Ulrich Kelber als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI) gewählt

News

Mit Ulrich Kelber als Nachfolger von Andrea Voßhoff wurde erstmals ein Informatiker in das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der Auswahlprozess erfüllte dabei leider nicht die neuen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Es bleibt aber zumindest die Hoffnung, dass jetzt ein Fachmann mit entsprechender Erfahrung die Behörde leitet.

Ulrich Kelber als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen wurde Ulrich Kelber zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Er erhielt damit nicht nur mehr Stimmen als zur Wahl erforderlich waren (355), sondern be­mer­kens­wer­ter­wei­se auch mehr Stimmen als SPD und CDU zusammen im Bundestag haben (398).

Der neue Leiter der Datenschutzbehörde sitzt seit dem Jahr 2000 für die SPD im Bundestag. Unter anderem war er in dieser Zeit als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales zuständig, zudem verfügt er über rund zehn Jahre Berufserfahrung im IT-Bereich. Er dürfte damit deutlich mehr Fachkenntnis mitbringen als seine vielfach kritisierte Vorgängerin Andrea Voßhoff.

Bei den datenschutzrelevanten Abstimmungen der letzten Jahre trat er nicht durchgehend für maximalen Datenschutz ein. Auch wenn er, entgegen der Parteilinie, gegen Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung war, stimmte er beispielsweise 2015 mit der SPD für eine Wiedereinführung der (nun vorerst wieder ausgesetzten) Vorratsdatenspeicherung.

Bundesdatenschutzbeauftragter: Auswahlverfahren bleibt mangelhaft

Deutliche Kritik einstecken musste in den letzten Monaten das Auswahlverfahren vor der Wahl im Bundestag. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte das in Art. 53 eigentlich anders vorgesehen:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird (…)“

Die heutige Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verlief jedoch wie üblich und in § 11 BDSG vorgesehen auf Vorschlag der Bundesregierung ohne definiertes und vor allem transparentes Auswahlverfahren. Der Kandidat wurde ohne Ausschreibung oder öffentliche Beteiligung von der SPD benannt.

Mögliche Auswirkungen dieses Gesetzesverstoßes geht Dr. Malte Engeler in seinem Beitrag nach, eine längere aber durchaus spannende Ausführung.

Ein dynamischer Start im Amt?

Herrn Kelber ist zu wünschen, dass er den Start in seine neue Tätigkeit mit mehr Schwung angeht als seine Vorgängerin. Nach den berühmten 100 Tagen im Amt fragten sich damals ja viele, ob Andrea Voßhoff überhaupt ein einziges Mal aktiv geworden war. Sichtbar war sie auf jeden Fall nicht, auch wenn sie im weiteren Verlauf ihrer Amtszeit einige deutliche Ausrufezeichen setzen und beispielsweise das Personal deutlich aufstocken konnte. Die Sterne für eine aktivere Amtszeit stehen nicht schlecht. Kelber gab sich in der Vergangenheit z.B. auf Twitter durchaus diskussionsfreudig.

Drücken wir uns und dem neuen Amtsinhaber also die Daumen, dass er die Rolle von Anfang an mit Leben füllt.

intersoft consulting services AG

Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum:

Externer Datenschutzbeauftragter

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.