Verkauft die Deutsche Bahn wirklich die Daten ihrer Kunden?

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Am Wochenende erreichte uns die Nachricht, dass die Deutsche Bahn (DB) die Reisedaten ihrer Kunden an Versicherungen, Banken oder Fast-Food-Ketten verkaufen möchte. Die DB dementierte dieses Gerücht. Zu Recht?

Was ist das Bonusprogramm der DB?

Mit der bahn.bonus Card haben die Bahnfahrer die Möglichkeit auch ohne BahnCard an der Prämienwelt der DB teilzuhaben. Die Bahnfahrer können die Karte bei der DB kostenlos beantragen. Bei jeder Bahnreise sammeln sie bahn.bonus-Punkte, die sie dann gegen Prämien tauschen können.

Kundendaten für Marketingzwecke

Die DB erhebt durch den bahn.bonus-Programm detaillierte Reisedaten ihrer Kunden. So wird der Preis der Fahrkarte, der Abgangs- und Zielbahnhof, die Wagenklasse und die Verkaufsstelle gespeichert. Nach Angaben von Spiegel Online werden diese Daten anschließend durch die DB ausgewertet, um den Kunden auf ihre individuellen Bedürfnissen zugeschnittene Werbeangebote von Kooperationspartner der DB zu schicken.

Kritische Stimmen unter Datenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisiert das Vorhaben der DB, da diese ihre Interessen über die schutzwürdigen Interessen ihrer Kunden zu stellen scheint.

Der Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein Thilo Weichert ist da noch kritischer:

Die Bahn wird sich damit eine blutige Nase holen.

Das sagt die DB

Die DB sagte dem Spiegel, dass die DB bisher keinerlei Kundendaten zu Marketingzwecken an Dritte weitergegeben hat und plant dies auch nicht zu tun. Das Bonus-Programm entspräche voll und ganz dem Bundesdatenschutzgesetz.

In den Datenschutzhinweisen auf der DB-Webseite heißt es:

Die im Rahmen von bahn.bonus erhobenen Daten werden für die Abwicklung des bahn.bonus-Programms und zu Marketingzwecken verwendet, d.h. zur werblichen Ansprache bestimmter Teilnehmer sowie zur Leistungsoptimierung durch anonyme statistische Auswertungen.

Weiter heißt es:

Personenbezogene Daten werden weder an die am bahn.bonus-Programm teilnehmenden Kooperationspartner noch an unberechtigte Dritte übermittelt. Zudem haben die Programmteilnehmer jederzeit die Möglichkeit, die Zusendung von Werbung zu widersprechen.

Stellungnahme

Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. An dieser Vorgabe muss sich auch die DB halten.

Als Rechtsgrundlage kommt vorliegen die Einwilligung des bahn.bonus-Kunden in Betracht. Solange die DB vor der Erhebung und Verwendung der Daten für die Marketingzwecke bei den bonus.card-Kunden eine Einwilligung einholt und die Widerspruchsmöglichkeit einräumt, ist das Vorhaben der DB rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß Ziffer 6 der Bedingungen für Teilnahme am bahn.bonus-Programm stimmt der Teilnehmer der Erhebung seiner Reisedaten und persönlichen Angaben wie Name und Anschrift zu. Dabei erfolgt die Erhebung der Reisedaten nicht automatisch, sondern bei jedem einzelnen Fahrkartenkauf gesondert und auf Wunsch der Teilnehmer.

Soweit in den Medien von einem Datenverkauf gesprochen wird, scheint fraglich, woher diese Angaben stammen. Denn weder aus den Datenschutzhinweisen der DB noch aus der Erklärung der DB lässt sich entnehmen, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen soll.   

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. In den neuen bahn.bonus AGB (die auch durch alle bisherigen Teilnehmer neu zu akzeptieren sind) heisst es in §6 (Verwendung von Reisedaten): “Es werden keine Daten an unberechtigte Dritte weitergegeben.”. Das will ja auch hoffen, soweit selbstverständlich.

    Es wird allerdings nicht erklärt, was ein “berechtigter Dritter” ist. In jedem Fall scheint eine Weitergabe an Dritte in den AGB damit vorgesehen zu sein, sonst hätte man das Wort “unberechtigt” im AGB-Text weglassen müssen.
    Was die Bahn-Marketing-Abteilung (derzeit) vorhat oder nicht, ist irrelevant. Der Verfasser der AGB lässt die Weitergabe an Dritte offen. Damit ist für mich dieses Programm nicht (mehr) akzeptabel.
    Über die spitzfindige ART und WEISE, wie die Bahn hier vorgeht, wäre separat zu reden.

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