls die Einwilligung freiwillig erfolgt, was im Arbeitsverhältnis oftmals zweifelhaft ist. In Ihrem Fall scheint die Überwachung wegen anderer Vorteile allerdings sogar gewünscht zu werden, daher könnte man eine Freiwilligkeit der Einwilligung gut annehmen, so dass sich Ihr Arbeitgeber nicht auf ein gesetzliches Verbot berufen könnte. Ich empfehle aber in diesem Zusammenhang ausdrücklich eine ausführliche Rechtsberatung, die an dieser Stelle leider nicht erfolgen kann. Diese wäre sicherlich auch arbeitsrechtlich interessant, v.a. im Hinblick auf die derzeitige Handhabung der Überstunden von Außendiensttechnikern.

  23. Hallo, ich habe eine Frage: so weit ich gelesen habe waren bis jetzt alles Angestellte und GPS im Fahrzeug eingebaut. Wie sieht es mit Selbstständigen aus, die sich über eine Datenbank per Tab / Handy / Laptop Einchecken müssen und hier das Tracking erfolgt und die Zeit genommen wird wie lang und wo man sich aufgehalten hat. Ist dies zulässig? Danke und viele Grüße

    • Ohne nähere Ausführungen zu Ihrer genauen Tätigkeit lässt sich das nicht pauschal beantworten. Es kann rechtmäßig sein, wenn es zur Auftragsdurchführung erforderlich ist. Darüber hinaus geben Sie mit der bewussten Anmeldung bei so einem System auch Ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung ab. Inwieweit dies auf freiwilliger Basis geschieht, kann nur anhand Ihres konkreten Einzelfalls beurteilt werden, wobei bei Selbständigkeit grundsätzlich von einer Freiwilligkeit auszugehen ist.

  24. Hallo, bei uns in einer Behindertenwerkstatt wird GPS eingesetzt, bei Wagen die vorwiegend Personen beförndert zur Arbeit und nachhause. Andere Fahrten betreffen: Auslieferung/Einkauf von Waren, Werkzeug, Arztfahrten, Ausflüge, Botendienste.
    Aussage: GPS wird nur für Fahrtenbuchführung gegenüber Finanzamt verwendet.
    Weiterverarbeitung der Daten erfolgt über Webfleet.
    Wie sind die gesetzlichen/ oder üblichen Richtlinien für Ergänzungen oder Änderungen an den erfaßten Hinterlegungen Vorschlägen im Fleetmanager für Adresse (z. B. bei fehlerhafter Hinterlegung), Umkreis der Adresse, Überschneidungen der Adressen, Tel- oder Handy-Nummer.
    Wer dürfte solche Änderungen rechtlich gesehen vornehmen? Spezielle Schulung, Unterweisung nötig + wenn dann durch wenn zwingend oder auch nicht? Benötigt man oder muß man haben Einsicht oder Kenntnis einer evtl bestehenden Betriebsvereinbarung bzw. darf man darauf drängen? Reichen grobe Kenntnisse der GPS-Fahrtenbuchführung, oder sind sie zwingend nötig, vorgeschrieben etc?

    Darf man bei Fragen zu den angzeigten Fahrtabschnitten Mailverkehr innerhalb des Unternehmens betreiben, wenn ja, in welchem Umfang? Wie ist es mit Zeitgrenze für Löschung der Mails oder Notizen, bzw. gibt es „buchhalterische“Aufbewahrungsfristen dafür? Muß Einverständnis der Fahrer, Kunden, Beschäftigten Behinderten zur Erfassung von Adresse, Tel oder Handy, bzw. Anzeige dessen im Webfleet vorliegen, schriftlich oder mündlich ausreichend?
    Frage, weil ich einer der Datennachpfleger neuerdings hier bin. Ohne viel Auf- bzw. Erklärung. Habe mehrjährige Erfahrung im IT-support mit Daten einer ERP-Software aus der „freien“ Wirtschaft, auch Datenbankkorrekturen waren dabei.
    Nur, jetzt habe ich scheints Probleme, weil diese Berufserfahrung nicht bekannt war und ich nahcgefragt hatte bzgl Zweck der Datenpflege, rein Finanzamt? + welche Angaben fehlerfrei sein müssen + was „eher nebensächlich“ im Webfleet zum Finanzamtzweck ist, Sinn der Anfrage war auch, daß das ganze nicht zu kopflastig wird oder intensiv oder ungenau gemacht wird, womöglich noch an verkehrten Stellen jeweils.
    Bin in einer Reha-Maßnahme hier beschäftigt. Wir sind mehrere die die Datenpflege betreiben.
    Betriebsrat gibt es für uns nicht, wir haben einen Werkstattrat, Mitwirkungs- aber nicht Mitbestimmungsrecht. Einer der Werkstatträte pflegt auch ein, hatte aber auf mein Bitten o. g. Fragen anzusprechen nicht entsprechend reagiert, weshalb ich selbst nachgefragt hatte beim Einrichtungsleiter, schriftlich per Mail.

    Wäre echt dankbar für Hilfreiches.

    • Hallo tutelue,

      der Sachverhalt ist sehr komplex und nicht einfach zu beantworten. Da wir keinen umfassenden Rechtsrat in unserem Blog geben können, empfehlen wir Ihnen, sich mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Verbindung zu setzen. Hat Ihr Arbeitgeber keinen Datenschutzbeauftragten, müsste einer bestellt werden, soweit mehr als 9 Personen sich mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen (vgl. § 4f BDSG). Ist Ihr Arbeitgeber nicht bereit, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, können Sie den Sachverhalt an die zuständige Datenschutzbehörde (Behörde des Bundeslandes indem das Unternehmen seinen Sitz hat) weiterleiten. In diesem Fall würde die Behörde das Verfahren bei Ihnen im Hause prüfen.

  25. Hallo, das wird nicht gehen, fürchte ich. Das Unternehmen gehört zur Kath. Kirche. Wenn ich das richtig verstanden habe, gilt für sie nicht das BDSG in vollem Umfang und ich durchschaue nicht, ob das auch ganz selbstverständlich erscheinende Dinge betrifft. Sie haben einen Datenschutzbeauftragten, ich weiß nicht wer das ist, weiß nur, daß es einen gibt, weil davon die Rede war. Bin dort „nur“ schwerbehinderter Bildungsteilnehmer, EU-berentet, der zur berufsbildenden REHA ist. Einen Betriebsrat gibt es nur für Intern angestelltes Personal der Werkstatt für Behinderte. Das mit dem GPS läuft erst seit einigen Monaten. Mich würden die wohl abweisen oder als „irre“ hinstellen. Mein vorheriger AG war eine weltweite Aktiengesellschaft, bei der in einem viel größeren Umfang personenbezogene Daten verarbeitet wurden. ;-(

  26. Hallo habe mal eine Frage. Ist es rechtens das unser Arbeitgeber uns über gps abrechnet? Wir führen täglich einen Arbeitsraport den wir mit Stunden aus füllen die wir geleistet haben. Aber die Stimmen meistens nicht weil unser Arbeitgeber uns über gps abrechnet.

  27. Hallo,

    ich bin seit 01.02.2016 bei einem Unternehmen im Außendienst angestellt. Die Regelarbeitszeit ist von 07:30 – 16:15 Uhr. Letze Woche konnte ich nach Feierabend einen Termin nicht einhalten, mein Vorgesetzter schrieb mich darauf hin an und wußte wo ich wann im Fahrzeug unterwegs war. Bei Übernahme der Dienstwagen wurde zwar mal erwähnt das wir ein System bekommen sollten aber nicht welches und zu welchen zweck.
    Ich habe auch nichts eingewilligt und / oder Unterschrieben. Habe nichts zu verbergen aber ich möchte schon wissen wenn mein Arbeitgeber mich überwacht. Ist das denn alles rechtens ??

    MFG
    Faju

    • Grundsätzlich muss sich der Arbeitgeber bei dem Einsatz bestimmter Technologien am Arbeitsplatz natürlich an die rechtlichen Grenzen des Datenschutzes sowie des Arbeitsrechts halten. Eine „Komplett-Überwachung“ von Mitarbeitern durch Kameras, GPS oder ähnliches ist verboten. Bei Überwachungssystemen in Dienstwagen kommt es insbesondere darauf an, dass der Einsatzzweck eindeutig festgelegt wird und bei der Einführung der ggf. bestehende Betriebsrat beteiligt wird. Legitime Interessen des Arbeitgebers für entsprechende Systeme können z.B. Organisation der Firmenfahrzeuge oder Kostenermittlung sein. Andererseits würden Arbeitnehmerinteressen verletzt werden, wenn der Arbeitgeber beispielsweise das Verhalten des Mitarbeiters während der Arbeitszeit oder sogar auch in seinen Pausen kontrolliert. Die Mitarbeiter sind über die Maßnahmen zu unterrichten und haben ein Auskunftsrecht nach § 34 BDSG. Zudem muss es ein Löschkonzept für die erhobenen personenbezogenen Daten geben.

  28. Moin,
    wie mein Vorredner schon sagte, ist der Arbeitnehmer über eine GPS Überwachung in Dienstfahrzeugen zu informieren. Sofern der Arbeitnehmer damit unterwegs ist.
    – Zumindest versteh ich ihre Antwort so

    Bei uns im Betrieb haben wir angefangen alle Dienstfahrzeuge GPS zu überwachen.
    Wer mit welchem Dienstwagen fährt, wird seitens der Personaldisposition entschieden, allerdings hat diese nur durch „hören sagen“ Kenntnis über die GPS Überwachung erhalten. Nachdem diese Kenntnis erlangt wurde, wurde erstmal in den Fahrzeugen geschaut und tatsächlich werden alle Fahrzeuge GPS überwacht.
    Im Arbeitsvertrag oder weiteren Informationsblätter bei Neuanstellung oder Vertragswechsel wird nicht auf den Datenschutz vom Arbeitgeber hingewiesen, ausschließlich über das Datengeheimnis seitens des Arbeitnehmers.

    Es ist also nicht klar und eindeutig geregelt wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird und es ist in keinster Art und Weise eine Information an den Arbeitnehmer raus gegangen, das die Fahrzeuge seit neuem GPS überwacht werden.

    In wie weit und nach welchen gesetzlichen Grundlagen ist der Arbeitgeber in der Pflicht dies dem Arbeitnehmer zu melden?
    Auf Grund der Betriebsgröße haben wir aktuell keinen Betriebsrat o.Ä., dieser musste also nicht informiert werden.

    Zudem liegt bei vielen Arbeitnehmern der Verdacht nahe (begründet oder unbegründet), das der Arbeitgeber auch Geschwindigkeit/Standort bei Pausen/etc. überwacht.
    Nach welcher gesetzlichen Grundlage ist dies erlaubt/verboten?

    Der Blog selber hat schon bei vielen Fragen sehr geholfen, danke dafür schonmal!!

    • Die Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers über den Einsatz einer GPS-Überwachung richtet sich allgemein nach § 33 BDSG. Gemäß § 33 I 1 BDSG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über die Speicherung der Daten, die Art der gespeicherten Daten, sowie die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung (z.B. Einsatzplanung, Kostenabrechnung o.Ä.) zu benachrichtigen.
      Eine Benachrichtigungspflicht ergibt sich zudem bereits alleine aus dem datenschutzrechtlichen Transparenzgebot, das besagt, dass jede von der Datenerhebung betroffene Person vor der Speicherung von persönlichen Daten umfassend über Art und Umfang der Datenerhebung zu informieren ist.

      Wie in den vorigen Kommentaren bereits erläutert, ist eine Totalüberwachung der Arbeitnehmer, also insbesondere auch während der Pausen, stets unzulässig. Dies wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Art. 2 I, 1 I GG, abgeleitet, das eine dauerhafte Überwachung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle wegen des damit verbundenen permanenten Kontrolldrucks verbietet.

  29. Hallo, erstmal danke für Ihren Blog. Ich hätte da ebenfalls mal ein paar Fragen.
    Ich bin Mitarbeiter ein kleinen Handwerker Firma (seit fast 20 Jahren) mit 9,5 Beschäftigten und kein Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragten. Ich hatte vor kurzem einen krankheitsfall und mein Chef hat dies genutzt um mir in meinen Firmenbus (den ich fest zugewiesen fahr) einen GPS Sender einzubauen (heimlich).

    Ich hab jetzt lediglich über die Kollegen erfahren (Hörensagen) das GPS eingebaut wurde und zwar in jedes Fahrzeug von den Monteuren außer vom Vorarbeiter! Habe mich mit einem Jungmonteur darüber unterhalten und habe erfahren das 24h überwacht wird inklusive Routenverfolgung und Geschwindigkeits Aufzeichnung und keiner weiß was mit denn Daten geschied und wie lange sie gespeichert werden, es wurde auch keiner um ein Einwilligung gebeten. Besagter Kollege wurde auch schon angemahnt weil er aus Sicht des Chef zu schnell gefahren wäre und warum er in der Pause zum MC D….. Fährt. Als Begründung hat er bei den Kollegen angegeben das es zur Planung von Wegstecken wäre, was unser Planer im Büro einen Tag später revidierte und er nicht mal wüsste wie das ginge da er nicht mal die software auf dem Rechner hätte, die Kollegen haben darauf den Chef gefragt was das sollte und nur meint er das es lediglich um Diebstahl Schutz der Fahrzeuge gehen würde (man erinnere sich, der Vorarbeiter hat kein GPS und fähr das mit abstand teuerste fahrzeug)

    Wie soll ich mich jetzt verhalten? Was kann ich tun? Davon mal abgesehen das es für mich ein externe Vertrauensbruch ist.

    • Grundsätzlich muss sich der Arbeitgeber bei dem Einsatz bestimmter Technologien am Arbeitsplatz natürlich an die rechtlichen Grenzen des Datenschutzes sowie des Arbeitsrechts halten. Eine „Komplett-Überwachung“ von Mitarbeitern durch Kameras, GPS oder ähnliches ist verboten. Bei Überwachungssystemen in Dienstwagen kommt es insbesondere darauf an, dass der Einsatzzweck eindeutig festgelegt wird und bei der Einführung der ggf. bestehende Betriebsrat beteiligt wird. Legitime Interessen des Arbeitgebers für entsprechende Systeme können z.B. Organisation der Firmenfahrzeuge oder Kostenermittlung sein. Andererseits würden Arbeitnehmerinteressen verletzt werden, wenn der Arbeitgeber beispielsweise das Verhalten des Mitarbeiters während der Arbeitszeit oder sogar auch in seinen Pausen kontrolliert. Die Mitarbeiter sind über die Maßnahmen zu unterrichten und haben ein Auskunftsrecht nach § 34 BDSG. Dieses Auskunftsrecht können Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einfordern. Sofern es in Ihrem Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten gibt, sollten Sie diesen einschalten. Er ist aufgrund seiner gesetzlichen Schweigepflicht verpflichtet, Ihre Beschwerde anonym zu behandeln. Darüber hinaus bestehen ggf. zivilrechtliche Unterlassungsansprüche, die Sie selbst anwaltlich gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen können. Schließlich besteht die Möglichkeit, den für Sie zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu konsultieren. Dieser wird dann eine Kontrolle vor Ort vornehmen und kann den Betrieb unzulässiger Maßnahmen unterbinden.

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