Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei bei Cloud-Diensten von Amazon

Der Artikel von „Dr. Datenschutz“ ist schwach, weil tatsachenfalsch und rechtsfehlerhaft. Ich erlaube mir diese Bewertung, weil ich Mitverfasser und Unterzeichner des bekritelten Dokuments bin.
Es beginnt damit, dass es gar keine – wie behauptet – „Dienstanweisung zum Einsatz von Bodycams“ gibt. Was es gibt, ist eine Dienstvereinbarung. Das ist nicht nur semantisch, sondern auch rechtlich ein deutlicher Unterschied, denn Dienstvereinbarungen regeln sich nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz.

Es geht weiter über eine falsche Zitierung von „§ 27a Absätze 1 und 2 BPolG“ ; wer etwas in Anführungszeichen setzt, sollte auch den Wortlaut der Norm wiedergeben.
Aberwitzig wird es, wenn der/die Verfasser behaupten, die Dienstvereinbarung wäre angeblich „datenschutzrechtlich in mehreren Punkten problematisch“.

Die Dienstvereinbarung dient dem Mitarbeiterdatenschutz und beruht auf § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG. Verhindert werden soll, dass mit dem Einsatz der Bodycam und der zu erwartenden Datenfülle die schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter untergraben werden, dass sie durch Vorgesetzte sozusagen pausenlos überwacht werden können, dass Rechercheprogramme anhand biometrischer Daten für Mitarbeiterprofile genutzt werden und dass die Bodycamaufnahmen en passant gegen Mitarbeiter in Sachverhalten eingesetzt werden, die § 27a BPolG gar nicht vorsieht. Die Erarbeitung der Dienstvereinbarung wurde begleitet und unterstützt von den Datenschutzfachleuten der „Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung (BEST)“ in Saarbrücken.

Die Behauptung des Verfassers, die Regelungen der Datenspeicherung in einem „verborgenen Bereich“ seien „unklar“ ist selbst unklar. Denn durch die getroffene Regelung wird lediglich ausgedrückt, dass nicht jedermann in der Dienststelle einfach aus Neugier auf die gespeicherten Bodycam-Daten zugreifen darf, sondern diese aus Datenschutzgründen (!) nur durch den Dienststellenleiter und nur im Rahmen des § 27a BPolG aus dem Speicher geholt werden dürfen. Was, bitte, ist daran „unklar“?

Unsinnig wird es, wenn der Verfasser behauptet „Umgekehrt lässt sich daraus schließen, dass diejenigen Aufnahmen, die nicht nach § 27a BPolG angefertigt wurden, ‚versteckt‘ werden dürfen…Offen bleibt damit, auf welcher Rechtsgrundlage die Aufnahmen stattdessen angefertigt werden und warum sie in einen gesperrten Bereich geschoben werden dürfen.“ Der gezogene Schluss ist ein Trugschluss. Denn die Aufnahmen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 27a Abs. 1 BPolG überhaupt gemacht werden, dazu zählen eben auch die Gefahrenabwehr nach § 27a Abs. 1 Nr. 1 BPolG, aus der sich dann kein weiterer Aufbewahrungsbedarf nach § 27a Abs. 4 BPolG ergibt, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen. Es werden grundsätzlich alle angefertigten Dateien in den vor dem Zugriff von Dritten geschützten Bereich abgelegt und nur im Falle des weiteren Bedarfs, z.B. zur Strafverfolgung (wozu auch die Verfolgung von Vorwürfen von Amtsdelikten zählt), vom Dienststellenliter entsperrt. Die Regelung dient gerade dem Schutz vor unberechtigtem datenzugriff und -abfluß. Was ist daran „datenschutzrechtlich problematisch“? Es ist zu erwarten, dass die Masse der Dateien eben nicht über die 30-Tage-Speicherdauer hinaus für Maßnahmen nach § 27a Abs. 4 BPolG benötigt werden – und deshalb auch nicht von Dritten aufgerufen werden dürfen. Die Vereinbarung schützt die Beschränkung der Datennutzung und -verarbeitung auf den gesetzlichen Datenerhebungszweck, sonst nichts. Allerdings ist auch klar, dass sich nicht aus jeder legitimen Datenerhebung am Ende auch ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren entwickelt.

Weiter: Dass das rechtliche Gebotensein einem Juristen „unklar“ sein soll, erstaunt schon sehr; noch mehr, dass die Einsichtnahmemöglichkeit in die Dateien in der Dienststelle als Verstoß gegen das Gebot der „Verwendung einer klaren und einfachen Sprache in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form“ (§ 59 Abs. 1 BDSG) umgemünzt wird. Der Zusammenhang erschließt sich nicht.

Unverständlich wird es, wenn behauptet wird, die persönlichkeitsrechtlich gebotene Anonymisierung der Dateien vor Herausgabe an Dritte (zum Beispiel nach den Pressegesetzen der Länder, dem Informationsfreiheitsgesetz etc.pp.) würde „nicht zur Steigerung der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung gegenüber der Polizeiarbeit führen, lässt sie doch Raum für die Kritik, dass auf diese Weise dem Bürger die Verfolgung seiner Rechte gegenüber Angehörigen des Polizeidienstes erschwert werden solle“. Das ist schon deshalb abwegig, weil zum einen die Herausgabeansprüche auch von Bürgern verfochten werden können, die gar keine Betroffenen sind und dementsprechend auch gar keine eigenen Rechte gegenüber Angehörigen des Polizeidienstes verfolgen. Zum anderen ist die Rechteverfolgung für die Bürger nicht erschwert: für die Verfolgung von Straftaten, derer ein Polizeibeschäftigter verdächtigt wird, liegen die Originale selbstverständlich als Beweismittel nach der StPO weiter vor, ebenso als Beweismittel bei verwaltungsgerichtlichen Überprüfungen der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme. Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Polizei Beweismittel nach der StPO an Betroffene im Original herausgeben muss, sie müssen für die gerichtliche Überprüfung im Original verfügbar sein, was gewährleistet ist. Zudem können die Originale jederzeit in der Dienststelle eingesehen werden. Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der auf den Dateien mit Wort und Bild aufgezeichneten und identifizierbaren Polizeibeschäftigten werden die Dateien, die an Dritte – ob aus Informationsinteresse oder anderen Gründen – herausgegeben werden, jedoch anonymisiert, eben weil der Personendatenschutz dies erfordert und die Dienststelle nach Herausgabe ja auch gar keine Kontrolle darüber hat, was der Empfänger der Daten damit tut. Die Anonymisierung der Daten bei Herausgabe an Dritte berührt die Verfolgung der Rechte des Bürgers gegenüber Angehörigen des Polizeidienstes nicht, denn die strafrechtliche Verfolgung oder verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Bewirkt wird mit der Anonymisierung jedoch, dass über einen Angehörigen des Polizeidienstes nicht ohne sein Einverständnis und ohne weiteres identifizierend in der Öffentlichkeit berichtet werden darf (auch nicht in sozialen Medien), weil ein Polizeibeschäftigter wie jeder andere Bürger auch solches nach der Rechtsprechung schlichtweg nicht hinnehmen muss. Dass der Verfasser den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der personenbezogenen Daten von Polizeibeschäftigten als „datenschutzrechtlich bedenklich“ tituliert, kann nur als Aberwitz verstanden werden.

Die Behauptung „Ihr Vorhandensein wirft auch hier die Frage auf, welchen Zweck Aufnahmen erfüllen, die nicht auf § 27a BPolG gestützt werden und deshalb entfernt werden sollen. Schließlich setzt sich die Bundespolizei dadurch dem Verdacht aus, dienstliche Verfehlungen ihrer Beamten auf diese Weise kaschieren zu wollen.“ ist vollkommen sinnfrei: Zum einen kann es keine Aufnahmen geben, die nicht auf § 27a BPolG gestützt sind, weil sie dann nämlich gar nicht angefertigt werden dürften – und selbst wenn es sie gäbe, hätten sie keinerlei Zweck und dürften eben wegen fehlender gesetzlicher Legitimation weder gespeichert noch verarbeitet noch herausgegeben werden, sondern wären aus Datenschutzgründen unverzüglich zu löschen.

Wie sich eine Polizei bei Löschung von Daten, die es gar nicht geben dürfte und die sie deshalb löschen muss, dem Verdacht aussetzen soll, „dienstliche Verfehlungen ihrer Beamten auf diese Weise kaschieren zu wollen“, ist denklogisch Unsinn. Wenn es dienstliche Verfehlungen im Sinne des § 27a Abs. 4 BPolG gibt, sind die Daten gesetzeszweckgemäß und legal und zur Klärung von Vorwürfen als Beweismittel voll nutzbar, den die Strafverfolgung auch von Beamten, denen Verfehlungen unterstellt werden, ist ein legaler Aufzeichnungs- , Speicher- und Verarbeitungszweck. Liegt aber ein solcher Zweck nicht vor, gibt es nichts zu „kaschieren“. Zudem müssen alle (!) Aufnahmen 30 Tage lang gespeichert werden, egal, ob sie irrtümlich oder absichtlich aufgenommen wurden. Auch das dürfte der Unterstellung des Kaschierens zuwiderlaufen.

Nicht nutzbar sind die aufgezeichneten Daten allerdings für „dienstliche Verfehlungen“ von Beamten, die vom Aufnahmezweck des § 27a BPolG nicht mit umfasst sind und den Bürger gar nicht betreffen, z.B. Verstöße gegen innerdienstliche Vorschriften wie die Kleiderordnung, Abweichen von dienstlichen Anweisungen die dem Streifenplan, Rauchen während der Streife usw. Die Dienstvereinbarung schützt die Mitarbeiter davor, dass Bodycamaufnahmen en passant für solche Verhaltensüberwachungen genutzt werden. Und das ist auch gut so, weil niemand unter dauerhafter Bild- und Tonkontrolle seiner Vorgesetzten arbeiten müssen sollte, auch Polizeibeschäftigte nicht.

Es ist bedauerlich, dass sich der Verfasser mit dem eigentlichen und durchaus schwierigen Problem, wie auch im Polizeidienst der Mitarbeiterdatenschutz gewährleistet werden kann, gar nicht befasst hat. Ein schwaches Zeugnis für jemanden, der sich „Dr. Datenschutz“ nennt.