Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte

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Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, geht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Identifizierung aller Inhaber von Prepaid SIM-Karten vor. Er legt in seiner Klageschrift dabei eine Verletzung seiner Grundrechte dar.

Warum erhebt Breyer Verfassungsbeschwerde?

Im Juli trat das Aus für anonyme SIM-Karten durch die Änderung des § 111 Absatz 1 Sätze 3-7 des TKG vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1963) in Kraft. Wie sich aus der Klageschrift ergibt, verletzt die sich daraus ergebende Pflicht sich anhand eines Ausweispapiers für die Inhaberschaft einer Prepaid SIM zu identifizieren, nach Ansicht von Breyer seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2, 1 GG) sowie auf freie Meinungsäußerung und freien Informationszugang (Art. 5 GG). Zum Schutz dieser Rechte ruft Breyer daher das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Die Ausweispflicht kam als Folge der europaweiten islamistischen Anschläge als Teil eines großen Anti-Terror-Pakets, das im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat geschleust wurde. In diesem Zusammenhang hatte sich auch der Innenminister zur geplanten Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr geäußert.

Breyer sieht sich durch die Gesetzesänderung auch selbst unmittelbar und gegenwärtig betroffen und damit beschwerdebefugt i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, da er als Nutzer eines anonym nutzbaren Mobiltelefons durch die weiter anfallenden Verkehrsdaten immer mehr an Anonymität verliere und auch mit Sperrung rechnen müsse. In absehbarer Zeit müsse daher eine neue Registrierung unter den neuen Voraussetzungen vorgenommen werden.

Informationelle Selbstbestimmung und Schutz personenbezogener Daten

Art. 2, 1 GG gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz personenbezogener Daten. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann seine persönlichen Lebenssachverhalte erhoben, gespeichert, verwendet oder weiter gegeben werden.

Die Anonymität der Inhaber von Telekommunikationsanschlüssen zu schützen sichert nach Ansicht Breyers auch die Unbefangenheit der Telekommunikation. Dies ergebe sich auch aus einem Bericht zur Empfehlung des Europarats zum Datenschutz in der Telekommunikation, der besagt:

„(die technische Entwicklung kann) nicht nur die Privatsphäre von Teilnehmern und Nutzern allgemein gefährden kann, sondern auch deren Kommunikationsfreiheit behindern, weil sie das Maß an Anonymität mindert, der sich Teilnehmer und Nutzer unter Umständen bei der Benutzung des Telefons bedienen wollen, indem sie gezwungen werden, ihre Identitäten offenzulegen oder elektronische Spuren zu hinterlassen, die es ermöglichen, die Benutzung ihres Telefons zu überwachen.“

Einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt daher durch die Aufhebung der Anonymität nach Ansicht Breyers vor. Dieser sei mangels Verhältnismäßigkeit auch nicht gerechtfertigt.

Rechtsvergleich

Im Rahmen der Rechtsvergleichung sei festzustellen, dass andere EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. Österreich, die Niederlande und Tschechien keine allgemeine Identifizierungspflicht für Inhaber von SIM-Karten vorsehen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass in diesen Ländern Straftaten weniger erfolgreich als in Deutschland verfolgt würden.

Umgehungsmöglichkeiten

Auch besteht nach Ansicht Breyers weiterhin die Möglichkeit die Identifizierungspflicht zu umgehen. So können die Anschlüsse anderer Privatpersonen genutzt werden, oder über Vereine oder Unternehmen mehrere Anschlüsse gekauft werden. Damit würde der Zweck „leichtere Strafverfolgung“ umgangen.

Alternative Ermittlungsmethoden

Einen Ermittlungsansatz sieht Breyer darin, über Aufladevorgänge der Prepaid-Karten, Funkzellendaten oder sog. IMSI-Catchers nachzuvollziehen, wer die SIM-Karte nutzt.

Fazit und Ausblick

Breyer sieht in der durch § 111 Abs. 1 S. 3 ff. TKG angeordneten undifferenzierten Erfassung und Identitätsprüfung aller Inhaber von Telekommunikationsdiensten, die nie zuvor einer Straftat verdächtig waren, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte aus Art 2, 1 GG der Betroffenen. Dasselbe gelte mit ähnlicher Begründung auch für einen Eingriff in Artikel 5 GG.

Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Derweil ist außerdem noch eine Beschwerde Beyers beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den Identifizierungszwang für SIM-Karten anhängig.

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10 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Ich hoffe inständig, dass der Klage nicht Statt gegeben wird. Ferner bin ich der Meinung, dass nur jemand mit illegalen Interessen oder extremer Paranoia gegen die Ausweispflicht ist!

    • Geben Sie hier folgende Auskünfte zu Ihrer Person:
      – vollständiger Name
      – Anschrift
      – Geburtsdatum
      – Kontaktdaten
      – Kontostand/Einkommen
      – Gesundheitszustand/Krankheiten
      – Sexualverhalten

      Sie haben doch keine illegalen Interessen oder leiden unter extremer Paranoia, oder?
      Dann machen Sie unverzüglich die Angaben zu obigen Punkten.

      • Absolute Zustimmung!!
        Mir gefällt überhaupt nicht in welche Richtung sich das Thema „Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung“ entwickelt. Langsam bekommt man den Eindruck als seien Datenschützer suspekte, paranoide und von finstren Absichten getriebene Personen die offenbar viel zu verheimlichen haben. Absurd.

    • Illegale Interessen? Als Whistleblower oder investigativer Journalist?
      Extreme Paranoia? Wenn man sich vor alltäglichem Datenmissbrauch schützen will?

      Zu sagen, Privatsphäre ist egal, weil man nichts zu verbergen hat, ist so, wie zu meinen, dass Meinungsfreiheit egal ist, weil man nichts zu sagen hat.

    • @Janus
      Vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum muss man schon recht lange bei jedem regulären Handyvertrag angeben. Name und Anschrift sind je nach Alter der Person selbst heute noch in Telefonbüchern öffentlich zugänglich. Warum Sie Kontostand und andere Informationen jetzt noch damit in Verbindung bringen ergibt sich mir jetzt nicht.

      @No Name
      Wie viele Whistleblower oder investigativer Journalisten stehen den im Fall Prepaid Handykarte Drogendealern oder anderen dubiosen Gestalten gegenüber?

      Ich bin selbst darauf bedacht nicht überall meine Daten zu verteilen, aber bei manchen Sachen sollte man gleiche Maßstäbe anhalten. Wenn man für einen festen Vertrag diese Daten abfragen darf, warum nicht auch für Prepaid Karten?

      • @jerra

        „Vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum muss man schon recht lange bei jedem regulären Handyvertrag angeben.“
        „Wenn man für einen festen Vertrag diese Daten abfragen darf, warum nicht auch für Prepaid Karten?“

        vielleicht weil der anbieter bei prepaid/vorkasse-karten sein geld schon vorher hat und daher aus reinen abrechnungszwecken keine kundendaten braucht? und beim postpaid-vertrag braucht es kundendaten, um am monatsende eine rechnung eintreiben zu können (und vorher per bonitätsabfrage das ausfallrisiko einschätzen zu können), verstanden?

        „Name und Anschrift sind je nach Alter der Person selbst heute noch in Telefonbüchern öffentlich zugänglich.“

        ist das pflicht/zwang? warum nicht verpflichtend einführen? würde das nicht der staatssicherheit dienen, alle namen und adressen in öffentlichen registern für jeden bürger frei zugänglich zu machen? das hätte doch bestimmt abschreckende wirkung und würde die selbstjustiz fördern, so dass wir am ende alle sicherer leben können, oder?

        „Warum Sie Kontostand und andere Informationen jetzt noch damit in Verbindung bringen ergibt sich mir jetzt nicht.“

        warum wollen sie hier im internet nicht öffentlich ihren kontostand, ihr vermögen/einkommen, ihre krankheiten und ihr sexualverhalten preisgeben? was haben sie zu verbergen? wenn ihr geld, ihre gesundheit und ihr sexleben legal sind, haben sie doch nichts zu befürchten, oder? dann können sie uns das doch erzählen? wenn nicht, dann haben sie unweigerlich illegale interessen.

        „Wie viele Whistleblower oder investigativer Journalisten stehen den im Fall Prepaid Handykarte Drogendealern oder anderen dubiosen Gestalten gegenüber?“

        was ist für unsere freiheitlich, demokratische, rechtsstaatliche gesellschaft wichtiger? dass dank whistleblowern und investigativen journalisten skandale und kriminelle machenschaften gerade bei den mächtigen in wirtschaft und staatsapparat aufgedeckt werden? oder ein paar kleinkriminelle vielleicht möglicherweise unter umständen wenns gut läuft ein klein bisschen leichter geschnappt werden? die organisierte kriminalität braucht keine namenlosen prepaid-karten. die haben andere mittel. zum beispiel hackt und fälscht sich die mafia fremde identitäten. auch ihre ID vielleicht. und erklären sie dann mal der polizei, dass der erpresseranruf oder die bombendrohung oder die bewegungsdaten in der nähe von autobrandstiftungen oder drogendeals gar nicht von ihnen stammen, sondern von identitätsdieben. mit namenlosen prepaid-karten wäre das nicht passiert.

        übrigens: wie viele zu recht angeklagten und verurteilten personen stehen unschuldigen freigesprochenen beschuldigten gegenüber? sind nicht die meisten angeklagten am ende tatsächlich schuldig? sollten wir dann nicht auch gerichte/richter, anwälte/strafverteidiger, staatsanwälte/ankläger, also das ganze rechtsstaatliche verfahren einfach abschaffen? die polizei hat doch meistens die richtigen schuldigen geschnappt, richtig? da wäre es doch viel effizienter, die polizei nicht nur als ermittler, sondern gleich dazu noch als ankläger, richter und vollstrecker einzusetzen, oder? wofür braucht man gerichtsverfahren, wenn eh die meisten beschuldigten am ende schuldig sind? wofür der ganze aufwand mit rechstaatlichen verfahren?

  2. Na ja, wenn Herr Breyer der Meinung ist, dass es seine informationelle Selbstbestimmung verletzt, bleibt immer noch die Möglichkeit Telefonzellen zu nutzen oder Briefe zu schreiben etc. Er ist ja nicht gezwungen einen Prepaid-Simkartenvertrag abzuschließen.

  3. In der Klageschrift werden unzählige Punkte dargelegt, die gegen die Ausweispflicht sprechen. Selbst wenn man all die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht wahrhaben will: Es wird auch schlüssig dargelegt, dass das Verfahren keine Verbesserung der Sicherheit bringt.

    Zudem bedeutet es Umsatzeinbußen für Prepaid Anbieter in Deutschland und Aufwand für die Bürger.

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