Copyright Cops in den USA – Kein Datenschutz beim Download

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Während die Deutsche Musik- und Filmindustrie illegale Downloads seit Jahren über das Abmahnungwesen bekämpft, setzen die amerikanischen Kollegen neue Maßstäbe.

Nachdem der „Stop Online Piracy Act“  (SOPA) in seiner ursprünglichen Form bekanntlich nicht mehr weiterverfolgt wird, werden in den USA demnächst seitens der Provider alle getätigten Downloads auf illegale Inhalte hin gefiltert.

Alle großen Provider dabei

Die großen amerikanischen Interprovider (ISPs) wie Comcast, Cablevision, Verizon und Time Warner Cable haben sich mit der Recording Industry Association of America (RIAA) und der Motion Picture Association of America (MPAA) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Danach sollen sämtliche über die Leitungen der Provider getätigten Downloads daraufhin gefiltert werden, ob es sich bei den Daten um Filme oder Musik handelt, die aus illegalen Quellen stammen.

Jeder Download ist betroffen

Darüber wie die Filterung technisch umgesetzt werden soll, sind bislang wenige Informationen verfügbar. Es steht aber fest, dass jeder Kunde, der die Leitungen der genannten Provider für seine Internetaktivitäten nutzt, ab diesem Sommer voll überwacht wird. Da es sich bei diesen Anbietern um die größten der USA handelt, dürfte nahezu jeder Internetsurfer davon betroffen sein. Unabhängig davon, ob sich der Nutzer ein Kochbuch, ein Bedienungsanleitung oder ein Video herunterlädt, wird seine Aktivität überprüft, protokolliert und gespeichert sowie seinem Anschluss zugeordnet werden.

Rein vertragliche Abwicklung

Wer erwischt wird, der erhält von seinem Provider voraussichtlich in einem mehrstufigen Verfahren zunächst eine Mahnung. Anschließend kann sein wiederholt rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden. Zu diesem Sanktionskatalog gehören unter anderem das zeitweilige Drosseln der Geschwindigkeit der Internetverbindung oder die Begrenzung des Zugriffs auf bestimmte Webseiten.

Interessant ist, dass es sich dabei um rein vertragsrechtliche Sanktionen handelt. Die Nutzungsbedingungen der Anbieter werden daher wohl demnächst um entsprechende Klauseln erweitert werden. So werden die privaten Internetanbieter in den Dienst fremder Rechtsverfolgung gestellt.

Datenschutz

Ein nach unserem Rechtsempfinden unfassbarer Zustand erscheint in den USA leider zum Alltag zu werden. Private Unternehmen sammeln für andere fleißig Daten ein und verdienen damit richtig Geld. Denn eines steht fest: Die Diensteanbieter werden sich ihre Sammelarbeit fürstlich bezahlen lassen. Und wenn man die Daten schon mal hat, findet sich bestimmt noch ein anderer Interessent mit einer Hand voll Dollars…

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