Überwachungsstaat 2.0 – INDECT und die Verkehrstoten

Am vergangenen Wochenende fanden erneut dutzende Demonstrationen gegen das umstrittene INDECT-Projekt statt, größtenteils war die Resonanz allerdings mehr als dürftig. In Berlin versammelten sich beispielsweise nur etwa 100 Demonstranten zu einem 60 Meter „langen“ Protestzug, in anderen Städten waren es sogar noch deutlich weniger. Es stimmt nachdenklich, dass sich so wenige Bürger für die Überwachungsmaschine des Staates interessieren. Autofahrer haben es da deutlich besser.

Was ist INDECT?

INDECT ist ein Forschungsprojekt zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung, gefördert von der Europäischen Union. Wir hatten bereits mehrfach darüber auf unserem Blog berichtet:

INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“.

Zu deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.

Das Projekt will eine Bündelung von Hard- und Software verschiedenster Überwachungstechnologien erreichen. Dabei sollen Computersysteme selbst verdächtiges Verhalten erkennen und melden.

INDECT – Die Medien und die Fakten

Während der olympischem Sommerspiele in London wurden die Überwachungskameras der ehemaligen Überwachungsanlage CCTV (Closed Circuit Television) angeblich mit INDECT gekoppelt. Sagt die Welt in ihrer Onlineausgabe.

Warum „angeblich“? Genau aus dem gleichen Artikel der Welt stammt auch die Fehlinformation, INDECT sei bei der Fussball-EM in diesem Jahr eingsetzt worden. Dies ist jedoch inzwischen von der EU-Kommission entschieden zurückgewiesen worden.

Fakten könnten helfen, die Wogen etwas zu glätten. Davon gibt es leider jedoch nur wenige. Und die Fakten, die bekannt sind, sind nüchtern betrachtet dann doch eher dünn.

INDECT – Selbstdarstellung und Bewertung

Sieht man sich das Werbevideo zu INDECT an, müsste man eigentlich vor Lachen auf dem Boden liegen (Man beachte die Frisur des Bösewichtes!!), wenn es nicht so traurig und zugleich realistisch wäre.

Erschreckend ist auch ein Beispiel aus den Tagesthemen: Ein Mann sucht vor dem Auto seiner Freundin zu lange den Autoschlüssel und wird deshalb von INDECT plötzlich zur Fahndung ausgeschrieben. Er erfüllt wohl einige der Kriterien, nach denen der Computer ein Verhalten als auffällig und damit verfolgenswert markiert. Andere „unangemessene“ Verhaltensweisen sind das Sitzen auf dem Boden und schnelles Laufen in der Innenstadt.

Dass der Einsatz von Drohnen und Überwachungseinrichtungen bei Großveranstaltungen wie der Loveparade sinnvoll sein kann, bestreitet niemand. Aber die Auswertung alleine einem Computer zu überlassen, erscheint doch sehr verantwortungslos. Schließlich können nicht einmal menschliche Beobachter das Verhalten von Verdächtigen immer richtig einschätzen, wie zum Beispiel kürzlich in Großbritannien, als ein Polizist versehentlich einen Blindenstock für ein Samuraischwert hielt und den Blinden mit dem Tazer niederstreckte.

INDECT und das liebe Geld

Ohne Verschwörungstheorien zu bemühen, erscheint eine Förderung in Höhe von elf Millionen Euro aus Steuergeldern für dieses Überwachungsprojekt doch fraglich. Auch wenn man sicher berücksichtigen muss, dass es nicht um einen milliardenschweren Rüstungsauftrag geht.

Aber wer schafft denn schlußendlich den Bedarf für mehr Sicherheit? Und wie groß ist das Risiko tatsächlich, dass in Deutschland Menschen durch Terrorismus zu Schaden kommen? Und wer verdient am Ende an der ganzen Sache?

Die Bevölkerung als solche hat keine Ahnung, wie groß die Gefahr tatsächlich ist, selbst wenn sie sich dafür interessiert. Die Medien (siehe den o.g. Artikel aus der Welt) plappern vieles nach, was Konsens zu sein scheint und hinterfragen die Informationen scheinbar nur rudimentär. Und die Politik? Sie nutzt die „Weltlage“ in der Regel, um nach immer neuen Verschärfungen der Gesetze und nach immer neuen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen zu rufen.

Tja, und wer zieht außerdem noch Gewinn aus der Angst? Die Antwort überlasse ich der Schlussfolgerung des geneigten Lesers, wir wollen hier ja eben keine Verschwörungstheorien bemühen.

INDECT und die Autofahrer

Noch ein paar kurze Gedanken zum Großen und Ganzen, dann soll der Bogen zu den Autofahrern geschlagen werden.

In den USA hat ein Terrorist vor kurzem ein Attentat unter gütlicher Mithilfe des FBI planen dürfen, praktisch vom Anfang bis zum Ende, bis man ihn dann öffentlichkeitswirksam verhaften konnte. Irgendwie günstig, wenn man sich als Terrorbekämpfer seine Existenzberechtigung selber schaffen kann.

In Deutschland hat der Schutz der persönlichen Freiheit und der eigenen Daten noch immer keine sonderlich große Lobby. Ich bin sicher, dass sich dagegen der Aufschrei der Werbewirtschaft in der neuen Datenschutzverordnung niederschlagen wird. Und die Zahl der Verletzten rund um eine Saison Bundesligafußball liegt deutlich unter der Zahl der Verletzten eines Oktoberfesttages. Gefordert wird jetzt allerdings ein Container für die Leibesvisitation der Fußballbesucher und eben keine Maßnahmen für das größte Volksfest in Bayern.

Zum Ende jetzt das kleine Gedankenexperiment zu den Autofahrern:

Wieviele Tote und Schwerverletzte ließen sich vermeiden, wenn die Geschwindigkeit auf Deutschlands Straßen auf 30 km/h innerorts und 100 km/h außerorts beschränkt würde? Und dazu vielleicht die Einführung der 0-Promille-Grenze? Tausende pro Jahr. Tausende Menschen in jedem einzelnen Jahr. In jedem Jahr!! Aber legen Sie sich als Politiker mal mit der Autofahrerlobby an… Da würde ich dann auch lieber den Terror bekämpfen.

p.s.
„Der Terrorist als Gesetzgeber“ heißt ein Buch aus dem Jahr 2008, das einige der hier aufgeführten Gedanken aufgreift und vertieft. Empfehlenswert!