US-Regierung hat Akte über jeden Bürger – Ein Kommentar

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Wieder einmal überbieten sich Internetseiten und Blogs mit Meldungen über die bösen Regierungen dieser Welt. Gestützt werden diese Nachrichten oftmals auf die Aussagen einzelner, in der Regel ehemaliger Mitarbeiter von Regierungen oder Geheimdiensten. Und in schöner Regelmäßigkeit werden die Aussagen dann von den Regierungen dementiert.

Doch es stellt sich durchaus die Frage, ob man deshalb alle diese Nachrichten als Panikmache abtun darf. Ein kurzer Blick auf eine ausgewählte Meldung und ein kurzer Vergleich mit der Situation in Deutschland.

Aufzeichnungen über jeden US-Bürger

Auf der Hacker-Konferenz HOPE berichtete der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) William Binney nach einem Artikel der Webseite gulli.com, dass die NSA in den Jahren seit 2001 mehr als 20.000.000.000.000 (20 Billionen) Kommunikationsdaten gesammelt und ausgewertet hat, darunter Telefondaten, E-Mails und SMS. Die Auswertung erfolgt dann auch unter dem Gesichtspunkt, mit welchen Personen oder Gruppen der Einzelne Kontakt hatte.

20 Billionen ist ja schon eine ordentliche Hausnummer. Und Verknüpfungen zu anderen Personen und Gruppen?! Puh, da fragt man sich ja schon, woher der gute Mann das weiß. Schließlich hat er die NSA schon 2001 verlassen. Aber wahrscheinlich reden Geheimdienstler einfach gerne mit alten Freunden über ihre Arbeit. Und dass der Leiter der NSA die Zahl dementiert hat, passt ja auch schön ins Bild. “Die” verschleiern ja eh immer alles.

Man kann die ganze Geschichte (ohne Beweise) auch noch wunderbar mit einer alarmierende Zahl verknüpfen, die die New York Times kürzlich veröffentlichte:
Die Handyortungen stiegen im Jahr 2011 auf 1,3 Millionen. AT&T bearbeitet dabei durchschnittlich 700 Anfragen am Tag, Sprint bis zu 1.500. Bei rund einem Drittel der Anfragen handelt es sich um dringende Fälle, bei denen auf einen richterlichen Beschluss verzichtet wurde.

Ja, gibt es denn sowas. Ein Anstieg um 12 – 16 % jährlich. Eine überwältigende Zahl. Schließlich werden in unserem Alltag ja auch immer weniger mobile Geräte genutzt. Und in den USA leben ja nur ca. 310 Millionen Menschen. Und je nach technischem Verfahren werden für einen einzelnen Fall Unmengen von Daten erhoben. Ohne eine genauere Aufschlüsselung sagt diese Zahl irgendwie echt wenig aus.

Diffuse Panikmache

Irgendwie geht mir diese nebelige und schwammige Berichterstattung gehörig auf den Geist. Fakten finden sich fast keine.

Und von solchen Berichten finden sich bei gulli.com (und anderen) noch eine ganze Reihe, zum Beispiel hier oder hier. Knackige Überschriften und wenig Fakten, garniert mit einem dicken Schuss Verschwörungstheorie. Dabei gibt es doch wirklich genug Themen, bei denen mit Fakten belegt ist, dass die USA und auch Deutschland Daten sammeln wollen. Warum lässt man uns also mit diesem diffusen Quatsch zurück? Gulli.com ist nur ein Beispiel, die Welt der Blogs ist voll davon.

Bestätigte Sammelwut – eine Auswahl

Auch wenn die ausgwählte Berichterstattung zu wünschen übrig lässt, ist die Datenschutzwelt im Sicherheitsbereich natürlich nicht rosa-rot. In Deutschland gibt es gewisse Parallelen zu der Entwicklung in den USA. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden nicht müde, auf den Nutzen einer weitreichenden Überwachung hinzuweisen, sei es beim Thema „Bundestrojaner“ oder bei der „Vorratsdatenspeicherung“.

Auch die Handyortung wird in Deutschland vielfach eingesetzt, gerne auch über die Grenzen ihrer Zulässigkeit hinaus wie bei einer Demonstration in Dresden im Sommer 2011. Und auch die USA sind fleißig dabei, Daten zu sammeln. Der Versuch neuer Gesetze wie SOPA (Stop Online Piracy Act) oder das Fluggastdatenabkommen zeigen die Tendenz, das SWIFT-Abkommen zu Bankdaten ist ein weiterer unrühmlicher Höhepunkt.

Fazit

Konkrete Punkte mit konkreten Gefahren, belegt durch Tatsachen. Es gibt also eine tatsächliche Gefahr, bitte verschont mich mit diffusen Theorien.

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