Anti-Spionageabkommen gescheitert?

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Kaum wurde bekannt, dass die NSA zusammen mit unseren britischen EU-Freunden weltweit massenhafte Kommunikationsüberwachung durchführt, da wurde die Bundesregierung auch schon aktiv und machte … so ziemlich nichts.

Diese Aussage ist in solch pauschaler Form wiederum allerdings auch nicht richtig, denn immerhin erklärte die Bundeskanzlerin das Internet für kollektives Neuland und der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla erklärte die NSA-Affäre für beendet. Das ist ja schon mal was!

Spähaffäre beendet

Beendet scheint zwischenzeitlich allerdings lediglich die Vorstandskarriere des Ex-Kanzleramtsministers bei der Bahn, dieses jedoch ohne zuvor überhaupt so richtig begonnen zu haben.

Auch wenn die Bahn jedes Jahr wieder vom Frühling, Sommer, Herbst, Winter und Weihnachten überrascht wird, so nehmen die also zumindest nicht jeden dahergelaufenen Arbeitslosen in ihren Vorstandsreihen auf. Immerhin, es besteht Anlass zur Hoffnung! Vielleicht kommt die Bahn ja auch irgendwann pünktlich, aber wir wollen auch nicht zu viel Hoffnung schüren.

Bundeskanzlerin wird überwacht

Sodann stellte sich heraus, dass die NSA nicht nur massenhaft normale Bürger überwacht, sondern auch gezielt das Handy der Kanzlerin angezapft wird. Ein ausländischer Nachrichtendienst, welcher die Regierungschefin in Deutschland ausspäht. Welch eine Überraschung! Bleibt zu hoffen, dass Chinesen und Russen nicht auf ähnlich abenteuerliche und tollkühne Ideen verfallen.

Und das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe gem. § 3 BVerfSchG u.a. auch die Aufdeckung solcher Sicherheitsbeeinträchtigungen ist, war genauso überrascht wie von der NSU-Affäre und machte … ja was eigentlich genau? Vermutlich wurde der Winterschlaf hier einfach bis zur nächsten Eiszeit vorverlegt.

Entwurf eines No-Spy-Abkommens

Immerhin wurde die Bundesregierung mittlerweile aktiv und forderte … jetzt halten Sie sich fest … ein No-Spy-Abkommen. Ein Stück Papier also, welches dazu geeignet sein soll, der NSA all die leckeren und wertvollen Informationshappen vorzuenthalten. Das funktioniert bestimmt!

Ohne den Entwurf genau zu kennen, stellt sich schon angesichts des Ablaufs der ganzen Geschichte die Frage, ob der Entwurf sich darauf beschränkt, nur Politiker von der Überwachung „befreundeter“ Geheimdienste auszunehmen oder ob auch die anlasslosen Massenüberwachungen deutscher Bürger hierdurch ein Ende finden.

Leider dürfte eine Vereinbarung mit den USA bereits unsere englischen Freunde nicht wirklich interessieren, so dass schon über diesen Umweg im Zweifelsfall Daten abgeschöpft und weitergereicht werden können. Wer solche Freunde hat, braucht immerhin keine Feinde. Das ist ja auch irgendwie etwas Gutes!

Scheitern des No-Spy-Abkommens

Wie SPIEGEL-ONLINE gestern berichtete, steht das Abkommen zwischenzeitlich auf der Kippe. Die Frage, die sich aber ohnehin stellt, ist was nützt ein solches Abkommen überhaupt? Glauben wir wirklich, dass die Amerikaner trotz aller vorhandenen technischen Befähigungen keinerlei Gebrauch von diesen Fähigkeiten machen werden, und das obwohl die elektronische Spionage für die Amerikaner gerade aufgrund ihrer Befähigungen so einfach und im Vergleich zur herkömmlichen Spionage so kosteneffizient ist?

Und falls ja, was ist mit unseren europäischen Verbündeten?

Spätestens aber im Verhältnis zu den Russen und Chinesen bringt eine solche Vereinbarung nichts und Deutschland muss endlich anfangen seine Hausaufgaben zu machen. Da hilft dann vielleicht die Akzeptanz, dass das Internet mit Sicherheit kein Neuland mehr ist und Deutschland samt seinen Politikern einfach einen Techniktrend politisch und wirtschaftlich völlig verpennt hat, was nun eklatante Sicherheitsfragen aufwirft.

Es sind also jede Menge Hausaufgaben zu machen. An politischen Vorschlägen mangelt es jedenfalls nicht. Zu nennen sind beispielsweise potentielle Sicherheitsgesetze, welche bestimmte Sicherheitsstandards für bestimmte Strukturen explizit vorschreiben, die Umsetzung effektiv kontrollieren und die Nicht-Umsetzung sanktionieren.

Aber auch eine europäische Technikinitiative zur Stärkung der IT-Sicherheit und Minimierung von Abhängigkeiten scheint vergleichbar zu Airbus denkbar um die sicherheitspolitischen Aspekte zu stärken.

Es gibt also noch viel zu tun, packen wir es endlich an!!!

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