Videoüberwachung und das neue BDSG – Die Änderungen im Überblick

Fachbeitrag

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im März 2017 das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das am 05. Mai 2017 in Kraft trat. Damit greift er der inhaltlich gleichen Neuregelung der Videoüberwachung im BDSG-neu zeitlich vor. Das BDSG-neu wurde ebenfalls vor kurzem im Bundestag beschlossen, soll aber erst ab Mai 2018 gelten. Der nachfolgende Beitrag aus unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz zeigt unter Bezugnahme auf das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz auf, welche Änderungen im Bereich Videoüberwachung durch das neue BDSG zu erwarten sind.

Regelung in der DSGVO

In der Datenschutz-Grundverordnung findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung. Lediglich Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO reißt dieses höchst praxisrelevante Thema an, indem er bei einer „systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt. Dieses zwingende Erfordernis wird durch Erwägungsgrund 91 S. 3 konkretisiert, demzufolge insbesondere die „weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ mittels optoelektronischer Vorrichtungen (wie Videoüberwachung) eine Folgenabschätzung erforderlich macht. Als (allgemeine) Rechtsgrundlage kommt jedoch Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Betracht, der als zentrale Vorschrift die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend regelt.

Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO enthält eine sog. Öffnungsklausel, die trotz Anwendungsvorrang der DSGVO eigene nationale Regelungen in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO ermöglicht. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Gesetzgeber in Gestalt des neuen § 4 BDSG-neu Gebrauch gemacht.

Videoüberwachung im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Die Videoüberwachung wird zukünftig in § 4 BDSG-neu geregelt, der einige überschaubare Änderungen im Vergleich zur jetzigen Regelung in § 6b BDSG aufweist. Hier ist besonders der neu gefasste § 4 Abs. 1 BDSG-neu von Bedeutung, der nun in Satz 2 eine Ausweitung der Videoüberwachung seitens privater Stellen beinhaltet.

Was bleibt gleich?

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 4 BDSG-neu gilt wie § 6b BDSG nur für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Bei Videoüberwachung nicht-öffentlicher Räume kommen wie bislang die allgemeinen Erlaubnistatbestände in Betracht: Im Beschäftigungsverhältnis kann zukünftig auf § 26 Abs. 1 BDSG-neu, in den übrigen Fällen auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO (insbesondere lit. f) zurückgegriffen werden.

Aufbau im Überblick

Der Aufbau des § 6b DSGB wird im § 4 BDSG-neu beibehalten. Die Beobachtung wird in § 4 Abs. 1 BDSG-neu geregelt, die Speicherung oder Verwendung in Abs. 3 sowie die Kennzeichnungs-, Informations- und Löschungspflichten in den Absätzen 2, 4 und 5. Nicht ganz eindeutig ist, ob mit Gebrauch der Begriffe „Speicherung / Verwendung“ in § 4 Abs. 3 BDSG-neu anstatt „Verarbeitung / Nutzung“ in § 6b Abs. 3 BDSG ein Bedeutungsunterschied verbunden ist. Hiervon ist laut Gesetzesbegründung zu § 4 BDSG-neu nicht auszugehen.

Was ändert sich?

Ausweitung der Videoüberwachung

Die wichtigste Änderung ist in der Hinzufügung von § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu zu sehen. Dieser lautet wie folgt:

„Bei der Videoüberwachung von
1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs,
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.“

In den in § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu statuierten Fällen von Videoüberwachung von hochfrequentierten Räumen wird die Abwägungsentscheidung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu zugunsten von Sicherheitsbelangen und demzufolge der Zulässigkeit des Einsatzes einer Videoüberwachungsmaßnahme gewichtet.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die durch § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu normierte Regelung der Videoüberwachung durch Verabschiedung des inhaltsgleichen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz bereits seit 05. Mai 2017 gilt. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ist infolge der Anschläge in Ansbach und München im Sommer 2016 auf den Weg gebracht worden, um zukünftig vor allem Terroranschläge zu verhindern. § 6b Abs. 1 BDSG enthält seit einigen Tagen in S. 2 die gleiche Regelung wie in § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu. Darüber hinaus stellt § 6b Abs. 3 S. 2 BDSG (wie § 4 Abs. 3 S.2 BDSG-neu) klar, dass die Regelung des § 6b Abs. 1 S. 2 BDSG bei Verwendung der durch die Überwachung gewonnenen Daten dementsprechend anzuwenden ist.

Informationspflicht bei Videoüberwachung

Nach § 4 Abs. 4 BDSG-neu ist bei gegebener Identifizierung die betroffene Person über die Verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO zu informieren, wobei die Einschränkungen des § 32 BDSG-neu entsprechend gelten. Damit werden die grundsätzlich bestehenden umfangreichen Informationspflichten gemäß DSGVO in § 4 BDSG-neu nur zur Klarstellung einbezogen.

§ 4 BDSG-neu europarechtswidrig?

Das neue BDSG bringt im Hinblick auf die Videoüberwachung überschaubare Änderungen mit sich. Abgesehen von § 4 BDSG-neu wird die Videoüberwachung zukünftig vor allem von der DSGVO geprägt, die zahlreiche Pflichten der verantwortlichen Stellen statuiert, wie Transparenz der Videoüberwachung (Art. 5 Abs. 1 lit. a), Informationspflichten (Art. 13 ff.) und gegebenfalls die Pflicht zur Bennenung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 1 lit. b) sowie zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 Abs. 3 lit. c).

Bereits jetzt scheint es fraglich, ob die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des § 4 BDSG-neu überhaupt besteht. Ausweislich des Gesetzeswortlauts beschränkt sich die Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO auf die Fälle der Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c und e DSGVO. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-neu („Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen“) lässt sich auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO stützen. Bedenklich ist aber, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die nachfolgenden Nr. 2 und 3 nicht ersichtlich ist. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 BDSG-neu dürfte in den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO fallen, für den gerade kein Regelungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber in Gestalt einer Öffnungsklausel besteht.

Abgesehen von diesen europarechtlichen Bedenken ist sehr kritisch zu beurteilen, dass durch die umfassende Ausweitung der Videoüberwachung von hochfrequentierten Räumen durch nicht-öffentliche Stellen gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BDSG (bzw. § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu) das Recht der Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt werden könnte, ohne dass hierdurch eine Vereitelung von Terroranschlägen oder anderen Straftaten tatsächlich erwartet werden kann. Wie die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bereits am 9. November 2016 in einer Entschließung zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz festgestellt hat, lassen sich Terroristen nicht durch Videokameras abschrecken.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Videoüberwachung und zum neuen Bundesdatenschutzgesetz.

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  • Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorabkontrolle
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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. „..um zukünftig vor allem Terroranschläge zu verhindern.“.
    Videoüberwachung kann keine Terroranschläge verhindern, da es bei Terroranschlägen Abschreckungswirkung gibt. Allenfalls kann die Videoüberwachung bei der Aufklärung helfen.

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