Widerspruch oder Realität: Wirtschaft finanziert Stiftung Datenschutz

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Wie bereits berichtet, plant die Bundesregierung eine sog. Stiftung Datenschutz.

Die Stiftung wird in drei Bereichen aktiv sein: Sie soll die Bürger über Datenschutz aufklären, vergleichende Untersuchungen durchführen und Produkte und Unternehmen zertifizieren, wenn sie ein bestimmtes Datenschutzniveau einhalten.

Im Rahmen der Debatte um die Einführung eines Verfallsdatums für Daten in sozialen Netzen gab Justizstaatssekretär Max Stadler an, dass die Stiftung Datenschutz in „absehbarer Zeit“ kommen werde. Aktuell sei man jedoch noch mit der Finanzierung der Stelle beschäftigt.

Unter anderem soll die Stiftung mit Geldern aus der Wirtschaft finanziert werden, was für den Rheinland-Pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz die Unabhängigkeit der geplanten Stiftung gefährde. Zwar begrüße er es dass sich die Bundesregierung verstärkt um den Datenschutz kümmern wolle, jedoch sei es laut datenschutz.rlp.de notwendig,

“die unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu stärken. Eine von der Bundesregierung abhängige und von der Wirtschaft mitfinanzierte Stiftung wird dem Datenschutz aber nicht weiterhelfen, sondern die Stellung der Datenschutzbeauftragten schwächen”.

Sollte es zu einer Finanzierung der Stiftung durch Wirtschaftunternehmen wie Google, studiVZ und Co. kommen, würde die Neutralität und damit die Unabhängigkeit der Stiftung sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung bereits vor ihrer Einführung mehr als nur in Frage gestellt.

Die Politik ist nun gehalten, die gesetzlich unabhängigen Datenschutzbeauftragten in ihrer Position zu stärken, ihre Unabhängigkeit zu schützen und nicht publikumswirksam in Aktionismus zu verfallen. So ist der Grundgedanke einer Stiftung Datenschutz mit ihren Aufgabengebieten grundsätzlich zu begrüßen, die aktuell angedachte Umsetzung jedoch zumindest diskussionswürdig.

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. Die Stiftung könnte einen Teil ihres Finanzbedarfs auch mit Sponsoring erwirtschaften. Beispiel: „Dieser Datenschutztest wird Ihnen präsentiert von FACEBOOK – dem Social Network Ihres Vertrauens.”

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