USA: Einreiseverbot für Kritiker oder Ene Mene Mu und Raus bist Du….

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Und wieder einmal zeigt sich, welche Folgen das unkontrollierte Zusammenführen von personenbezogenen Daten in den USA haben kann. So wird aus einem überzeugten Bürgerrechtler für die USA offensichtlich sofort ein Staatsfeind. Anders lässt sich der gestern bekannt gewordene Vorfall, den der deutsche Schriftsteller und Preisträger der Leipziger Buchmesse, Ilja Trojanow (u.a.: Der Weltensammler) erleben musste, nicht erklären.

Der NSA-Skandal

Der NSA-Skandal hat in den vergangenen Wochen und Monaten große Wogen geschlagen. In diversen Foren und Petitionen habe sich Bürger gegen das Vorgehen der NSA ausgesprochen und von der Bundesregierung und speziell der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die Wahrung ihrer Bürgerrechte gefordert.

Zu diesen Menschen zählt auch der deutsche Autor Ilja Trojanow, der gemeinsam mit der Schriftstellerin Juli Zeh vor drei Jahren das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ verfasst hatte. Dieser hatte, wie er  in einem Artikel in der FAZ („Willkür und Freiheit“) berichtete, im September eine zusammen mit seine Kollegin Juli Zeh initiierte Petition (Text veröffentlicht in der FAZ) unterzeichnet, mit welcher sie die Bundeskanzlerin aufforderten, in der Prism-Affäre für Aufklärung zu sorgen.

Trojanov: dieser Einsatz wurde nun zum Bumerang.

Trojanow war am 30.09.2013 der Einladung eines amerikanischen Germanistenkongresses folgend, der vom 04. bis 06.10.2013 in Denver/Colorado stattfinden sollte auf dem Weg von Brasilien in die USA. Zu seiner Teilnahme sollte es allerdings nicht kommen. Ihm wurde in Salvador da Bahia die Einreise in die USA verweigert.

So schildert Trojanow in der FAZ:

Kaum hatte die Mitarbeiterin der Fluggesellschaft meinen Namen eingegeben, hielt sie inne, stand auf und verschwand ohne Erklärung hinter einer Tür. Wenig später kehrte sie mit einer offensichtlich höherrangigen Person zurück, die mir in einem rasanten Portugiesisch und dann in fast ebenso schnellem Englisch mitteilte, wegen „Border Crossing Security“ sei sie verpflichtet, die amerikanischen Behörden sofort nach meiner Ankunft am Flughafen zu verständigen.

Nach ca. 20 Minuten, alle anderen Passagiere sind bereits an Bord gegangen, kehrte ein weiterer Mitarbeiter an den Schalter zurück, befragte Trojanow erneut nach seinen Daten und ließ sich seine Einreisepapiere  (ESTA-Dokumente) zeigen. Obwohl diese nach Angaben Trojanows bereits als gültig anerkannt waren, wurde ihm nun die Einreise durch die amerikanischen Behörden verweigert.

Warum?

Eine Begründung hierfür erhielt Trojanow nicht. Er wurde lediglich darauf verwiesen, sich an die Amerikanisch Botschaft zu wenden und ein Einreisevisum zu beantragen.

Hierzu führte Trojanow aus:

(…) in Salvador da Bahia gibt es keine amerikanische Botschaft, und ein solcher Visumsantrag dauert Wochen. Insofern war diese Option für meine Reiseplanung irrelevant, der Verweis wirkte fast als Hohn.

Auch wenn durch die amerikanischen Behörden nicht bestätigt wurde, dass Trojanows Einreise aufgrund seiner offen kommunizierten kritischen Haltung gegenüber dem Vorgehen der USA im Rahmen der Terrorabwehr verweigert wurde, kann ein Zusammenhang auch nicht ganz von der Hand gewiesen werden. Dieses wird auch von Trojanows Schriftstellerkollegin, Juli Zeh in ihrem Bericht auf Facebook vermutet.

Was hat das zu bedeuten?

Sind die USA etwa nachtragend? Ist das Eintreten für persönliche Freiheit in einer Zeit, in der staatlich gewünschte bzw. geduldete Überwachung immer stärkere Ausmaße annimmt, nicht mehr erwünscht?

Trojanow schildert dies so:

Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das „land of the brave and the free“ verweigert wird. Gewiss, ein kleiner Einzelfall nur, aber er illustriert die Folgen einer desaströsen Entwicklung und entlarvt die naive Haltung vieler Bürger, die sich mit dem Mantra „Das betrifft mich doch nicht“ beruhigen. Das mag ja noch zutreffen, aber die Einschläge kommen näher. Gegenwärtig erhalten diese Bürger nur stille Post von den Geheimdiensten, aber eines nicht so fernen Tages werden sie die Rechnung für ihre Arglosigkeit zugestellt bekommen.

 

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