Veröffentlichung von Fotos – Was ändert sich mit der DSGVO?

Fachbeitrag

Die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos sind ein Dauerthema für Unternehmen und Privatpersonen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage ob das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu Änderungen in diesem Regelungsbereich führt.

Regelung nach dem Kunsturhebergesetz

Aktuell ist die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen von Personen in den §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) geregelt. Die vorstehend genannten Regelungen normieren das sog. „Recht am eigenen Bild“ wonach der Abgebildete grundsätzlich selbst über die Veröffentlichung der von ihm gemachten Aufnahmen entscheiden darf. Bis auf wenige Ausnahmen ist zur Veröffentlichung von Aufnahmen immer eine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Näheres zum Recht am eigenen Bild und den angesprochenen Ausnahmen erfahren sie hier.

Verhältnis zwischen KUG und BDSG

Das Verhältnis des Kunsturhebergesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Literatur und Rechtsprechung. Grund dafür ist, dass Bilder von Personen dem Anwendungsbereich beider Gesetze unterliegen. Denn auch Bilder von Personen sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts.

Hintergrund für die Kontroverse waren die unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der Form der Einwilligungserklärung und deren Widerrufsmöglichkeit. Während das BDSG in seiner aktuellen Fassung in § 4a Abs. 1 BDSG eine schriftliche Einwilligungserklärung fordert, enthält das KUG kein besonders Formerfordernis. Ein zweiter Punkt, in dem sich die Wertungen beider Gesetze unterscheiden, ist die Widerruflichkeit der Einwilligungserklärung. Nach dem BDSG ist ein solcher Widerruf jederzeit möglich, nach dem KUG hingegen kann eine Einwilligung nur widerrufen werden, wenn sich die Umstände seit ihrer Erteilung so geändert haben, dass die Veröffentlichung den Betroffenen in seiner Persönlichkeit empfindlich beeinträchtigt.

Inzwischen hat sich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Zivilgerichte die Auffassung etabliert, dass dem KUG als bereichsspezifische Regelung gem. § 1 Abs. 3 BDSG Vorrang gegenüber dem BDSG zukommt. Das BAG hat in diesem Zusammenhang auch entschieden, dass im Arbeitsleben eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen schriftlich erfolgen müsse, da nur so die Freiwilligkeit und Unabhängigkeit von der jeweiligen Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis erfolge.

Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung

Auch wenn sich die Rechtsprechung zum Verhältnis des KUG und des BDSG geäußert hat, können die entwickelten Grundsätze nicht auf das Verhältnis zwischen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem KUG übertragen werden. Es stellt sich die Frage, ob dem KUG noch ein eigener Anwendungsspielraum verbleibt oder ob es vollständig von der DSGVO verdrängt wird. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, ob dem nationalen Gesetzgeber auch weiterhin durch sog. Öffnungsklauseln spezifische Regelungen zur Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen ermöglicht werden. Gem. Art. 85 Abs. 2 DSGVO sind nationale Regelungen für Datenverarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken möglich. Sofern also eine Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen zu diesen Zwecken erfolgt, verbleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung ein eigener Regelungsspielraum des nationalen Gesetzgebers.

Was gilt für die Veröffentlichung von Fotos zu beruflichen oder privaten Zwecken?

Unklar ist allerdings was zukünftig für die Veröffentlichung zu beruflichen oder privaten Zwecken gilt. Für diese Bereiche sieht Art. 85 Abs. 2 DSGVO keinen eigenen Gestaltungsspielraum vor. Es wird daher diskutiert ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO eine Öffnungsklausel enthält, die dem nationalen Gesetzgeber auch für die Veröffentlichung von Fotos zu privaten oder beruflichen Zwecken eine eigene Regelungskompetenz einräumt.

Dagegen wird angeführt, die Formulierung sei für eine Öffnungsklausel sehr unkonkret und die Formulierung solle nur deutlich machen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre bestehenden Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen müssen.

Für eine Öffnungsklausel spricht dagegen, dass die Regelung in Art. 85 Abs. 1 DSGVO nicht abschließend ist und weitere Regelungsspielräume, neben den in Art. 85 Abs. 2 DSGVO genannten zulässt. Hinzukommt, dass ohne ein spezielleres Gesetz des nationalen Gesetzgebers künftig die DSGVO die Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen regeln würde. Durch die sehr allgemeinen Regelungen der DSGVO bestünde eine gewisse Rechtsunsicherheit und die bestehenden Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis im KUG würden so nicht mehr fortgelten.

Bedeutung für die Praxis

Bis zu einer Klärung durch die Rechtsprechung besteht Unklarheit was die rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen nach Inkrafttreten der DSGVO betrifft. Bis dahin gilt aber: Werden die gesetzlichen Maßstäbe im KUG und die recht strenge Rechtsprechung beachtet, so ist in der Regel davon auszugehen, dass damit auch die Vorgaben der DSGVO erfüllt werden. Schlussendlich gilt es aber wie so oft, die Klärung durch die Rechtsprechung abzuwarten.

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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

13 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Was in diesem Artikel gar nicht berücksichtigt wird, ist der Art.17, Abs.2 DSGVO (Recht auf Löschung, Recht auf „Vergessenwerden“). Ich sehe hier, gerade bei kleineren Vereinen die eine Homepage betreiben, große Probleme, wenn jemand, dessen Bild auf der Seite veröffentlicht wurde, von diesem Recht gebrauch macht.

  2. Wir haben eine „Straßenseite“, also eine homepage für eine Anliegergemeinschaft (kein Verein). Dort werden bei allen Ereignissen und Veranstaltungen egal in welchem Rahmen (auf der Straße, in einzelnen Räumen) Aufnahmen gemacht und auf der homepage präsentiert. Jeder weiß das und es hat noch nie jemand dem widersprochen, wobei selbstverständlich keinerlei ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Fotos veröffentlicht werden. Die Seite ist so etwas wie ein gemeinsames Fotoalbum und mir ist unverständlich, wie solche gemeinsamen, sozial wertvollen Projekte möglicherweise durch die grassierene Datenschutzhysterie unmöglich gemacht werden.

  3. Der Spaß geht noch weiter.
    Was passiert denn, wenn ich zum Beispiel Fotos vom Brandenburger Tor mache? Da steht immer eine Menschenmenge herum, die zwangsläufig auf das Bild kommt. Muss ich jeden Umherstehenden um Erlaubnis fragen, bevor ich ein Foto mache?
    Was passiert, wenn ich zum Beispiel Eisenbahnfotos anfertige? Davon abgesehen, dass man die Menschen hinter den Scheiben so gut wie nie auch nur ansatzweise erkennen kann, könnte aber jeder x-beliebige Passant, der zufällig auf dem Bahnsteig steht und den ich weder kenne noch dass er mich auch nur ansatzweise interessiert, sofort die Löschung der Aufnahme verlangen oder Strafanzeige stellen?
    Wer hat sich diesen Blödsinn ausgedacht? Das ist doch völlig realitätsfremd.
    Warum reagiert die Bundesregierung nicht auf diese Sache? In Schweden wurde das problem schon längst geklärt.

    • Die genannten Beispiele würden nach altem Recht unter die Ausnahmeregelungen des KUG fallen (bildnerisches Beiwerk)
      Nehmen wir die Aussage im Artikel:
      „Werden die gesetzlichen Maßstäbe im KUG und die recht strenge Rechtsprechung beachtet, so ist in der Regel davon auszugehen, dass damit auch die Vorgaben der DSGVO erfüllt werden.“
      So wären wir nach meinem Verständnis damit auf der sicheren Seite, bis die Rechtssprechung etwas anderes beschließt.
      Und das wird sie wohl kaum, denn damit würde z.B. auch die gesamte Fernsehberichterstattung zum Erliegen kommen, denn dann könnte man in keiner Fußgängerzone, keinem Flughafen etc. mehr filmen, ohne gegenndas Recht zu verstoßen.

  4. „Warum reagiert die Bundesregierung nicht auf diese Sache?“
    Die Bundesregierung hat explizit geäßert, dass sie hier dei Rechtsprechung abwartet. Mit anderen Worten: Es muß erst jamned einen (vermztlich teuren) Prozess durch mehrer Instanzen führen, bevor sich eine Regelung abzeichnet. Den Grund hierfür kann man nur vermuten: Nachdem die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrere schlampig (oder durch Lobbygruppen) fomulierte Gesetze wieder kassiert hat, traut sie ihrer Kompetenz in dieser Hinsicht wohl nicht mehr über den Weg … :-)
    Und bei den Nachbarn abgucken? oder gar EU-weit absprechen? Och nöö, zu einfach.

  5. So einen Dreck wie diese bösartige, willkürliche und widernatürliche EU-Verordnung hätte niemals erlassen werden dürfen. Es muß sich wahrlich keiner wunden, wenn der Haß auf die EU und die Demokratie allgemein zunimmt. Es kann nicht sein, daß Filmer und Fotografen von Straßenszenen oder Sportereignissen wie Schwerstktriminelle behandelt werden. Jeder Anwesenden um Genehmigung fragen und dies vertraglich abzusichern, widersprecht jedem normalen Menschenverstand und ist in 99,99% der Fälle schlichtweg unmöglich. Man muß es als das „Recht“ von Geistesgestörten bezeichnen, was diese EU-Sippschaft hier ausgebrütet hat. Wir sollten so wie Großbritannien schleunigst aus der EU austreten und all diesen irren Gesetzen einen Riegel vorschieben. Das Gesetz wird auch zu mehr Gewalt führen: Erstens mit streitsüchtigen Leuten auf der Straße ob der Rechtmäßigkeit von Aufnahmen, sowie wenn sich Leute gegen Abmahnanwälte und Kläger mit Hausbesuchen revanchieren. Unsere Politiker habe sich zum Wohle des deutscen Volkes VERPFLICHTET. Dann mögen sie nun auch die Wirksamtkeit dieses Unrechtsgesetzes auf deutschem Boden verhindern.

  6. Noch in Ergänzung: Wie oft schon festgestellt, ist der Gesetzgeber nicht in der Lage funktionierende Gesetze zu erlassen, sonst würde nicht soviele von oberster Gerichtsbarkeit als ungesetzlich, nicht konform usw. bewertet. Ich habe aber keine Lust auf eine klärende Rechtssprechung zu warten oder selber Opfer dieser „Gerichtsbarkeit“ zu werden, indem mich jemand verklagt und ich dann die Fehler in der Gesetzgebung beweisen lassen muss. Die EU-Rechtssprechung sollte bei den Themen bleiben,welche Bananen mit welcher Krümmung verkauf werden darf oder nicht, dann richtet sie wenigstens nicht so viel Schaden bei den Bürgern an. Sicher gibt es Berufsstände, die von diesen Unfähigkeiten verdienen können, der „Normalbürger“oder derjenige, der ehrenamtlich tätig ist, gehört jedenfalls nicht dazu.

  7. Ich werde aus all dem nicht schlau. Und was mich noch bewegt: ich habe die Anweisung meines Arbeitgebers dass ich in den Verkaufsräumen meiner Kunden (Geschäfte) unsere dort platzierten Produkte zu fotografieren. Es ist unvermeidbar, dass sich auch Waren/Produkte von anderen Firmen auf den Fotos befinden (Personen sind nicht auf den Fotos). Ist das überhaupt rechtlich sauber.

  8. Für Presse und TV…… Gelten andere Maßstäbe. Selbst Freie Fotografie bei Hochzeiten etc.. Können einen ruinieren, wenn nicht jeder der auf dem Bild zu sehen ist eingewilligt hat.

  9. Als Hochzeitsfotograf muss man nun jede Person, die man aufnehmen will bzw. soll (denn es geschieht ja im Auftrag) vorher schriftlich um Erlaubnis bitten und über die Datenspeicherung aufklären. Alleine die Erfassung dieser Erlaubnisse produziert aber mehr persönliche Daten für den Fotografen als die Bilder selber. Nun die Bilder bekommt das Paar, die Archivierungspflicht hat der Fotograf und wird nun gleichzeitig auch noch Hüter hunderter Genehmigungen? Hier haben doch verschiedene Leute ihre Hausaufgaben nicht gemacht, oder?

  10. Man sollte sich mal Gedanken über einen Dexit machen, in dieser EU hat Deutschland nun wirklich nix mehr zu suchen. Wir haben hier sowieso schon genügend hanebüchene Vorschriften und Gesetze, jetzt kommt auch noch so ein Schmarr’n aus Brüssel reingeschneit. Demnächst mache ich ein Nachtfoto vom Vollmond und soll dann anschließend dem Richter auch noch die unterschriebene Einverständniserklärung vom Mann im Mond vorlegen. Ich glaub‘ langsam, unsere Volksvertreter schauen den ganzen Tag nur noch Verblödungs-TV und kriegen gar nicht mehr mit, was hier abgeht. Als freier Fotograf und Journalist hat man genug damit zu tun, gescheite Bilder und Texte von Events in kurzer Zeit abzuliefern – da soll man sich auch noch von den 300 Zuschauern auf den Bildern ein schriftliches Einverständnis abholen? Geht’s noch?

  11. Letztes Jahr im Dezember 2017 war ich in Australien und bin in Cairns u. a. Tandem gesprungen. Von diesem Absprung wurden auch Fotos und Video mit der GoPro meines Sprungpartners angefertigt. Diese Fotos und das Video habe ich kostenpflichtig erworben. Darf ich diese Fotos nun im Internet (Facebook etc. oder Gruppen) zum privaten Zweck veröffentlichen? Meines Erachtens gilt die DSGVO nur innerhalb der EU oder für ausländische Nicht-EU Unternehmen, die ihre Dienstleistung in Europa anbieten.
    Skydive Australia ist aber nur in Australien ansässig und damit außerhalb der EU.

    Wie verhält es sich mit Fotos in Australien, wenn auch andere Personen (beispielsweise Aborigines) darauf zu sehen sind? Diese wurden vorher auch befragt, ob man ein Foto machen darf.

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    • Da Sie die Verarbeitung dieser Fotos ausschließlich im privaten Bereich vornehmen, dürfte die DSGVO wohl keine Anwendung finden. Bitte beachten Sie aber, dass es natürlich noch andere gesetzliche Regelungen gibt, die die Veröffentlichung von Fotos regeln.

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