Überwachung am Arbeitsplatz: Mitarbeiterfotos vs. Datenschutz

foto 01
Fachbeitrag

Weihnachten steht wieder vor der Tür und regelmäßig damit verbunden auch die Weihnachtsfeiern in Betrieben. Glühwein und Weihnachtsfeiern stehen manchmal in einem nicht ganz einfach zu trennenden Zusammenhang. Mitarbeiterfotos machen die Lage da nicht unbedingt besser – ganz zu schweigen vom Datenschutz. Wir bieten praxisnahe Tipps zur Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Dieser Artikel ist Teil unserer Seite zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dort finden Sie weitere Informationen zu den Themen Telefon, E-Mail, Internetnutzung, GPS, Social Network, Videoüberwachung und Arbeitszeiterfassung.

Sachlage

Mitarbeiterfotos von Betriebsfeiern

Nun reagiert zwar jeder anders auf alkoholische Inhaltsstoffe, manche werden redselig, andere übermannt die Müdigkeit, wieder andere entdecken gegenseitig die Reize ihrer Kollegin oder ihres Kollegen. Ein gewisser Peinlichkeitsfaktor kann jedoch in allen Fällen, wenngleich mit mehr oder minder hohen Ausprägungen, vorhanden sein.

Am Tag nach der Betriebsfeier und etliche Aspirin-Tabletten später von den Kollegen u.U. mit etwas humoristischem Spott überzogen zu werden, das wird sich wohl jeder Mitarbeiter gefallen lassen müssen, denn schließlich sind ja alle erwachsen und jeder ist selbst für das Ausmaß und die Folgen seines Genussmittelkonsums (falls man Glühwein überhaupt als solches bezeichnen kann) verantwortlich.

Ungleich weniger schön ist es aber u.U. mit entsprechenden Mitarbeiterfotos konfrontiert zu werden, die die Folgen des eigenen Verhaltens im Firmenintranet oder gar im Internet für alle Mitarbeiter sichtbar auf Dauer festhalten.

Mitarbeiterfotos in Werbebroschüren

Unabhängig von der, zugegebenermaßen vielleicht etwas klischeehaften, Schilderung von Betriebsfeiern, stellt sich ein ähnliches Problem häufig bei Werbebroschüren des eigenen Unternehmens.

Denn die meisten Unternehmen haben nicht die finanziellen Möglichkeiten Brad Pitt oder Heidi Klum als Akteure zu gewinnen und greifen daher häufig auf die eigenen Mitarbeiter als Amateurmodells zurück. Insoweit bleibt unter Marketingesichtspunkten allerdings nur zu hoffen, dass die Personalabteilung auch unter optischen Aspekten gute Arbeit geleistet hat.

Problem

Was der eigenen Eitelkeit im ersten Moment vielleicht noch schmeichelt, denn wer findet sich nicht gerne hübsch drapiert von (bestenfalls) professionellen Fotografen abgelichtet auf einer Hochglanzbroschüre wieder, wird später oft ins Gegenteil verkehrt, z.B. wenn sich der Fotograf nachträglich doch eher als blutiger Amateur erweist.

Denn es soll ja vorkommen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer wohlwollend auseinandergehen, denn wie wir alle wissen, auch im Arbeitsverhältnis gilt:

Wo die Liebe hinfällt… da bleibt sie nicht immer liegen.

Problematisch kann es in solchen Fällen dann werden, wenn die Werbematerialen bereits gedruckt und an Kunden verteilt wurden. Denn regelmäßig ist damit bereits jetzt ein hoher personeller und finanzieller Aufwand verbunden.

Rechtslage

Das Mitarbeiterfoto

Bereits die Anfertigung einer Fotografie setzt aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Regel die Erlaubnis des Mitarbeiters voraus (VGH Mannheim, Urteil vom 8. 5. 2008, Az.: 1 S 2914/07).

Die Nutzung des Mitarbeiterfotos

Erst im zweiten Schritt stellt sich die Frage, ob und wie dieses Mitarbeiterfoto im Anschluss gegebenenfalls genutzt werden darf. Denn die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – begründet einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr für die abgebildete Person, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen (BGH, Urteil vom 26.10.2006, Az.: I ZR 182/04). Unabhängig von Zahlungsansprüchen bestehen bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild auch Unterlassungsansprüche des Abgebildeten.

Das entscheidende Gesetz ist vorliegend das KunstUrhG, insbesondere § 22 und § 23 KunstUrhG.

§ 22 bestimmt für Mitarbeiterfotos zunächst den Grundsatz:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

Hiervon schafft § 23 diverse Ausnahmen:

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§ 33 stellt die unbefugte Verbreitungen oder zur Schaustellungen von Fotos unter Strafe:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Lösung:

  • Fertigen Sie keine heimlichen Fotos an, denn nimmt der Mitarbeiter bewusst (lächeln / winken) an der Fotografie teil, so liegt eine zumindest konkludente Einwilligung vor.
  • Wollen Sie die Fotos für Werbebroschüren nutzen, in das Firmenintranet oder das Internet stellen oder in irgendeiner anderen Form öffentlich verbreiten, so besorgen Sie sich eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Personen.
  • Wirksame Einwilligungen sind nur solche, die freiwillig abgegeben werden, üben Sie daher keinen Druck auf Ihre Mitarbeiter aus.

Achten Sie darauf, dass

  • die Einwilligung den Verwendungszweck konkret benennt und sich auf das konkrete Veröffentlichungsmedium (Werbebroschüre, Intranet, Internet etc.) bezieht.
  • die Einwilligung Angaben zu einer eventuellen (fehlenden) Vergütung beinhaltet.

Fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten

Eine Person die Ihnen mit Sicherheit bei der Formulierung von Einwilligungen behilflich sein kann, ist Ihr Datenschutzbeauftragter.

Apropos: Haben Sie Ihren Datenschutzbeauftragten schon einmal gesehen (vielleicht auf einem Foto) bzw. hat Ihr Unternehmen überhaupt einen Datenschutzbeauftragten?

11 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Hallo,
    Meine Firma möchte nunmehr auf unsere Mitarbeiterauswese Fotos aufbringen und begründet dies mit Sicherheit. Wie ist denn da die Sachlage? Sind hier die Interessen des Unternehmens höher zu stellen los mein Recht am eigenen Bild?
    Vielen Dank vorab!

  2. Hallo, Ich hätte mal eine Frage:
    Wenn man auf der Arbeit (nach Dienstschluss) schon in Privatkleidung noch mit einem anderen Kollegen auf jemanden wartet. Dann aber in gesseliger Runde sitzt. (Immer noch auf Arbeit) und von einem anderen Mitarbeiter zusammen fotografiert wird und man da noch in die Kamera blickt und auch ein paar blöde Gesten dabei macht. Was zu der Zeit ja noch einvernehmlich war. Wenn dann nach einigen Monaten dieses Bild aufeinmal beim Chef auftaucht um mir und meinem Kollegen zu schaden. Von dem man eigentlich dachte es behält nur der Mitarbeiter der es geschossen hat und er wird es nur für sich behalten.

    Hab ich irgendwelche Rechte gegen den der das Bild geschossen hat?
    Darf er das einfach weiter geben um mir und meinem Kollegen zu schaden?
    Kann der Chef einfach so dieses Bild von dem Mitarbeiter an sich nehmen und ausdrucken und für alle Kollegen sichtbar im Büro liegen lassen?
    Und kann er mir jetzt mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen…?

    Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr DANKBAR.
    Mfg pseudoman

      • Trifft ihre Aussage auch zu wenn ein Dienstvergehen oder vertragsrechtliche Pflicht auf dem Bild zu sehen ist.

        Das Bild also nur dazu dient dieses zu belegen. Weil ohne dies Bild nicht möglich wäre es zu beweisen. Und der Mitarbeiter der das Foto gemacht hat. Es nur aus dem Grund dem Chef zukommen lassen hat mir und dem Kollegen zu schaden. Bsp. Alkoholkonsum am Arbeitsplatz (nach Dienstschluss).

        Vorab, danke für Ihre Antwort.

  3. Hallo,

    bei uns in der Firma, macht die Personalabteilung von jedem Mitarbeiter Fotos ohne ihre Einwilligung. Wir werden sozusagen gezwungen die Fotos für Ausweise und für den Arbeitsplatz zu machen. Viele Mitarbeiter wollen kein Foto, jedoch haben wir keine andere Wahl, da der Betriebsrat auch lächerlich ist. Verstößt das aber nicht gegen das Urheberrecht und eventuell Datenschutz ? Oder bleibt mir keine Wahl und wir müssen uns Fotogra… lassen und diese auf unseren Arbeitsplatz und Ausweis veröffentlichen lassen ?

    • Mitarbeiterfotos werfen grundsätzlich natürlich datenschutzrechtliche Probleme auf. Nicht jede Nutzung von Mitarbeiterfotos unterfällt den speziellen Anforderungen des KUG und damit im Falle von Bildnissen dem Einwilligungserfordernis, sondern diese greifen nur soweit es um das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung geht.

      Zweifelsfrei vom Anwendungsbereich des § 22 KUG erfasst ist damit beispielsweise jede Veröffentlichung von Arbeitnehmerbildnissen im Internet, während eine Veröffentlichung i.S.d. KUG beispielsweise nicht vorliegt, wenn Mitarbeiter mit Werksausweisen inklusive Lichtbild ausgestattet werden, die nur innerbetrieblich für Zutrittskontrollen genutzt werden.

      Die Verwendung dieser Fotos ist hier auch ohne Einwilligung nach dem BDSG möglich, da dies nach § 32 Absatz 1 BDSG oder § 28 BDSG gerechtfertigt ist. Das Foto auf einer Zutrittskarte/Mitarbeiterausweis dient nach einhelliger Auffassung der Erfüllung des Arbeitsvertrages. Das Sicherheitsinteresse des Unternehmens überwiegt insofern in der Regel dem Interesse der Betroffenen.

      Es sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass die Fotos nicht anderweitig verwendet werden, wie bspw. zur Veröffentlichung im Internet oder Intranet. In diesen Fällen wäre eine Einwilligung der Mitarbeiter erforderlich.

  4. Das heißt wohl, das wir die Arsch Karte gezogen haben. Komisch nur das sie für die Fotos die sie im Werk Ausstellen die Einwilligung brauch, aber für einen Werk Ausweis mit Bild nicht. Naja, danke dir trotzdem.

  5. Guten Tag,
    ich habe eine Frage zur Veröffentlichung von Fotos (mit Angabe des Namens, der Abteilung und der persönlichen Durchwahl) auf der Website unseres Betriebes. Dass hierfür die Einwilligung des Mitarbeiters vorliegen muss ist mir bekannt. Ist aber vor so einer Aktion der Betriebsrat hinzu zu ziehen? Ist es vielleicht sogar mitbestimmungspflichtig? Vielen Dank für Ihre Antworten.

  6. Guten Tag,

    kürzlich wurde bei einer Firmenversammlung ein Blitzfoto von einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor allen versammelten Kollegen mit einem Beamer an die Wand geworfen und zur Schau gestellt. Auf diesem Foto war ich deutlich zu erkennen.
    Dazu gab es vom Chef noch einige kritische Worte. Meine Frage dazu: Fällt die firmeninterne Zurschaustellung bereits unter Paragraph 22 KuG? Oder ist das unerheblich und die Öffentlichkeit nicht gegeben?

    Mit freundlichen Grüßen
    H. Kellner

    • Die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung entsprechend § 22 KUG dürften nicht vorliegen.
      Der Begriff „Öffentlichkeit“ ist in § 15 Abs. 3 UrhG definiert, zur Öffentlichkeit gehört danach jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.