Videoüberwachung und das neue BDSG – Die Änderungen im Überblick

Fachbeitrag

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im März 2017 das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das am 05. Mai 2017 in Kraft trat. Damit greift er der inhaltlich gleichen Neuregelung der Videoüberwachung im BDSG-neu zeitlich vor. Das BDSG-neu wurde ebenfalls vor kurzem im Bundestag beschlossen, soll aber erst ab Mai 2018 gelten. Der nachfolgende Beitrag aus unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz zeigt unter Bezugnahme auf das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf, welche Änderungen im Bereich Videoüberwachung durch das neue BDSG zu erwarten sind.

Regelung in der DSGVO

In der Datenschutz-Grundverordnung findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung. Lediglich Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO reißt dieses höchst praxisrelevante Thema an, indem er bei einer „systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt. Dieses zwingende Erfordernis wird durch Erwägungsgrund 91 S. 3 konkretisiert, demzufolge insbesondere die „weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ mittels optoelektronischer Vorrichtungen (wie Videoüberwachung) eine Folgenabschätzung erforderlich macht. Als (allgemeine) Rechtsgrundlage kommt jedoch Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Betracht, der als zentrale Vorschrift die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend regelt.

Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO enthält eine sog. Öffnungsklausel, die trotz Anwendungsvorrang der DSGVO eigene nationale Regelungen in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO ermöglicht. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Gesetzgeber in Gestalt des neuen § 4 BDSG-neu Gebrauch gemacht.

Videoüberwachung im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Die Videoüberwachung wird zukünftig in § 4 BDSG-neu geregelt, der einige überschaubare Änderungen im Vergleich zur jetzigen Regelung in § 6b BDSG aufweist. Hier ist besonders der neu gefasste § 4 Abs. 1 BDSG-neu von Bedeutung, der nun in Satz 2 eine Ausweitung der Videoüberwachung seitens privater Stellen beinhaltet.

Was bleibt gleich?

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 4 BDSG-neu gilt wie § 6b BDSG nur für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Bei Videoüberwachung nicht-öffentlicher Räume kommen wie bislang die allgemeinen Erlaubnistatbestände in Betracht: Im Beschäftigungsverhältnis kann zukünftig auf § 26 Abs. 1 BDSG-neu, in den übrigen Fällen auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO (insbesondere lit. f) zurückgegriffen werden.

Aufbau im Überblick

Der Aufbau des § 6b BDSG wird im § 4 BDSG-neu beibehalten. Die Beobachtung wird in § 4 Abs. 1 BDSG-neu geregelt, die Speicherung oder Verwendung in Abs. 3 sowie die Kennzeichnungs-, Informations- und Löschungspflichten in den Absätzen 2, 4 und 5. Nicht ganz eindeutig ist, ob mit Gebrauch der Begriffe „Speicherung / Verwendung“ in § 4 Abs. 3 BDSG-neu anstatt „Verarbeitung / Nutzung“ in § 6b Abs. 3 BDSG ein Bedeutungsunterschied verbunden ist. Hiervon ist laut Gesetzesbegründung zu § 4 BDSG-neu nicht auszugehen.

Was ändert sich?

Ausweitung der Videoüberwachung

Die wichtigste Änderung ist in der Hinzufügung von § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu zu sehen. Dieser lautet wie folgt:

„Bei der Videoüberwachung von
1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs,
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.“

In den in § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu statuierten Fällen von Videoüberwachung von hochfrequentierten Räumen wird die Abwägungsentscheidung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu zugunsten von Sicherheitsbelangen und demzufolge der Zulässigkeit des Einsatzes einer Videoüberwachungsmaßnahme gewichtet.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die durch § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu normierte Regelung der Videoüberwachung durch Verabschiedung des inhaltsgleichen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz bereits seit 05. Mai 2017 gilt. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ist infolge der Anschläge in Ansbach und München im Sommer 2016 auf den Weg gebracht worden, um zukünftig vor allem Terroranschläge zu verhindern. § 6b Abs. 1 BDSG enthält seit einigen Tagen in S. 2 die gleiche Regelung wie in § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu. Darüber hinaus stellt § 6b Abs. 3 S. 2 BDSG (wie § 4 Abs. 3 S.2 BDSG-neu) klar, dass die Regelung des § 6b Abs. 1 S. 2 BDSG bei Verwendung der durch die Überwachung gewonnenen Daten dementsprechend anzuwenden ist.

Informationspflicht bei Videoüberwachung

Nach § 4 Abs. 4 BDSG-neu ist bei gegebener Identifizierung die betroffene Person über die Verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO zu informieren, wobei die Einschränkungen des § 32 BDSG-neu entsprechend gelten. Damit werden die grundsätzlich bestehenden umfangreichen Informationspflichten gemäß DSGVO in § 4 BDSG-neu nur zur Klarstellung einbezogen.

§ 4 BDSG-neu europarechtswidrig?

Das neue BDSG bringt im Hinblick auf die Videoüberwachung überschaubare Änderungen mit sich. Abgesehen von § 4 BDSG-neu wird die Videoüberwachung zukünftig vor allem von der DSGVO geprägt, die zahlreiche Pflichten der verantwortlichen Stellen statuiert, wie Transparenz der Videoüberwachung (Art. 5 Abs. 1 lit. a), Informationspflichten (Art. 13 ff.) und gegebenfalls die Pflicht zur Bennenung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 1 lit. b) sowie zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 Abs. 3 lit. c).

Bereits jetzt scheint es fraglich, ob die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des § 4 BDSG-neu überhaupt besteht. Ausweislich des Gesetzeswortlauts beschränkt sich die Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO auf die Fälle der Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-neu („Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen“) lässt sich auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO stützen. Bedenklich ist aber, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die nachfolgenden Nr. 2 und 3 nicht ersichtlich ist. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 BDSG-neu dürfte in den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO fallen, für den gerade kein Regelungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber in Gestalt einer Öffnungsklausel besteht.

Abgesehen von diesen europarechtlichen Bedenken ist sehr kritisch zu beurteilen, dass durch die umfassende Ausweitung der Videoüberwachung von hochfrequentierten Räumen durch nicht-öffentliche Stellen gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BDSG (bzw. § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu) das Recht der Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt werden könnte, ohne dass hierdurch eine Vereitelung von Terroranschlägen oder anderen Straftaten tatsächlich erwartet werden kann. Wie die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bereits am 9. November 2016 in einer Entschließung zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz festgestellt hat, lassen sich Terroristen nicht durch Videokameras abschrecken.

Hier finden Sie unseren Beitrag zum Positionspapier der Aufsichtsbehörden zur Videoüberwachung.

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Videoüberwachung und Datenschutz

23 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. „..um zukünftig vor allem Terroranschläge zu verhindern.“.
    Videoüberwachung kann keine Terroranschläge verhindern, da es bei Terroranschlägen Abschreckungswirkung gibt. Allenfalls kann die Videoüberwachung bei der Aufklärung helfen.

  2. Sehr toller Artikel, der das gesamte Spektrum inkl. aller verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Bedenken mit einbezieht!!

  3. Fûr privat hoff/ grundstûck, kein öffentlich oder Nachbar GS ist zu sehen. 3 Video Kameras sind installiert 1 davon ist ertappe. 2 sind mit funk an separate box und auf ein stand alone monitor. Nicht am computer angeschlossen.
    Nachbar Grundstuck ist ein Wirtschaft und bei uns ist stândig im hoff uriniert, Telefon Kabel durch geschnitten von eingangs box und ständig autos und Fahrader abgestellt. Kameras sind rein live und nehmt kein fit auf Festplatte. Brauch ich ein offizielles Formular und Anmeldung oder reicht es so wie es ist. Gemeinde weis von alle ârger und Kameras halt als notwândig Massnahmen. Hoff hat ein Video ûberwachungs Schild eindeutlich zu sehen.

    • Ihren Schilderungen zu Folge, wird lediglich der private Bereich überwacht, der nicht öffentlich zugänglich ist. Dieser Fall wird vom Regelungsgehalt der DSGVO und des BDSG (neu) grds. nicht erfasst. In dieser Hinsicht ist die Rechtslage mit derjenigen vor Wirksamwerden der DSGVO vergleichbar. Mithin ist es dem Eigentümer eines Grundstücks regelmäßig erlaubt, zum Schutz des Objekts Kameras aufzustellen, ohne dass es hierfür formeller Genehmigungen bedarf. Dies gilt allerdings nur, sofern es sich nicht um Mehrparteienhaus handelt und das Grundstück sowie der Hof ausschließlich privat von Ihnen genutzt werden. Auch sollten alle anderen Mitbewohner (z.B. Ehefrau) informiert und einverstanden sein. Letztlich ist stets eine Beurteilung im Einzelfall notwendig.

      Mit Urteil v. 16.03.2010 hat der BGH (Az. VI ZR 176/09) Folgendes festgestellt: „Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen […] von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.
      […]
      Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.“

  4. Wie wirkt sich das auf die Speicherfristen von Videoaufnahmen aus? In großen Geschäften dürfen Aufnahmen wie lange gespeichert werden?

    Wie sieht es im Regelfall bei den meisten Geschäften aus?

    • Gemäß Art. 5 Abs. 1 e) DSGVO dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Dies verdeutlicht auch Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO.
      Eine starre Frist hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer existiert demnach nicht.
      Nach unterschiedlichen Auffassungen dürfen die Daten aus der Videoüberwachung maximal 48 – 72 Stunden gespeichert werden. Diese Dauer ist jedoch nicht in jedem Fall praktikabel, daher kann auch eine längere Speicherung der Daten infrage kommen, soweit diese gesondert für den Einzelfall begründet wird. Auf die Unternehmensgröße kommt es dabei nicht an.

      • Danke für die schnelle Antwort. Von Welcher Speicherfrist könnte man denn jetzt bei großen Einkaufsläden wie Media Markt, H&M etc. ausgehen?

        Die haben doch sicherlich längere Fristen im Falle von Diebstahl, Betrug etc?

        • In der Regel sollten 48 – 72 Stunden auch bei größeren Unternehmen genügen, um das Bildmaterial auszuwerten. Soweit ein begründeter Verdacht für einen Diebstahl oder Betrug besteht, können die Daten zum Zweck der Rechtsverfolgung bis zum Abschluss des Verfahrens gespeichert werden – dies gilt jedoch nur für relevante Abschnitte. Auf die Unternehmensgröße kommt es dabei nicht an.

  5. Sollte man einen Dienstleister für die Überwachung und/oder Installation der Anlage beauftragen, ist dann weiterhin ein Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen? Besten Dank!

    • Eine Auftragsverarbeitung wird vereinbart, wenn personenbezogene Daten durch einen Auftragnehmer erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bei einer Installation einer Videoüberwachungsanlage werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Daher handelt es sich um keine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Bei einer reinen Installation der Anlage handelt es sich um einen Werkvertrag.

      Bei einer Überwachung der Videoanlage handelt es sich durchaus um eine Auftragsverarbeitung, da hier der Auftragnehmer mit dem Videomaterial arbeitet und somit personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt.

  6. Hallo
    Ich arbeite in einer spielhalle.
    Kameras müssen sein…
    ABER darf ich dauerhaft gefilmt werden wenn kein Gast anwesend ist ? Denn das passiert ständig und stört mich so langsam.
    Zudem gibt es wohl ca 8 Kameras mit Tonaufnahme…
    Ist dies zulässig?

    • Grundsätzlich ist eine Videoüberwachung von stationären Arbeitsplätzen nicht zulässig. In einer Spielehalle kann der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung von kritischen Orten – wie etwa die Spieleautomaten – haben. Es kommt in diesem Fall demnach stark darauf an, wie die Videokameras aufgestellt sind. Der Zweck der Kameras und der Nutzen dieser ist dementsprechend abzuwägen mit der Härte des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

      In solchen Fällen sollte immer analysiert werden, ob eine dauerhafte Aufzeichnung mit Ton wirklich erforderlich ist. Erforderlich wäre diese Form von Videoüberwachung, wenn es kein milderes gleich wirksames Mittel gibt. Hierbei kommen beispielsweise nur zeitweise aktivierte Kameras in Betracht.

      Im Rahmen dieses Blogs sind wir nicht zur Rechtsberatung befugt. Für eine genaue rechtliche Beurteilung des geschilderten Einzelfalls sollte ein fachkundiger Rechtsanwalt zu Rat gezogen werden.

      • Hallo Dr. Datenschutz,

        aufgrund welcher Verordnung / Gesetze ist die Videoüberwachung von stationären Arbeitsplätzen grundsätzlich nicht zulässig?

        Vielen Dank!
        Peter P.

        • Im Vergleich zur früheren Regelung hat der § 4 BDSG nur einige überschaubare Änderungen. Daher sind die damals geltenden Grundsätze, die wir in diesem Artikel dargestellt haben, auch heute noch zu beachten. Die Videoüberwachung von stationären Arbeitsplätzen wird in der Regel an der Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit scheitern und nur in Ausnahmefällen unter engen Vorrausetzungen zulässig sein.

  7. Nachfrage: Welche Datenschutzgesetze greifen bei Baustellen? Diese sind ja meist nicht öffentlich und nur Befugte haben Zutritt. Aber wenn dort Bauarbeiter arbeiten, darf der Grundstücksbesitzer seine private Fläche dann filmen? Bitte zweimal unterscheiden . 1) Baustelle ist nicht umzäunt, jeder kann rauf (öffentl Zugänglich) 2) Baustelle ist gegen fremdes Betreten gesichert. Wer kann mir helfen?

    • Vorab ist zu sagen, dass wir im Rahmen des Blogs nicht zur Rechtsberatung befugt sind. Für eine genaue rechtliche Beurteilung Ihres speziellen Einzelfalls sollte ein fachkundiger Rechtsanwalt konsultiert werden.

      Auch auf Videoaufzeichnungen bei Baustellen greifen die Regelungen der DSGVO. Die Einschlägige Rechtsgrundlage zum Einsatz von Videoüberwachungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – also die Interessenabwägung. Filmt eine Privatperson jedoch das in ihrem Eigentum stehende Grundstück, das ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zusammenhängen genutzt wird, finden die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO gem. Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO keine Anwendung.

      Anders sieht dies aus, wenn die Videoüberwachung den ausschließlich familiären oder privaten Bereich verlässt, beispielsweise wenn Bauarbeiten auf dem Grundstück stattfinden und die tätigen Bauarbeiter durchgehend durch Kameras gefilmt werden. Eine solche Überwachung ist meiner Auffassung nach in der Regel unzulässig, da für den Verantwortlichen in diesem Falle kaum berechtigte Interessen gefunden werden können – abseits von bloßer Neugierde oder Misstrauen – die der grundsätzlichen Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Interessenabwägung ebenbürtig sind.

      Für Baustellen auf denen gebaut wird und die umzäunt oder nicht umzäunt sind, kommt es auch immer darauf an, ob die Videoüberwachung für den konkreten Zweck erforderlich ist. Beispielsweise können mit Kameras keine Straftaten verhindert werden – sondern eben lediglich gefilmt. Andererseits ist der Schutz von Eigentum und die Wahrnehmung des Hausrechts durchaus ein zulässiger Zweck, für den eine Videoüberwachung erforderlich sein kann. Sind Baustellen bereits umzäunt, wird eine Videokamera mögliche Täter kaum von ihren Plänen abbringen, da sie schon ein wesentlich schwereres Hindernis hinter sich gebracht haben. Bei öffentlich zugänglichen Räumen kommt es auf die verfolgten Zwecke und die damit einhergehende Erforderlichkeitsprüfung und Interessenabwägung an.

  8. Guten Tag Dr. Datenschutz, für mich stellt sich die Frage, ob § 4 BDSG bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz Anwendung findet. Es könnte wenn, nur § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in Frage kommen, da für Nr. 2 und Nr. 3 keine Öffnungsklauseln der DSGVO zu Grunde liegen. Diese Vorschrift bezieht sich auf die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen. Kann hierdurch § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG auf die Videoüberwachung am Arbeitsplatz anzuwenden sein?

    • Wie Sie richtig anmerken sind § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 BDSG europarechtswidrig und nicht anwendbar, was mittlerweile auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Videoüberwachung zu privaten Zwecken wird demnach geregelt durch Art. 6 Abs. (1) lit. f) DSGVO. Darunter dürfte in aller Regel auch die Videoüberwachung am Arbeitsplatz fallen. Vor der aktuellen BVerwG-Entscheidung wurde auch vertreten, dass die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz sich nach § 26 BDSG beurteilt (Kühlung/Buchner 2. Aufl. § 4 BDSG Rdnr. 1 m.w.N.).

  9. Guten Morgen Dr. Datenschutz!
    Unser Nachbar im Reihenhaus hat an seiner Eingangstür, ca. 2,50 von unserer Eingangstür, eine Kamera mit Gegensprechanlage angebaut. Die Kamera zeichnet Bild und Ton auf einer SDKarte auf.
    Da unsere Häuser in der Front verbunden sind, sind auch unsere Eingangsbereiche nebeneinanderliegend. Seine Kamera reagiert in einem Winkel von 180 Grad und einem Umfang von 10 m, bei direktem Draufzugehen 2m.
    Somit ist es bei gg. Grundstücksgröße als sicher anzusehen, dass er alles, was auf unserem Grundstück (vorn) vorgeht, aufnimmt. Ggf. in Bild und Ton. Eine Maskierung des Gerätes durch Einstellungen ist nicht möglich, die Eingrenzung des Bereichs der Tonaufzeichnung auf die eigene Haustür lt. Hersteller auch nicht.
    Er hat die Kamera installiert, als wir auch zwischendurch mal im Garten waren. Wir haben aber erst Ewigkeiten später kapiert, was er da angebaut hat. Informiert wurden wir also nicht.
    Wie können wir uns wehren, zumal auch sehr private Gespräche vor der Haustür bei physischer Abwesenheit des Nachbarn geführt und vermutlich aufgezeichnet wurden. Der Nachbar bekommt bei jedem Anschlag des Bewegungssensors Pushnachrichten.
    Dass der öffentliche Raum (Bordstein, Straße) mit aufgenommen werden, ist bei Handtuchgroßem Grundstück inkusive…

    • Bitte beachten Sie, dass wir im Rahmen des Blogs keine Rechtsberatung erbringen, also keine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls vornehmen dürfen.

      Allgemein lässt sich zu sagen, dass der EuGH bereits entschieden hat: Auch für private Videokameras, welche den öffentlichen Raum filmen, gelte die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie (siehe auch unser Beitrag Datenschutz gilt auch bei privaten Überwachungskameras). An dem Wortlaut der streitentscheidenden Norm hat sich mit der Datenschutz-Grundverordnung nichts geändert hat, daher dürfte das Urteil weiterhin einschlägig sein. Für Videokameras, die den öffentlichen Raum mitfilmen, wäre somit der Landesdatenschutzbeauftragte des entsprechenden Bundeslandes zuständig.

      Sollte eine Videoüberwachung den öffentlichen Raum nicht erfassen und der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung nicht eröffnet sein, käme unter Umständen noch ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 2 BGB analog in Verbindung mit dem zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Betracht. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag: Kann ich verlangen, dass eine Videokamera entfernt wird?

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