Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstagabend mit Section 702 FISA ein umstrittenes Gesetz verlängert, dass der NSA und anderen Geheimdiensten umfangreiche Zugriffe auf Kommunikationsdaten erlaubt. Ein Änderungsantrag mit Vorschlägen zur Einschränkung der Zugriffsrechte scheiterte.
Der Inhalt im Überblick
Was besagt das Gesetz
Abschnitt 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Gesetzes (FISA) erlaubt Geheimdiensten wie der NSA, ohne konkreten Verdacht und ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss, weitreichende Zugriffe auf Kommunikationsdaten von Ausländern („non-US persons“), die von US-amerikanischen Unternehmen wie beispielsweise Google und Telekommunikationsanbietern wie AT&T erhoben wurden, auszuwerten.
Hintergrund
Die NSA bekam erstmals im Oktober 2001 als Reaktion der Bush-Regierung auf die Anschläge des 11. September 2001 Zugriff auf internationale Telefonanrufe und E-Mail-Verkehr.
Als dieses Vorgehen ans Licht kam, legalisierte der Kongress das Vorgehen, indem das FISA-Gesetz um Section 702 ergänzt wurde. Eine Zugriffsberechtigung besteht seither auch für Daten der Unternehmen des Silicon Valley. Außerdem wurde die Zweckbestimmung auf über die Terrorismusbekämpfung hinausgehende Themen erweitert.
Nach den Enthüllungen des Edward Snowden stand die nunmehr anstehende erneute Verlängerung des Gesetzes in den USA und weltweit deutlich mehr im Fokus. Schließlich diente und dient der Abschnitt zusätzlich auch als gesetzliche Legitimierung der Überwachungsprogramme Prism und Upstream.
Zwar hat die NSA nach eigenen Angaben beide Programme auch wegen angeblicher andauernder Schwierigkeiten mit dem Foreign Intelligence Surveillance Court zur Zeit eingestellt, es steht aber zu vermuten, dass die NSA beide Programme zumindest zweitweise wieder aufleben lassen will.
Welche Einschränkungen standen zur Debatte
Eine Bewegung im Repräsentantenhaus wollte Hürden für die Überwachsungsmaßnahmen, wie z.B. die Einführung eines Gerichtsvorbehalts, in den neuen Gesetzesentwurf von Abschnitt 702 FISA einbauen lassen.
Dagegen wandten die Geheimdienste ein, dass ein solcher Richtervorbehalt die Terrorismusbekämpfung und damit den Zweck des Gesetzes stark einschränken würde. Allerdings lässt sich mit den Gegnern des Gesetzes argumentieren, dass die Anwendbarkeit des Gesetzes nach der ersten Verlängerung deutlich erweitert wurde. Damit greift es noch tiefer in die Rechte und Freiheiten der Menschen weltweit ein.
Repräsentantenhaus lehnte nun aber den Änderungsvorschlag ab und stimmte der Verlängerung des Gesetzes zu. Gegen die Änderung stimmten nicht nur Anhänger der Trump-Regierung, sondern auch weite Teile der oppositionellen Demokraten.
Wie geht es weiter
Geht das Gesetz auch durch den Senat, verlängert sich dessen Anwendbarkeit diesmal sogar um weitere 6 Jahre. Im Senat stehen der Verlängerung aber keine großen Hindernisse im Weg, da das Thema Datenschutz im Repräsentantenhaus deutlich mehr Verfechter hatte.
Wie die Verlängerung des Gesetzes bei den Europäern ankommt, die auch weiter von der Massenüberwachung betroffen sind und wie sich der Fortbestand des Gesetzes auf den EU-US-Privacy Shield auswirkt, bleibt abzuwarten.
