Wer hat Angst vorm Zwitschern? – Twitter wird Staatsfeind Nummer 1

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Twitter  ist ein Kommunikationsdienst zum Verbreiten von kurzen Nachrichten im Internet. Die telegrammartigen Kurznachrichten (Tweets) im „Neuland“ Internet werden weltweit von mehr als 1,5 Milliarden registrierten Accounts genutzt.

Das Logo mit dem blauen Vogel erinnert an eine Friedenstaube. Diese Assoziation wird längst nicht von allen geteilt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht in sozialen Netzwerken wie Twitter die „schlimmste Bedrohung der Gesellschaft“.

Erdogan führt weiter aus:

“Die besten Beispiele für Lügen können dort gefunden werden. Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft”

Fast 3 Millionen Follower

Sehr komisch ist es da doch, dass Erdogan selbst einen Account bei Twitter hat. Offiziell ist der Account @RT_Erdogan zwar nicht verifiziert worden. Doch Amnesty International ist von der Echtheit überzeugt. Nicht zu Letzt, weil sich die Tweets mit Erdogans öffentlichen Aussagen decken.

Schlimmste Bedrohung für die Gesellschaft oder Erdogan?

Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel? Seit Wochen halten Protesten in der Türkei gegen die Politik der Erdogan-Partei AKP an. Die Demonstranten verabreden und organisieren sich über Twitter. So wurde beispielsweise der stille Protest eines Mannes, der stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrte und Attatürk-Portrait haben soll, über Twitter verbreitet und führte zu spontanen Mitdemonstranten.

Krieg gegen Twitter

Für Erdogan Grund genug, um den Krieg gegen Twitter auszurufen. Anfang des Monats wurden die ersten Festnahmen bekannt. Mehr als 20 Twitter-Nutzer wurden wegen angeblich irreführender und beleidigender Tweets festgenommen.

Weitere Festnahmen von Nutzern folgten, weil sie Telefonnummern von Anlaufstellen im Falle von Verletzung oder Verhaftung bei Demonstrationen weitergaben. Die Gesetzesgrundlage auf der die Festnahmen beruhen sind mehr als fragwürdig. Aus diesem Grund prüft die türkische Regierung gerade ein Gesetz, dass die Nutzung von Twitter unter Strafe stellt.

Und was ist mit der Meinungsfreiheit?

In Artikel 11 der EU-Menschenrechtscharta heißt es:

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Die Gesetzesvorhaben sind mit diesem Recht nur schwerlich zu vereinbaren. Würde die türkische Regierung das Verbot tatsächlich durchsetzen, würde die Kritik an einem EU-Beitritt der Türkei noch einmal Fahrt aufnehmen.

Und Deutschland?

So was könnte es in Deutschland niemals geben, oder? Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht eines jeden deutschen Bürgers. Freie Rede, Äußerung und Verbreitung der Rede werden vom Grundgesetz garantiert. Ist ein Twitter-Verbot also undenkbar in Deutschland?

Weit gefehlt!

Auch die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten Veröffentlichungen bei Twitter ganz genau. Dies hat eine Nutzerin aus München erfahren. Erst seit wenigen Monaten bei Twitter aktiv, postete das CSU-Mitglied:

“Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Wenige Tage später bekam sie Besuch von zwei Polizeibeamten. Die Polizei hatte Sicherheitsbedenken, dass sie die Veranstaltung der bayrischen Justizministerin stören wolle. Der Tweet wurde von ihr gelöscht. Um die Aufklärung des Polizeieinsatzes ist mittlerweile eine hitzige Diskussion entfacht.

Überwachungsstaat wieder modern

Immer wieder wird von Politikern die Phrase gedroschen: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Stimmt! Aber die Nachrichten der letzten Wochen bekräftigen den Eindruck, dass die Regulierung nur in eine Richtung  vorangetrieben wird. Für Nutzer sind immer strengeren Regelungen geplant, während die Staatsregierungen sämtliche Rechte der Bürger ausblenden dürfen.

Der Überwachungsstaat scheint unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und dem Schutz der Gesellschaft wieder in Mode zu kommen. Diesen Trend gilt es schnellst möglich zu stoppen.

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