AG Dresden: Funkzellenüberwachung tausender Unbeteiligter zulässig

urteil 09
Urteil

Und wieder einmal kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das Amtsgericht Dresden hat die Beschlüsse zur Funkzellenabfrage aus dem Frühjahr 2011 für rechtmäßig erklärt. Bereits nach Bekanntwerden der weitreichenden Überwachung, von der auch unzählige unbescholtene Bürger betroffen waren, hatte es massive Proteste gegen die Ermittlungsmaßnahmen der Behörden gegeben.

Worum geht es?

Im Kern geht es noch immer um diese staatlichen Ermittlungsmaßnahmen aus dem Jahr 2011. Sie richteten sich gegen unbekannte Täter, die bei Demonstrationen Straftaten verübten. Zu einem greifbaren Ergebnis haben diese Ermittlungen bis heute nicht geführt.

Was ist neu?

Auf die Klage einer betroffenen Bundestagsabgeordneten hin musste sich erneut das AG Dresden mit dem Fall befassen. Und leider ist das Ergebnis wenig überraschend. Es war angeblich alles prima, alle Maßnahmen korrekt und vor allem verhältnismäßig.

Was ist daran so skandalös?

Es soll tatsächlich in Ordnung sein, insgesamt  1.145.055 Datensätze mit Verkehrsdaten und 58.911 Datensätze mit Bestandsdaten zu erheben und für weitere Ermittlungen zu benutzen, obwohl höchstens eine Handvoll der Menschen hinter diesen Daten tatsächlich einer Straftat verdächtig sein können. Ein geradezu unglaubliches Missverhältnis!

Auf der Seite netzpolitik.org findet sich eine hervorragende Aufbereitung des aktuellen Urteils, das einem mit seinen Aussagen fast die Tränen in die Augen treibt.

Sie haben Fragen?

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile. Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten:

  • Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen
  • Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT
  • Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Externer Datenschutzbeauftragter

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Tja, dumm gelaufen: Plötzlich sind die linksextremistischen Straftäter auch im Fokus der Ermittlungen. Ja, wenn es nur „Rechte“ getroffen hätte, wäre ja alles in Ordnung gewesen. Schon dumm, wenn daß, was man für Andere verlangt, plötzlich einen selbst betrifft. Aber so ist das eben, wenn man eine Über-DDR im Gewand der „BRD“ aufbaut. Dann muß man auch mit Stasi-Methoden rechnen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.