USA: Selbstverpflichtung im App-Store und Bill of Rights für den Datenschutz

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Gestern verkündete die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris, dass die sechs größten App-Store-Betreiber, unter anderem auch Google und Apple, eine Selbstverpflichtung eingegangen sind, wonach sie zukünftig die Privatsphäre von App-Nutzern besser schützen wollen.

Was ist neu?

Nach der Vereinbarung müssen alle Apps strengere Datenschutz-Standards erfüllen. Vor allem müssen die App-Store-Betreiber den Nutzer künftig darüber aufklären, welche Daten von ihm gesammelt und wozu sie verwendet werden.

Das ist aber nicht die einzige Neuigkeit bezüglich eines besseren Datenschutzes aus den USA. Diese Woche verkündete die Regierung von Barack Obama, dass sie eine “Bill of Rights” für den Datenschutz im Netz vorschlägt (“Consumer Privacy Bill of Rights“). In sieben Punkten werden die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt festgelegt, wobei ihr insbesondere mehr Kontroll- und Sicherheitsrechte zugesprochen werden sollten.

Kritik …

Natürlich ist es begrüßenswert, dass aus Richtung der USA endlich mehr Handlungsbedarf bezüglich des Datenschutzes gesehen wurde, trotzdem sind die Regelungen im Vergleich zu den europäischen völlig unzureichend. Zunächst ist zu fragen, ob diese Regelungen überhaupt einen Schutz bieten oder eher für die Internetgiganten die Möglichkeit eröffnen, einen Freibrief zu holen, um in Ruhe gelassen zu werden.

Der Wortlaut des “Bill of Rights” ist sehr vage und offen formuliert. Zum Beispiel haben die Verbraucher ein Recht zu erwarten, dass die Unternehmen die personenbezogenen Daten in der Weise sammeln, verwenden und weitergeben, wie im Kontext vereinbart ist und zu deren Zwecken die Daten zur Verfügung gestellt wurden. In Deutschland sind die Anbieter verpflichtet, die Daten nur im Rahmen der Zweckbestimmung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Zuwiderhandlung wird sanktioniert. Ein Recht des Verbrauchers, dieses erwarten zu können, kommt dem nicht mal nah dran. Ähnlich unzureichend sind auch die weiteren Punkte des Consumer Privacy Bill of Rights formuliert.

Somit bleibt USA auch weiter ein unsicheres Drittland.

… und Lob

In Sachen des Datenschutzes hängen die USA Europa über 10 Jahre hinterher. Bisher hatte man nicht wirklich den Eindruck bekommen, dass sich etwas in der Entwicklung verändern könnte. Umso erfreulicher ist es, dass nun zumindest ein Anfang gemacht worden ist. Uns bleibt wohl nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die zwei Kontinente in Sachen Datenschutz sich in einigen Jahren auf einer Ebene treffen.

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