USA auf dem Weg zum gläsernen Internetnutzer

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Dem Bericht eines Online-Magazins zu folge planen die USA einen Ausbau der Internetüberwachung. Danach sollen Sicherheitsbehörden wie FBI und NSA verstärkt Zugriff auf Inhalte von Internet-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails und Chat-Nachrichten erhalten. Hierzu sollen die Diensteanbieter den Behörden dann übermittelte Nachrichten auf Auforderung im Klartext vorlegen.

Für die klassische Telekommunikation besteht bereits jetzt die Pflicht zur Einrichtung von Überwachungsschnittstellen. Probleme bereitet den Sicherheitsbehörden bisher insbesondere die verschlüsselte Kommunikation. So weckt beispielsweise die verschlüsselte Kommunikation der Blackberrys des Herstellers RIM auch bei anderen Geheimdiensten Begehrlichkeiten, da die Kommunikation einem Zugriff staatlicher Überwachung bisher entzogen ist.

Da RIM die Kommunikation der Blackberrys nicht nur verschlüsselt, sondern gar über eigene Server leitet, waren staatliche Ermittlungsorgane bisher außen vor. In der Folge wurden beispielsweise Spionageprogramme für das Blackberry entwickelt und in Umlauf gebracht, um zumindest auf diese Weise einen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen.

So richtig und notwendig es aus Sicherheitsaspekten auch sein mag im Einzelfall Zugriff auf Kommunikationsdaten nehmen und Inhalte abhören zu können, so müssen diese Möglichkeiten am Ende doch auf Einzelfälle beschränkt sein und können keine generelle Überwachung rechtfertigen. Hierbei sind vielmehr rechtsstaatliche Verfahren und Voraussetzungen zu beachten, damit nicht rechtsstaatliche Grundsätze im Namen der Terrorrismusbekämpfung preisgegeben werden, denn gerade hierdurch unterscheidet sich am Ende der Rechtsstaat vom Überwachungsstaat. Letztlich wird man Restrisiken zugunsten der persönlichen Freiheit nicht gänzlich ausschließen können.

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