Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt?

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Fachbeitrag

Das Kopieren von Personalausweisen haben wir bereits behandelt und dargestellt, dass die Anfertigung oder das Verlangen von Ausweiskopien in der Regel verboten ist. Dies resultierte auch aus der Ansicht des Bundesministeriums des Inneren, dass solche Kopien grundsätzlich unzulässig und nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen gerechtfertigt sind. Diese Ansicht hat sich zwischenzeitlich geändert.

Kein grundsätzliches rechtliches Kopierverbot

Da uns auch immer wieder Anfragen, Kommentare und E-Mails zu dieser Thematik erreichen, möchten wir die Voraussetzungen einer zulässigen Personalausweiskopie noch einmal beleuchten. Aktuell wurde uns eine Stellungnahme des BMI zu eben dieser Frage weitergeleitet, nach der:

“kein grundsätzliches rechtliches Kopierverbot mehr besteht.”

Dieses sei weder im Personalausweisgesetz (PAuswG) noch in der Personalausweisverordnung (PAuswV) explizit verankert. Auch aus der Eigentümerstellung der Bundesrepublik Deutschland an den jeweiligen Ausweisdokumenten und dem Vorliegen von vorhandenen Erlaubnistatbeständen könne nicht mehr auf ein generelles Kopierverbot geschlossen werden.

Eine Kopie sei daher unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Voraussetzungen zulässig.

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für Personalausweiskopien

Demnach dürfen – auch nach Ansicht der Aufsichtsbehörden – Kopien des Personalausweises angefertigt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Erstellung der Kopie darf ausschließlich zu Identifizierungszecken verwendet werden.
  • Die Erstellung der Kopie muss erforderlich sein, d.h. es darf zur Erreichung des Zwecks kein gleichgeeignetes milderes Mittel vorhanden sein. Bei einer Identifizierung anwesender Personen ist eine Kopie daher nicht erforderlich. Es muss z.B. außerdem abgewogen werden, ob der Zweck durch Vorlage des Ausweises und entsprechendem anschließenden Vermerk erreicht werden kann.
  • Die Kopie muss als solche erkennbar sein.
  • Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen von den Betroffenen auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer. Die Betroffenen sind auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schwärzung hinzuweisen.
  • Die Kopie ist von der verantwortlichen Stelle unverzüglich zu vernichten, sobald der mit der Kopie verfolgte Zweck erreicht ist.
  • Eine automatisierte Speicherung der Ausweisdaten ist nach § 20 PAuswG unzulässig und betrifft z.B. das Scannen von Ausweisen, das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Möglichkeit der Weiterverarbeitung und Nutzung eine andere rechtliche Qualität aufweist.

Gesetzlich geregelte Personalausweiskopien

Darüber hinaus existieren die bekannten wenigen gesetzlich geregelten Fälle, in denen Personalausweiskopien angefertigt werden dürfen. Diese finden sich etwa im Geldwäsche- oder im Telekommunikationsgesetz.

Allerdings findet sich auch in diesen Vorschriften kein Freifahrtschein zur unbegrenzten Anfertigung und Speicherung von Ausweiskopien. So ist in § 95 Abs. 4 TKG geregelt:

„Der Diensteanbieter kann im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Andere als die nach Absatz 1 zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden.“

Die Grundgedanken der oben angesprochenen Voraussetzungen finden sich also auch hier wieder. Die Anfertigung muss erforderlich sein, nicht benötigte Daten müssen ausgenommen und die Kopie unverzüglich vernichtet werden, wenn der Zweck erreicht ist.

Kopieren: ja | Scannen: nein | Pfand: nein

Diese Aussagen gelten allerdings ausdrücklich nur für Kopien. Von diesen müssen Scans unterschieden werden, die nach § 20 PAuswG immer verboten sind. Es darf übrigens nach wie vor auch nicht verlangt werden, dass der Personalausweis als Pfand hinterlegt wird.

Auch wenn nicht mehr von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit von Ausweiskopien gesprochen werden kann, sind sie gleichwohl nur rechtmäßig, wenn entweder ein Erlaubnistatbestand oder die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Anzahl solcher Fallkonstellationen ist durchaus überschaubar.

Trotzdem werden Ausweiskopien nach wie vor flächendeckend erstellt oder eingefordert, sei es vom Arbeitgeber, (Auto-) Vermieter, Logistikunternehmen oder Fitnessstudio. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Kopie haben, teilen Sie uns Ihre Erfahrungen hier mit oder wenden Sie sich an Ihren Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwalt oder Aufsichtsbehörde.

Update:

Wir haben uns an das Bundesministerium des Innern (BMI) gewandt und um eine offizielle Stellungnahme gebeten. Die Antwort finden Sie hier als PDF:
Personalausweis-kopieren-Stellungnahme-BMI.pdf

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48 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. @ Dr. Datenschutz

    Halten Sie es für vertretbar, wenn ein Arbeitgeber im Rahmen der Vorlage des Ausweises neben den Personalien eines Mitarbeiters auch die Ausweisnummer per Formulareintrag erfasst?

    • Auch insoweit gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Warum in Ihrem Falle die Erfassung der Seriennummer erforderlich sein sollte, ist zunächst nicht ersichtlich. Allein zum Zwecke der Identifizierung muss dies sicherlich nicht erfolgen. Die Erfassung wäre dann unzulässig. Zudem ist ggf. § 20 Abs. 3 PAuswG zu beachten, wonach Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale nicht so verwendet werden dürfen, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.

  2. Aha, eine Kopie ist also erlaubt.
    Aber ist das Kopieren an einem modernen digitalen Kopierer nicht gleichzeitig ein Scannen und zwischenspeichern in RAM und Festplatte?
    Darf man also nur an alten/analogen Geräten kopieren?

    • Tatsächlich ist die Rechtslage bei einem analogen Kopiergerät einfacher zu beurteilen. Bei einem digitalen Kopierer sollte der Speicher nach dem Kopiervorgang unverzüglich und am besten automatisiert gelöscht werden. Dazu der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:

      „Zu beachten ist jedoch, dass die Ausweisdaten durch dritte Stellen grundsätzlich nicht automatisiert gespeichert werden dürfen. Daher ist Sorge zu tragen, dass bei Kopien durch Dritte eine sofortige Löschung im Speicher des Kopiergeräts erfolgt. Das Scannen von Ausweisen durch dritte Stellen sollte demgegenüber nicht erfolgen, da der Scanvorgang gerade auf dem Prinzip einer automatisierten Speicherung und Übermittlung beruht.“

      https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Der_neue_Personalausweis__NJW-Beitrag_.pdf

  3. Im Rahmen des Post-Identverfahrens war ich gestern in einer Postfiliale. Diese hat anhand meines Ausweises und des mitgebrachten Bar-Code-Formulares meine Identität aufgenommen. Dazu wurden Inhalte des Ausweises erfasst (mir nicht bekannt welche!) und der Ausweis wurde von beiden Seiten per Handscanner im System erfasst. Das halte ich für unzulässig.

  4. Ein Autohaus, bei dem die kleine Firma in der ich arbeite einen Jahreswagen kauft, verlangt für die Übergabe des Fahrzeugs neben einer Bestätigung der im Voraus erfolgten Zahlung und einem Auszug aus dem Handelsregister, Personalausweiskopien sowohl des Geschäftsführers, der den Vertrag und die Vollmacht zur Übernahme unterzeichnet, als auch des Mitarbeiters, der das Fahrzeug übernehmen soll (also mir). Nun frage ich mich ob das zulässig ist?
    An sich halten sowohl unsere Buchhaltung als auch ich das für fragwürdig. Ich könnte mir vorstellen eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers vorzulegen, aber nicht zu übergeben (um die echtheit der Vollmacht zu belegen) und meinen eigenen Personalausweich auch lediglich vorzulegen aber eine Übergabe oder Kopie zu verweigern.

  5. Hallo.
    Nach einer Buchung eines Hotels wollte der Internet-Veranstalter eine Kopie meines Personalausweises oder die Kopie meiner Kreditkarte, mit dem Hinweis die mittleren Ziffern zu schwärzen, per email zugeschickt bekommen. Anderenfalls würde die Buchung verfallen. Ist dies zulässig / vertrauenswürdig?

    • Eine Kopie von der Kreditkarte darf man auf keinen Fall anfertigen! Mithilfe der Daten auf der Kreditkarte könnte man im Internet als Fremder einkaufen! Niemals eine Kopie von der Kreditkarte anfertigen! Selbst auf dem eigenen PC kann diese Kopie nicht sicher sein. Das Angebot ist mehr als unseriös und erfüllt keinerlei Sicherheitsstandards.

  6. Hallo,
    ich ärgere mich auch darüber, dass Hotels bei Kreditkartenzahlung auch noch die Kopie des Personalausweises wollen. Bei ebay werden ständig Spiele (18ner Version) zwar mit Alterssichtprüfung verschickt, manche Verkäufer verlangen aber noch eine Kopie des Ausweises. Meiner Meinung nach ist dies nicht zulässig. Warum werden diese Angebote von ebay nicht entfernt? Mit der Alterssichtprüfung ist die Pflicht mittels Kontrolle durch den Postboten erfüllt. Guckt denen keiner auf die Finger??

  7. Bevor das Kopieren relevant wird, geht es ja oft ums Hinterlegen.
    Deshalb eine Frage zu § 1 Absatz 1 Satz 3 PAuswG: Die Vorschrift dürfte wohl einem Vorgehen nicht entgegenstehen, das dahin geht, dass der Schlüssel zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nur hinausgegeben wird gegen Lichtbildausweis. “Lichtbildausweis” würde dann als Oberbegriff sowohl Führerscheine als auch manche Dienstausweise, Studierendenausweise und eben auch Personalausweise erfassen. Nutzer/innen hätten die Wahl, welches Dokument sie konkret hinterlegen. Es würde also nicht von ihnen verlangt, gerade den Personalausweis zu hinterlegen. Auch könnten sie den Ausweis jederzeit gegen Rückgabe des Schlüssels zurückbekommen, wären also stets im Stande, sich auszuweisen. Gibt es Bedenken hiergegen? Ich finde keine Stütze für Bedenken in Gesetz, Kommentar oder Literatur, soweit ich sie gesichtet habe. Übersehe ich etwas?

  8. Im TKG §95 ist von “Bestandsdaten” die Rede:
    “Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden….”
    Gehört die Ausweisnummer zu den “Bestandsdaten”?

    • Gem. § 3 Nr. 3 TKG sind „Bestandsdaten” Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Warum hierfür die Ausweisnummer erforderlich sein sollte, ist mir gerade nicht ersichtlich. Insofern würde ich sagen: nein.

      Zwar darf der TK-Anbieter die Vorlage eines Ausweises verlangen und sogar eine Kopie anfertigen. Diese ist aber nach Feststellung der für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben zu vernichten, vgl. § 95 Abs. 4 TKG. Eine weitergehende Aufbewahrung und Verwendung der Kopie, samt Ausweisnummer, scheidet damit aus.

  9. Heute erreichte mich ein Schreiben von der Berliner Ärzteversorgung. Dort habe ich nach meiner Scheidung Ansprüche zum Versorgungsausgleich erworben. Nun fordert die ÄV Kopien meines PA sowie meiner Geburtsurkunde an – ohne Erläuterung, obwohl Sie die Info direkt vom Amtsgericht erhalten hat, wo ich mich ja bereits ausreichend legitimiert habe. Zum Schutz meiner Daten stehe ich dieser Anforderung sehr kritisch gegenüber. Jedoch geht aus dem Text auch klar hervor: ohne diese Unterlagen kein Bescheid. Wie verhalte ich mich am besten? Vielen Dank und herzliche Grüße

    • Sie sollten die Berliner Ärzteversorgung darauf hinweisen, dass die Kopien sofort nach der erfolgten Identifizierung vernichtet werden müssen und Sie eine Auskunft haben wollen, dass dies auch tatsächlich erfolgt ist, §§ 19, Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr.2 BDSG.

  10. Seit wann kann sich ein Bundesministerium über Gesetze, die vom Bundestag erlassen werden hinwegsetzten und entgegen der expliziten Intention des Parlamentes handeln?

    § 20 Abs. 2, 3 PAuswG sieht vor, dass außer zum elektronischen Identitätsnachweis der Ausweis weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden darf.
    “Jenseits dieser engen Ausnahme – die der Ausweisinhaber über die Eingabe seiner Geheimnummer steuern kann – bleiben die Verwendungsverbote (…) erhalten. Von der Vor- schrift umfasst sind alle Formen des automatischen Abrufs, insbesondere Scannen, Fotokopieren und Ablichten der Daten.” (BT-Drucks. 16/10489 S. 42)

    Damit verbleibt lediglich der nicht automatische Abruf der Daten durch abschreiben, abzeichnen und auf sonstige manuelle Art.

  11. Unverstaendlich ist, dass hier o.g. Blog-Artikel nicht auf die eigentlichen Begruendungen eingeht, die sich aus § 14 PAuswG ergeben.
    Dazu verweise ich auf BR-Drs. 550/08, bezueglich Aktenzeichen: 10 A 5342/11 (VG Hannover aus dem Jahre 2013)
    Auch bin ich der Meinung : Die “neue” Stellungnahme des BMI in ihrem Wortlaut nicht zur Verfuegung zu stellen, oder darauf hinzuweisen, woher man diese beziehen koennte, halte ich dramatisch formuliert fuer fast “undemokratisch”.
    Des Weiteren wird ueberhaupt nicht erwaehnt bzw kritisch beleuchtet, wie es in der PRAXIS sichergestellt werden kann (durch den Ausweisbesitzer) inwieweit das sofortige Loeschen seitens der Besitzer der Kopien nach Zweckdienlichkeit der Kopie bewerkstelligt wird. Es nicht mehr aus dem PAuswG heraus verankert zu sehen, ist eine Schwaechung der Buergerrechte und im Grunde eine Schwaechung des Ausweises. Das Datenschutzgesetz erfuellt zwar die eigentliche Aufgabe, aber Gesetze und Praxis sollten nach gesunden Menschenverstand einigermassen vereinbar sein. Aus Sicht meines (hoffentlich) gesunden Menschenverstandes ist das nicht mit nur Hilfe des Datenschutz gegeben! Hinzukommt, dass ich doch sehr verwundert bin, wie ein Ministerium, dass an der Erarbeitung des Gesetzes teil hatte, dieses jahrelang begruendet, d.h. man annehmen darf, dass das Gesetz so gemeint war bei der Erarbeitung des Wortlautes wie auch die jahrelange Begruendung ist, UND dann das ploetzliche Gegenteil interpretatorisch heimlich einer anderen Behoerde begruendet, ohne das Gesetz anzupassen. Gesunder Menschenverstand sagt mir hier, ist das nicht Willkuer?

    Gruesse
    A.Emm

  12. Kurze Frage in diesem Zusammenhang: Die Ausweisnummer scheint mir die Achillesferse zu sein, welche es Betrügern ermöglicht, meine Identität zu kopieren, denn Name und Adresse sind ja nicht schwer herauszubekommen. Ist es erlaubt, die Ausweisnummer temporär zu verdecken (z.B. mit Korrekturtape) falls nur eine unberechtigte Kopie zum gewünschten Erfolg führt?
    Ähnlich verhält es sich auch mit der Kontrollnummer auf der Rückseite der Kreditkarte. Wer die Daten der Vorderseite der Kreditkarte hat und zudem noch die dreistellige Kontrollnummer auf der Rückseite in Erfahrung bringt, kann problemlos online bei den meisten Shops einkaufen.

  13. Am 23. März hatte ich einen Einstufungstest bei [Name entfernt] (Sprachenschule) in der [Ort entfernt]. Ich wurde sofort nach dem Betreten des Hauses aufgefordert, meinen Personalausweis herauszugeben, zwecks Anfertigung einer Kopie. Das dauerte ziemlich lange, schließlich kam die Dame aus ihrem Büro und gab mir meinen Personalausweis zurück. Ich stellte per Email eine Anfrage an [Name entfernt] zu dieser Praxis. Es wurde mir per Email mitgeteilt, dass dies der Identifizierung diene, keine Scans gemacht wurden und die Kopie meines Personalausweises vernichtet wurde. Zufrieden bin ich damit nicht – das nächste Mal werde ich bei solchen Gelegenheiten anders reagieren.

  14. Ich gehe mal davon aus, das man für sich selbst Kopien des Personalausweis machen darf (z.B. für den Fall von Verlust oder Diebstahl) und ggf auch einen Scan auf der eigenen Festplatte speichern darf? Ich hab bisher jedenfalls noch immer Kopien von meinen Persos, Führerschein und auch sonstigen Ausweisen gemacht um im Fall von Verlust überhaupt noch irgendeinen Identitätsnachweis zu haben.

    Bei Mobilfunkunternehmen werden übrigens auch gerne mal die Ausweise gescannt und die Ausweisnummer steht häufig in den Vertragsunterlagen. Das ist dann eigentlich nicht erlaubt?
    Und wie ist das bei ausländischen Telekom.-Anbietern? Für die gilt das Kopierverbot ja vermutlich nicht, wenn ich als Deutscher im Ausland eine Prepaidkarte kaufe (in meinem Fall war das in Luxemburg, da gibts seit kurzem eine Registrierungspflicht für Prepaidkarten).

    • Eine Anfertigung von Ausweiskopien durch den Ausweisinhaber zu Sicherungszwecken ist zulässig.
      Wie im Beitrag aufgeführt, bedarf es für Dritte für das Anfertigen einer Ausweiskopie einer Rechtsgrundlage. Diensteanbieter (dazu zählen insbesondere Mobilfunkunternehmen) dürfen gemäß § 95 Abs. 4 TKG im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten eine Kopie des Personalausweises anfertigen, müssen dabei aber die Regelungen der Datensparsamkeit und der Erforderlichkeit beachten. Daher muss die Kopie unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers vernichtet werden. An der Erforderlichkeit einer Anfertigung einer Ausweiskopie dürfte es jedoch bei einer Identifizierung unter Anwesenden regelmäßig mangeln. Für im europäischen Ausland angefertigte Kopien durch Telekommunikationsanbieter dürfte grundsätzlich das gleiche gelten, also eine Kopie erforderlich sein muss.

  15. Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit Interesse habe ich Ihre Ausfertigungen gelesen. Überrascht bin ich jedoch über Ihre Auffassung, dass Sie aus § 8, Abs. S 3 GWG (Wortlaut: „Die Anfertigung einer Kopie des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und die Anfertigung einer Kopie der zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 gelten als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben;“) ableiten, dass Banken nach wie vor Kopien anfertigen dürfen.

    Hier bin ich anderer Auffassung. Zwar regelt der Satz, dass eine Kopie als Aufzeichnung im Sinne des GWG akzeptiert wird, jedoch wird hiermit nicht vorgeschrieben, dass eine Kopie für eine Identifizierung durch die Bank verpflichtend ist.

    Gerne schildere ich auch meine persönlichen Erfahrungen hierzu: Die örtliche Kreissparkasse wollte im Rahmen der Kontoeröffnung für meine minderjährige Tochter meinen Personalausweis zunächst scannen. Nachdem ich diesem Wunsch nicht nachgekommen bin, sollte eine Kopie angefertigt werden. Auch dies wollte ich nicht, woraufhin mir mitgeteilt wurde, dass dann eine Kontoeröffnung nicht möglich sei. Ich habe mich am gleichen Tag schriftlich an die Datenschutzbeauftragte der Sparkasse gewendet. Nach ca. 36 Stunden wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass es ausreichend sei, die relevanten Daten meines Ausweises zu notieren. Gleichzeitig wurde ich gebeten, meinen Personalausweis noch einmal zur Einsichtnahme vorzulegen. Danach wurde das Konto problemlos eröffnet.

    Weiterhin habe ich für mich selber ein Konto bei einer Direktbank (comdirekt) eröffnet. Die Identifizierung erfolgte über das Post-Ident-Verfahren, wo nur die für die Identifizierung notwendigen Daten notiert wurden. Es wurde weder eine Kopie angefertigt noch wurde der Ausweis gescannt.

    Ich denke, dass vor diesen Hintergründen Ihre Ausführungen zur Ausnahmethematik für Banken überarbeitet werden müssten.

    Beste Grüße
    Markus S.

  16. Danke für diesen aufschlussreichen Kommentar. Aus meiner Sicht genügen die Banken dem Geldwäschegesetz, wenn die relevanten Daten aus dem vorgelegten Original-Ausweis übernommen werden.

    Noch eine Frage an Sie, Herr S.:
    In letzter Zeit hört man immer wieder, dass seit einigen Monaten beim Postident-Verfahren der Ausweis eingescannt wird. War dies bei Ihnen tatsächlich nicht der Fall? Wann haben Sie das Postident-Verfahren genutzt?

  17. Ich wollte mich auf [Link entfernt] anmelden um dort als Verkäufer auf zu treten. Kontaktadresse ist in Lettland. Die Anmeldung auf der Website war rasch erfolgt mittels Bestätigung der Emailadresse. Jedoch um als Verkäufer aufzutreten wird dann noch zusätzlich folgendes verlangt:

    Damit Du bei uns verkaufen kannst, müssen wir Deine Identität prüfen. Um die Prüfung durchzuführen, führe bitte folgende Schritte aus.

    *Dokumente hochladen
    Bitte lade Deine gescannten Dokumente, die Deine Identität bestätigen hoch. Es kann Dein Reisepass, Personalausweis oder Führerschein sein. Die Scans müssen farbig sein.

    * Beweis der Adresse hochladen
    Bitte lade Deine gescannten Dokumente, die Deine Adresse bestätigen hoch. Es kann Stempel im Pass oder eine Stromrechnung sein. Die Scans müssen farbig sein.

    Jetzt die Frage: Ist dieses überhaupt zulässig.

    • Eine verbindliche und abschließende Einschätzung können wir hier leider nicht abgeben. Dazu wenden Sie sich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde oder einen Rechtsanwalt. Der Plattformbetreiber dürfte sicherlich ein berechtigtes Interesse an der Verifizierung der Identität und der Anschrift der Verkäufer haben. Das Hochladen eines Scans von Personalausweis oder Reisepass dürfte hier jedoch nicht angezeigt sein. Da der Plattformbetreiber selbst Alternativen aufzeigt (Führerschein für Identität, Stromrechnung für Anschrift) sollten diese genutzt werden. Wichtig dabei ist, dass auch bei diesen Dokumenten alle nicht erforderlichen Informationen geschwärzt werden, dass die Übertragung über eine verschlüsselte Verbindung (https) erfolgt und der Plattformbetreiber diese Informationen nicht für andere Zwecke nutzt.

  18. Wie ist vor diesem Hintergrund des PostIdent-Verfahren zu beuteilen bei dem (nach meinen Informationen) auch die Ausweisseriennummer dokumentiert und an den Empfänger weitergeleitet wird? Das passt doch wohl kaum zu den Empfehlungen des BMI?!

    • Dieses Verfahren dient in der Regel zur Identifizierung von Bankkunden bei der Kontoeröffnung, so dass sich die Erlaubnis zur Erhebung der Ausweisnummer aus dem Geldwäschegesetz (GwG) ergibt. In anderen Fällen kann die Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) die Post zur Speicherung der Ausweisnummer ermächtigen.

  19. @ Dr. Datenschutz

    Nun an dieser Stelle (falls es wieder der falsche Platz ist, bitte ich um Verschiebung unter einen passenden Artikel, danke) :

    Darf ein Unfallgegner (Autounfall) verweigern, dass man seinen Personalausweis fotografiert? Darf sich der Unfallgegner also auf den Datenschutz berufen und darauf verweisen, dass ein händischen Abschreiben der Ausweisdaten ausreichend sei?

  20. PostIdent-Verfahren?
    Vor einigen Tagen habe ich das PostIdent-Verfahren in einer Post-Filiale genutzt.
    Ich war sehr überrascht, als ich realisiert habe, dass mein Personalausweis (nach händischer Datenerfassung) gescannt wurde.
    Ist dieser Scan zulässig?

  21. Ich bin gerade mit allen möglichen Verfahren aufgrund eines Todesfalls in der Familie betraut und möchte diese teilweise online abwickeln, da die Entfernung zum Sterbeort enorm weit ist. Nun werde ich dabei ständig nach einem Scan meines Personalausweises gefragt. Dabei waren sowohl eine Bank, ein Amtsgericht als auch die Schufa und andere Dienstleister. Mir wurde dabei auch nie erklärt, dass ich etwas schwärzen sollte. Habe ihre Seite nun per Zufall entdeckt, da ich mir eher schon beim Kopieren des Personalausweises unsicher war und mich dazu einfach mal informieren wollte.
    Soweit ich dies hier alles nun verstanden habe, werde ich also einerseits ständig dazu aufgefordert illegal Scans / (Kopien) herzustellen und anderseits scheint es, diverse Unternehmen und staatliche Stellen halten sich nicht an die Gesetze…! Da kann ich als Privatperson ja scheinbar eigentlich nichts gegen tun und muss entweder alles vor Ort erledigen oder mich ständig aufgrund behördlicher Wünsche illegal verhalten oder wie?

  22. Auf der Internetseite der Deutschen Post AG steht zwischenzeitlich, dass auch bei der Identifizierung in der Postfiliale der Personalausweis gescannt wird. Gegen Entgelt erhalten die Kunden (die Stelle, die die Identifikation verlangt) die gescannten Ausweisdokumente. Bis vor wenigen Monaten wurde das Postidentverfahren in der Filiale ohne Scan durchgeführt. Lt. Mitarbeiterin in der Filiale sei der Scan zur “Sicherheit, damit die Post nachweisen könne, nichts falsch gemacht zu haben” (wörtliches Zitat). Verweigert man den Scan des Ausweises, wird man nicht identifiziert. Ich habe mich an die Bundesdatenschutzbeauftragte und an die Datenschutzbeauftragte der Deutschen Post gewandt, da ich die Praxis für rechtswidrig halte. Die Kopie oder der Scan eines Ausweises einer anwesenden Person ist überflüssig, da die Daten (Name, Adresse) händisch ins System eingegeben werden. Ich halte es für wichtig, dass sich die Betroffenen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten beschweren. Besonders bedenklich ist, dass privatrechtliche organisierte Staats- oder Landesunternehmen ihre Kunden unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen zwingen wollen, Kopien und Scans von Personalausweisen zur Verfügung zu stellen.

  23. Könnte bitte nochmal erklärt bzw. am besten grafisch gezeigt werden, welche Daten genau geschwärzt werden sollten?
    Ich möchte eine Einverständniserklärung abgeben, dass mein Kind mit seinem nicht sorgeberechtigten Vater verreisen darf und soll dazu, lt. Auskunft der Bundespolizei, eine Kopie meines Personalausweises beilegen. Ich nehme an, dazu sollte die Ausweisnummer nicht geschwärzt werden?
    Danke ansonsten für die guten Informationen hier!

    • Ich gehe davon aus, dass die Kopie Ihres Ausweises nachweisen soll, dass Sie selbst die Einverständniserklärung ausgestellt haben. Sie dient also Identifizierungszwecken. Dazu sollte eigentlich Ihr Name, Ihre Unterschrift und ggf. das Gültigkeitsdatum ausreichen, wenn Sie die Einverständniserklärung unterschrieben haben. Die weiteren Informationen sollten Sie also Schwärzen können. Das gilt auch für die Ausweisnummer.

  24. Wie kann man wirksam verhindern, daß jemand, der im Besitz einer Ausweiskopie ist, oder Zugang zu einer solchen hat, damit Unfug macht (Konten eröffnen, Versandbestellungen tätigen etc.)?

  25. Ich habe erfahren, dass ein Buchverlag von seinen Autoren eine Kopie des Personalausweises verlangt. Begründung: Sie bräuchten dies wegen des Geldwäschegesetzes und könnten ansonsten kein Honorar auszahlen. Hat jemand eine Ahnung, was wirklich hinter einer solch schwachsinnigen Forderung stecken könnte ?

  26. Ist mir vor ein paar Tagen bei Aixxess (Apple »Premium Reseller«) in Aachen passiert, nachdem ich meine Rechnung mit einem 500 €-Schein beglichen habe. Sowohl der Geldschein, als auch mein Personalausweis wurden kopiert. Ich gehe davon aus, dass dieses Vorgehen gesetzeswidrig ist, weil es nicht erforderlich war. Habe ich recht?

  27. Mal was anderes… ich arbeite in einem Laden, der auch Kopien macht. Darf ich Kopien vom Ausweis der Kunden machen, wenn sie diese brauchen. Jemand sagte das ich mich damit strafbar mache… Stimmt das?

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