Was Stasi, Cyberwar, Wikileaks und Schicksal gemeinsam haben

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Gestern fand der 5. Nationale IT-Gipfel in Dresden statt. Im Fokus standen wieder einmal Datenschutz und Datensicherheit. Damit beschäftigten sich sich die ca. 600 Teilnehmer, darunter die Bundeskanzlerin und einige Minister. Für Gesprächsstoff sorgte vor allem die Eröffnungsrede von Wirtschaftsminister Brüderle.

Der fehlende Zusammenhang zwischen Stasi und Wikileaks

“Mehr für den Schutz der Informationsinfrastruktur und die Datensicherheit tun”

das will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Zukunft, erklärte er zur Eröffnung des IT-Gipfels.

Allerdings sei die Gewährleistung der IT-Sicherheit eine “gewaltige Herausforderung”, deshalb seien Politik, aber auch Unternehmen gefragt, sich gegen Computerviren und den “Cyberwar” gemeinsam zu wappnen. Gerade in Deutschland sei es aufgrund der Erfahrungen aus der eigenen Geschichte von herausragender Bedeutung, Sicherheitssysteme für den Datenschutz zu entwickeln.

“Wir hatten totalitäre Systeme, in denen Daten gesammelt und missbraucht wurden,”

so Brüderle. Die Enthüllungen durch Wikileaks beispielsweise erinnerten den Minister an die Stasi.

Datenschutz als Schicksalsfrage

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner – in Datenschutzfragen immer sehr engagiert – sieht die Bedeutung von Datenschutz im Internet als immer wichtiger an:

“Für die IT-Branche ist Datenschutz eine Schicksalsfrage”

sagte die CSU-Politikerin dem Hamburger Abendblatt. Ohne Vertrauen der Nutzer seien Innovationen wertlos. Aber auch die Verbraucher selbst seien gefragt und müssten mit ihren Daten im Internet vorsichtig und sparsam umgehen.

“Reine Schauveranstaltung” ?

Von unterschiedlichen Seiten wurde Kritik laut, dass die Lösungen für ein sicheres Internet nicht weiter vorangetrieben werden – zumindest nicht in dem Maße, wie es die derzeitige Sicherheitslage im Internet eigentlich benötigt. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, meinte, der IT-Gipfel sei auch in diesem Jahr eine

“reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft und medienwirksame Bühne für Mitglieder der Bundesregierung”.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nannte den Gipfel laut crn.de eine “reine Schauveranstaltung” und forderte die Einführung eines Internetministers, der nur dem Parlament unterstellt ist. Klaus Jansen, Chef des BDK, sagte:

“Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt.”

Datenschutz im Internet sollte endlich zur Chefsache gemacht werden, zudem sollte die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten hin zu einer unabhängigen Rolle gestärkt werden – bislang ist dieser nämlich noch dem Innenminister unterstellt.

Klaus Jansen forderte weiter, dass Anbieter von Diensten im Internet verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht zuzulassen. Jansen hierzu:

“Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen.”

Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten

Der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selbst, schloss sich der Kritik vom BDK an.

Gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” sagte Schaar:

“Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Nutzer- und Persönlichkeitsprofile nur dann angelegt werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat. … Über das Internet soll jeder Betroffene mit einem gesicherten Identitätsnachweis bei einer Firma oder einer Behörde nachsehen können, was dort über ihn gespeichert ist, wo die Daten herkommen und wohin sie übermittelt wurden.”

Auf Worte sollten Taten folgen

Damit ist auch nach dem IT-Gipfel immer noch nicht eindeutig klar, was Cyberwar, Stasi und Wikileaks eigentlich gemeinsam haben. Der IT-Gipfel ist grundsätzlich eine gute Plattform für alle Fragen zu Datenschutz und IT-Sicherheit. Bleibt zu hoffen, dass es nicht bei den vielen Worten bleibt, sondern auch Taten folgen.

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