Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

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Fachbeitrag

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht.

Keine generelle Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Die Gläubiger erkundigen sich in der Regel danach, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht und wie hoch das Einkommen des Schuldners ist. Weitergehende Fragen können u.a. die Zusammensetzung des Einkommens und weiterer Vergütungsbestandteile betreffen. Auch wird häufig die Zusendung der Gehaltsabrechnung erbeten.

Rechtlich besteht für den Arbeitgeber keine Pflicht, Gläubigern und Inkassounternehmen die angeforderte Auskunft zu erteilen oder gar Unterlagen zuzusenden. Deshalb sollte intern die Handlungsanweisung dahin gehen, dass bei solchen Anfragen grundsätzlich keine Auskunft erteilt wird.

Ausnahme: Die sog. Drittschuldnererklärung

Etwas anderes gilt jedoch nach Einleitung einer Lohnpfändung, im Rahmen derer der Arbeitgeber verpflichtet werden kann, eine sog. Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) abzugeben. Dabei ist gesetzlich geregelt, welche Informationen der Arbeitgeber dem Gläubiger zur Verfügung stellen muss.

Wann darf der Arbeitgeber Gläubigern Auskunft erteilen?

Der Arbeitgeber darf Gläubigern Auskünfte über den Arbeitnehmer erteilen, wenn

  1. der betroffene Arbeitnehmer in die Auskunftserteilung einwilligt.
  2. eine Interessenabwägung (nach § 28 Abs. 1 Br. 2 BDSG) zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber Auskunft erteilen will, um nicht mit einem Lohnpfändungsverfahren überzogen zu werden, wenn eine Pfändung aussichtslos ist oder der Arbeitnehmer nicht mehr beim Unternehmen angestellt ist.
  3. eine Interessenabwägung (nach 28 Abs. 2 Nr. 1a BDSG) zugunsten des Gläubigers ausfällt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsverfolgung durch den Gläubiger ohne Auskunft durch den Arbeitgeber vereitelt würde (z.B. wenn die neue Anschrift des Arbeitnehmers nur dem Arbeitgeber bekannt ist).

In jedem Fall sollte sich der Arbeitgeber bei einer Auskunftserteilung auf die Informationen beschränken, die für die Beurteilung einer möglichen Lohn-und Gehaltspfändung unbedingt erforderlich sind.

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    sind die o.g. Regelungen zur Auskunft an Inkassounternehmen noch aktuell? Fällt eine Vorpfändung eines Inkassounternehmens durch Zustellung über eine Postübergabeurkunde durch einen Gerichtsvollzieher auch darunter? Das würde ja bedeuten, das lediglich bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Auskunft erteilt werden MUSS.
    Danke für eine Antwort.
    Mit freundlichem Gruß

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