Überwachung am Arbeitsplatz: Internetnutzung vs. Datenschutz

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Fachbeitrag

Das Zeitalter des Internets bringt es mit sich, dass heute nahezu jeder Arbeitsplatzrechner in Unternehmen mit dem Internet verbunden ist.

Im Rahmen des Web 2.0 werden die eigenen Befindlichkeiten häufig rund um die Uhr der Öffentlichkeit gegenüber kundgetan. Unabhängig von der Frage, ob die permanente Preisgabe persönlicher Informationen die cleverste Art der Eigenbeschäftigung darstellt, stellt sich auch die Frage, ob die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeiten überhaupt gestattet ist. Dieser Artikel ist Teil unserer Seite zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dort finden Sie weitere Informationen zu den Themen Telefon, E-Mail, GPS, Mitarbeiterfotos, Social Network, Videoüberwachung und Arbeitszeiterfassung.

Sachlage

Arbeitnehmer verwenden häufig dienstliche Internetzugänge zu eigenen Zwecken. Teilweise ist dies auch arbeitgeberseitig gewünscht, ohne dass jedoch konkrete Regelungen zugrunde liegen. Die mangelnde Transparenz kann für den Arbeitgeber sowie für den Arbeitnehmer jedoch weitreichende Folgen haben.

Problem

Die private Nutzungsmöglichkeit des betrieblichen Internetanschlusses bringt für beide Seiten Vorteile mit sich. Der Arbeitnehmer wird in die Lage versetzt, private Angelegenheiten von seiner Arbeitsstelle aus zu erledigen, was häufig die Zufriedenheit des Arbeitnehmers fördert. Zugleich werden ansonsten notwendige lange Arbeitsunterbrechungen (z.B. durch Behördengänge) vermieden, wenn eine elektronische Variante genutzt werden kann, was wiederum dem Arbeitgeber zugutekommt.

Zeitgleich stellen sich jedoch Fragen nach den zulässigen Grenzen privater Nutzung und nach eventuellen Überwachungsmöglichkeiten und damit verbundenen Risiken auf Arbeitgeberseite.

Rechtslage

Grundsatz = Private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist verboten!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die private Nutzung des Internet grundsätzlich verboten, sofern diese nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem gewissen Rahmen stillschweigend geduldet wurde. Eine ausdrückliche Erlaubnis kann sich beispielsweise aus individualvertraglicher Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder sonstigen Zusagen ergeben.

Umfang privat veranlasster Internetnutzung

Besteht keine weitere Regelung bzgl. Art und Ausmaß der Nutzung so ergeben sich für den Arbeitnehmer dennoch Einschränkungen.

  • Die Privatnutzung ist grundsätzlich auf die arbeitsfreie Zeiten (z.B. Pausen) zu beschränken,
  • die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung darf nicht erheblich beeinträchtigt werden,
  • das Betriebssystem ist vor Vireninfizierungen (z.B. durch Downloads) und sonstigen Störungen zu schützen,
  • eine Rufschädigung des Arbeitgebers (z.B. durch Download von Pornografie) hat zu unterbleiben,
  • die Verursachung von zusätzlichen oder unzumutbaren Kosten hat ebenfalls zu unterbleiben,
  • die Installation von Fremdsoftware trotz ausdrücklichen Verbotes ist nicht gestattet.

Konsequenzen privater Internetnutzung

Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, so kann dies eine (ggf. fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Nimmt der Arbeitgeber die privat veranlasste Nutzung seines Internetanschlusses stillschweigend hin, so kann der Arbeitnehmer hierauf einen Anspruch nach den Grundsätzen betrieblicher Übung erwerben. Die Wirkung einer betrieblichen Übung kann vom Arbeitgeber faktisch jedoch nur in einem sehr beschränkten Umfang wieder beseitigt werden, weshalb es notwendig ist, die privat veranlasste Internetnutzung im Betrieb detailliert vorab zu regeln.

Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter

Gestattet der Arbeitgeber die Internetnutzung zu privaten Zwecken, kann er rechtlich gesehen zum Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (§3 Nr. 6 + 10 TKG) werden, was für den Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen nach sich zieht.

Das Fernmeldegeheimnis

Denn als TK-Anbieter unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis (§88 TKG), worunter der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände fallen, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich aber auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

Strafbarkeit

Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ist strafbar (§206 StGB). Folge ist, dass der Arbeitgeber die näheren Umstände von Seitenaufrufen seitens seiner Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr protokollieren darf. Da die private Nutzung regelmäßig kostenlos gewährt wird, darf der Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Diensteanbieter die anfallenden Verkehrsdaten häufig nur noch zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§100 I TKG) verwenden. Die unzulässige Erhebung oder Verwendung von Verkehrsdaten kann mit Bußgeldern von bis zu 300.000 EUR geahndet werden (§149 II + I Nr. 16 TKG).

Aber auch der Einsatz von Firewalls, Black- oder Whitelists oder anderen Einschränkungen birgt bei allzu restriktiven Einschränkungen strafrechtliche Risiken im Hinblick auf unzulässige Datenveränderungen (§303a StGB).

Permanentüberwachung auf jeden Fall ausgeschlossen

Aber auch wenn die privat veranlasste Internetnutzung gänzlich verboten ist, so ist eine Permanentüberwachung des Arbeitnehmerverhaltens durch umfassende Protokollierungen ausgeschlossen.

Lösung

Die gesetzlichen Regelungen können weitestgehend vertraglich angepasst werden. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass technische und rechtliche Gegebenheiten gleichermaßen beachtet werden. In Betracht kommen verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel individuelle Vertragsgestaltungen oder Betriebsvereinbarungen. Alle diese Möglichkeiten erfordern jedoch technisches und vor allem juristisches Know-how im Detail.

Fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten

Eine Person, die regelmäßig schon aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über technisches und juristisches Know-How verfügen muss, ist der oder die betriebliche Datenschutzbeauftragte, weshalb Betriebe unter Androhung von erheblichen Bußgeldern auch aus gutem Grund in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet sind einen fachkundigen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Sofern Sie also Strafbarkeitsfallen vermeiden wollen, sollten Sie ihren Datenschutzbeauftragten bereits im Vorfeld kontaktieren.

Apropos: Hat Ihr Unternehmen eigentlich einen Datenschutzbeauftragten oder tritt Ihr Unternehmen bereits an dieser Stelle in die Bußgeldfalle (dann empfehlen wir Ihnen den verlinkten Artikel)?

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Datenschutzkonformer Umgang mit Beschäftigtendaten
  • Fragen zum Bewerbungsverfahren, zur Videoüberwachung oder zum Outsourcing
  • Erstellung von erforderlichen Dokumenten, insbesondere Betriebsvereinbarungen

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